SUT_05_07_Screen_kom.. - Schiffahrt und Technik

VERKEHRSPOLITIK
Koordinations- und Leitungsfunktion aufge zwungen, der er weder
personell noch fach lich gerecht werden kann. Fragwürdig hierbei ist,
inwieweit der private Hafenbetreiber bei Erfüllung dieser Aufgaben auf
Akzeptanz bei staatlichen Stellen stößt.
3. Umsetzung
Der Hafenbetreiber wird verpflichtet, regel mäßige Gefahrenübungen
mit den Hafenan la gen betreibern und den benachbarten Anlagen zu
machen.
Problem: Zur Wahrnehmung dieser Tätig keiten werden wiederum
hoheitliche Aufga ben auf den Hafenbetreiber verlagert. Hierzu zählen
sowohl hoheitliche Aufgaben gegen über den Hafenanlagenbetreibern
als auch die Koordination mit den kommunalen Ordnungsbehörden
sowie den Trägern des Brandschutzbedarfs und der Gefahrenab wehr -
planung. Auch hier ist wieder die Frage des Akzeptanzproblems bei
staatlichen Stel len analog der zugedachten Aufgaben im Zusammen -
hang mit der Erstellung des Ge fah renabwehrplans zu stellen. Auf
welcher rechtlichen Basis führt ein privates Unterneh men Kontrollen
auf öffentlichen Wegen und Plätzen durch?
Dem Hafenbetreiber obliegen die Festlegung und die Durchführung der
Zugangskontrollen zu Häfen, Hafenanlagen und benachbarten Unter -
neh men. Bei der Durchführung von Gefahrenübungen hat er ggf. sogar
Produk tions einschränkungen oder Stilllegungen anzuordnen.
Problem: Wenn hierdurch den Hafenan lagen betreibern wirtschaftliche
Nachteile entstehen, wer ist hierfür in Regress zu nehmen?
4. Gefahren-/Ereignisfall
Im Rahmen der Festlegung der Gefahren stufen obliegt der Hafensicher -
heitsbehörde aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden polizeilichenund
verfassungsschutzbe hörd lichen Erkenntnisse ohnehin das weitere
Vorgehen. Im Ereignisfall laufen daher die üblichen Szenarien der
staatlichen Sicher heits- und Polizeikräfte ab, die in solchen Fällen die
klassischen hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Der Hafenbetreiber ist
hier außen vor.
Problem: Warum werden ihm dann aber die Aufgaben zur Erstellung
des Gefahrenab wehr plans übertragen, wenn er im Ereig nisfall die
durchzuführenden Maßnahmen ohnehin nicht mehr beeinflussen kann?
5. Organisation/Finanzielle Auswirkungen
Der Gesetzentwurf zum HaSiG macht es schwer, bei künftigen Neuan -
siedlungen in Häfen den Wettbewerb mit Standorten in nerhalb von
NRW zu gewinnen. Das liegt daran, dass – sobald ein im Hafen ansäs -
siges Unternehmen dem ISPS-Code unterworfen ist – dann automatisch
höhere Auflagen gelten.
Faktisch führt der Gesetzentwurf zu einem dauerhaft unsicheren
Zustand bei Betreibern von Hafenanlagen und den dort ansässigen
Unternehmen. Dies wird möglicherweise zu einer Abwanderung
bestehender bzw. zur Abkehr neuer, potentieller Hafenansiedler führen,
die sich dann eher auf der „grünen Wiese“ niederlassen. Der durch den
Gesetz entwurf beabsichtigte „Sicherheitsgewinn“ wird so konter kariert.
Die Hafenbetreiber – insbesondere kleinere und mittelständisch struk -
turierte Häfen – sind in ihrer jetzigen Situation weder per sonell, organi -
satorisch noch finanziell in der Lage, die vorgesehenen Aufgaben wahr -
zunehmen. Sollten die Aufgaben ange nommen werden müssen, sind
entsprechen de Kapazitäten neu zu schaffen und Regelungen zu treffen,
die zwischenzeitlich entstehenden Kosten auf die Nutzer der Hafen -
anlagen umzulegen. Sollte dies nicht gelingen, verbleiben die Kosten
zwingend beim Hafenbetreiber oder dessen Gesell schaftern.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Mitgliedsunternehmen
des BÖB, des DSLV und des VDV die Wahrnehmung der Risikobe wer -
tung und die Erstellung des Gefahrenabwehrplans als klassisch hoheit -
liche Aufgabe ansehen, die von staatlichen Stellen wahrgenommen
werden muss. e. B. ❑
12 MAGAZIN FUR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK
5/2007
Mitgliederversammlung 2007 des Bundesverbandes
Öffentlicher Binnenhäfen e. V.
„Klimawandel – ein Risiko für
das System Wasserstraße!?“
Anlässlich seiner diesjährigen Mitgliederversammlung
am 27. September in Frankfurt/Main diskutiert der
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) im
Rahmen einer öffentlichen Veran staltung die Risiken
des Klima wandels für die Entwicklung von Transport
und Logistik in Deutsch land und Europa. Die Veran -
staltung findet im Hotel Intercontinental Frankfurt
statt.
Die Veranstaltung dient der wissenschaftlichen Aufar beitung
der Gefahren des Klimawandels für den Transport sektor unter
besonderer Beachtung des Systems Was ser straße und liefert
einen Ausblick auf die Risiken für Binnenschifffahrt und -häfen
einerseits sowie Lösungsansätze von Bin nen häfen, Spedition und
Logistik andere rseits – die Antwort ist trimodal.
Referenten:
Professor Dr. rer. pol. Olav Hohmeyer
(Weltklimarat (IPCC), Universität Flensburg) über Risiken des
Klimawandels – IPCC-Klimabericht
und Dr. Christoph Heinzelmann
(Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), Karlsruhe) über Risiken des
Klimawandels – Simulation der Auswirkungen für Küsten und
Wasserstraßen.
Anschließend wird es eine Diskussion von Vertretern der Bundesan -
stalt für Wasser bau, des BÖB, des BUND und der Politik geben.
Moderiert wird die Veranstaltung von TV-Moderatorin Claudia
Kleinert.
Veranstaltungsort:
Datum: 27. September 2007
Zeit: 16:00 Uhr – 18:30 Uhr
Ort: Hotel Intercontinental Frankfurt · Raum Silhouette
Wilhelm-Leuschner-Straße 43 · 60329 Frankfurt / Main
Anfragen/Anmeldungen:
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V.
Ernst-Reuter-Haus · Straße des 17. Juni 114 · 10623 Berlin
Tel.: +49 30-39 80 28 70 · Fax: +49 30-3 40 60 85 53
Email: info-boeb@binnenhafen.de
Weitere Informationen:
Auf der Internetseite des BÖB unter www.binnenhafen.de.