Monitoring darf keine Einbahnstraße sein - verbundsuche.de

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Der Sitz des Bundeskartellamtes
in Bonn.
kalen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Faden, an dem
das Damoklesschwert hängt, ist damit aus recht kräftigem
Material, das daran hängende Schwert bleibt aber geschärft.
Nachteilsausgleich von Nöten
Geht man von den Leitlinien der Kommission aus, beginnt
im Bereich der horizontalen Wettbewerbsbeschränkung,
also im Kern bei den Maßnahmen des gemeinsamen
Einkaufs der Verbundgruppen, das Bruchrisiko des Fadens
erst ab 15 Prozent Marktanteil. Bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen
hält der Faden sogar bis 30 Prozent
Marktanteil. Allerdings gelten diese Regeln so nicht
für Hardcore­Kartelle wie generelle Preisbindung oder
Marktabschottung.
Auch die teilweise recht unklaren Aussagen der Leitlinien
zum Informationsaustausch sind relativierend zu betrachten.
Informationsaustausch für Maßnahmen des gemeinsamen
Einkaufs, zum Beispiel über Einkaufspreise
der Verbundgruppenmitglieder, fallen unter den Freiraum
für das Hauptkartell, für den gemeinsamen Einkauf.
Preisbindungen können zulässig sein, wenn sie die Existenz
der Verbundgruppenmitglieder, insbesondere wenn
diese unter gemeinsamer Marke auftreten, stärkt, damit
den Wettbewerb erhält und die Versorgung der Verbraucher
insbesondere in der Fläche, sicherstellt.
Unter dem Damoklesschwert herrscht mithin ein fröhliches
Treiben. Was bleibt ist eine kaum lösbare Rechtsunsicherheit:
Wie sind die einzelnen Formulierungen der
insgesamt 554 Randziffern umfassenden Leitlinien zu verstehen?
Wie sind die Marktanteile zu berechnen? Wann
greifen die Ausnahmen von der Ausnahme? Wann ist der
Effizienznutzen für den Verbraucher größer als der Nachteil
der Wettbewerbsbeschränkung? Kein Wunder, dass
bei so vielen Fragen der Mittelstandsverbund immer noch
von der Notwendigkeit eines deutlichen Nachteilsaus­
gleichs für den kooperierenden Handel und das kooperierende
Handwerk spricht und mit den Aussagen von Monopolkommission
und Kartellamt, Bundesregierung und
Europäischer Kommission nicht ganz zufrieden ist.
Auch die 8. Kartellnovelle hilft nicht weiter. Die Fragen
der mittelständischen Kooperationen sind nicht angesprochen.
Aufgrund des Europabezugs fehlt dem deutschen
Gesetzgeber hierzu auch die Gesetzgebungskompetenz.
Die dem Mittelstandsschutz dienende Vorschrift des
Diskriminierungsverbots § 20 Abs. 4 GWB war auch in ihren
vorläufigen Ausprägungen beginnend mit dem unverständlichen
§ 37 Abs. 3 GWB aus den 80er­Jahren gut gemeint,
aber ineffektiv und nicht justiziabel. Es ist ein Irrtum,
wenn der Gesetzgeber glaubt, mittelständische Unternehmen
durch das Verbot des Verkaufs unter
Einstandspreis schützen zu können. Der Handel entwickelt
sich ständig weiter. Die darin steckende Dynamik
zeigt exemplarisch das Wachstum der Discounter in den
vergangenen Jahrzehnten. Dies kann zugunsten kleinerer
und mittelständischer Händler nicht durch eine Vorschrift
im GWB mit dem Ziel der Strukturerhaltung gestoppt
werden.
Flexibles Kartellrecht gefordert
Notwendig ist ein auf die aktuellen Gegebenheiten eingehendes
flexibles Kartellrecht, das den Verbundgruppen
die Möglichkeit einräumt, gleichzuziehen im Wettbewerb
gegenüber Großunternehmen. Damit ist der kartellrechtliche
Freiraum täglich neu zu definieren, er muss den Verbundgruppen
und den kooperierenden Mittelständlern
die Möglichkeit geben auf die täglichen Herausforderungen
zu reagieren. Die Schwierigkeit der Problematik zeigt
sich daran, dass, wenn man es auf eine einheitliche Formel
bringen möchte, bei Maßnahmen, die man als Wettbewerbsbeschränkung
einstufen muss, der sogenannte
Effizienzgewinn, das heißt der Vorteil für den Verbrau­
Verbundgruppe & Kooperation 2012
Foto: Bundeskartellamt