Der WDR als Kulturakteur Anspruch - Deutscher Kulturrat

82 Gesellschaftliche Entwicklungen und medienpolitische Antworten
rungen in diesem Bereich gestellt und auch keine angenommen. Damit wird der
Tatsache Rechnung getragen, dass audiovisuelle Medien Wirtschafts- und Kulturgüter
sind.
Ein Prinzip der GATS-Verhandlungen ist, dass sich Staaten zusammenschließen
(so genannte Freundesgruppen), um gemeinsame Forderungen gegenüber
anderen zu erheben. So fordert die Gruppe „Freunde des audiovisuellen Sektors“
(Friends of Audiovisual), der u.a. die USA, China, Japan, Mexiko, Singapur und
Taiwan angehören, Liberalisierungen von mehreren Untersektoren der audiovisuellen
Medien und zwar für Film- und Fernsehaufnahmen, Videoproduktionen, Film-
und Videoverleih, Filmvorführungen und Musikaufnahmen (Majuntke 2006). Bislang
konnten sie diese Forderungen nicht durchsetzen. Deutschland hat innerhalb
des GATS kein eigenständiges Verhandlungsmandat, sondern wird wie die anderen
EU-Mitgliedstaaten von der EU vertreten.
Auch durch die GATS-Verhandlungen zieht sich das Spannungsverhältnis der
Betrachtung des Rundfunks als Kultur- und als Wirtschaftsgut. Indem sich der
öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker marktorientiert verhält, und zwar nicht nur
hinsichtlich seiner Programmpolitik, sondern auch mit Blick auf sein Geschäftsgebaren,
desto eher neigt sich die Waagschale zu einer Betrachtung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks als Wirtschaftsgut. Andererseits wird der öffentlich-rechtliche
Rundfunk sowohl von der KEF als auch von den Rechnungshöfen aufgefordert,
sich in seinem wirtschaftlichen Handeln den Marktgegebenheiten anzupassen und
z.B. marktübliche Preise zu zahlen. In dem Moment stellt sich automatisch erneut
die Frage nach der Betrachtung von Rundfunkgebühren als Beihilfen, auch wenn
sie nicht direkt vom Staat geleistet werden. Es entsteht so eine letztlich kaum auflösbare
Zwickmühle zwischen den unterschiedlichen Anforderungen verschiedener
Akteure, die letztlich einer offenen Debatte darüber bedürfen, ob der öffentlichrechtliche
Rundfunk einen Sonderstatus haben soll, der auch für sein wirtschaftliches
Handeln gilt oder ob er nach Marktmaßstäben beurteilt werden soll. Sollte
letzteres politisch – und nicht ausschließlich von Rechnungsprüfern – gewollt sein,
steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk als solcher in Frage.
UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt
Nicht zuletzt die GATS-Verhandlungen und die ökonomische Übermacht der
USA waren es, die zuerst in Kanada die Idee nach einer Konvention zum Schutz
der kulturellen Vielfalt reifen ließ. Kanada ist zum einen durch seine unmittelbare
Nachbarschaft zu den USA ganz besonders von der Medienmacht der US-amerikanischen
Unterhaltungsindustrie betroffen. Zum anderen fühlt sich die kanadische
Politik in besonderer Weise der kulturellen Vielfalt verpflichtet. Kanada
hat daher in den UNESCO-Kontext den Vorschlag einer Konvention Kulturelle