Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum IT- und Kommunikationsrecht5. Untersuchungen in den USA haben allerdings gezeigt, dass der effektive Schutz der Selbstbestimmung– so begrüßenswert er sein mag – ein sehr komplexes Unterfangen sein kann. DieVerhaltensökonomie geht davon aus, dass die Ausübung von Wahlfreiheit starken Beschränkungenunterliegt und dass die Bereitstellung von leicht verständlichen Informationen überDatenverarbeitungsprozesse eine echte Herausforderung bedeutet.6. Die Einführung eines „Lösch“-Buttons würde in den USA erhebliche Probleme verursachen.Obgleich viele moderne Browser eine solche Einstellung für die Löschung lokal gespeicherterDaten vorsehen, würde der Vorschlag von Spindler weitergehend Diensteanbieterbetreffen. Ein derartiger Lösch-Button würde staatliche Interessen an effektiver Rechtsdurchsetzungund Sicherheitsgewährleistung gefährden.7. Begrenzungen für die Profilerstellung werden auch in den USA diskutiert. Das Hauptproblemliegt freilich darin, zu definieren, wann eine „Profilbildung“ vorliegt. Solange nicht klarist, was eine Profilbildung ist und welche Verhaltensweisen zu ihr führen, fällt jede wirksameRegulierung des Problems schwer. Wie die Debatte um die Einführung von „Do not track“-Verzeichnissen zeigt, muss die Diskussion in den USA eine konsistente Definition von „Profil“oder „Profilbildung“ erst noch entwickeln.8. Die Erfahrungen in den USA haben die hohe Bedeutung gesetzlich festgelegter Schadensersatzsummenfür den wirksamen Schutz der Privatsphäre bestätigt. Diese Einschätzungerfolgt vor dem Hintergrund, dass der Nachweis konkreter Schäden bei Datenschutzverletzungsklagenin den USA außerordentlich schwierig ist.77