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Thesen - Deutscher Juristentag

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69. <strong>Deutscher</strong> <strong>Juristentag</strong> München 201215. Die Kosten von Betroffenen und Umweltverbänden bei der Begleitung von Projektzulassungsverfahren,insbesondere die Kosten für die Beauftragung von juristischem und technischemSachverstand, sollten in einem angemessenen Rahmen übernommen werden können.Stuttgart 21 kann insoweit als ein Vorbild angesehen werden.16. Die gerichtlichen Kosten von Umweltverbandsklagen sind entsprechend den Vorgabender Aarhus-Konvention auf ein rechtsschutzfreundliches Maß zu beschränken.17. Eine direktdemokratische Beteiligung in Planungsentscheidungen kann – wie das BeispielStuttgart 21 gezeigt hat – eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Konflikten insbesonderehinsichtlich der Verwirklichung von Großvorhaben spielen. Dazu sollten entsprechendeMöglichkeiten auf bundesrechtlicher Ebene geschaffen und auf landes- und kommunalrechtlicherEbene ausgebaut werden. Dabei sollten insbesondere direktdemokratische Finanzierungsentscheidungenin den Blick genommen werden.52

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