Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

Arten von Klagen4. Rechtsgestaltungsklagen• Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts(verhältnisses)• Rechtsänderung durch Urteil; nicht vollstreckbar• Grund für die Rechtsgestaltungsklage- Gesetz sieht nur diese Möglichkeit der Gestaltung vor oder- Parteien können sich nicht einigen28Widerklage1. Widerklage nach nationalem Recht• Voraussetzungen:- Parteienidentität- mündliche Verhandlung erster Instanz noch nicht geschlossen- Konnexität, Kompensabilität oder Präjudizialität des Anspruchs der Widerklage2. Widerklage nach Art 6 Z 3 EuGVVO• Voraussetzungen:- Parteienidentität- Klagen müssen sich auf denselben Vertrag oder Sachverhalt stützen- keine Zwangszuständigkeit gem Art 22 EuGVVO• Zuständigkeit für Widerklage, wenn sich Hauptklage nach EuGVVO richtet29Klagenhäufung1. Subjektive Klagenhäufung2. Objektive Klagenhäufung:• Voraussetzungen- Zusammenrechnung gem § 55 JN oder- § 227 ZPO• Arten- Kumulative Klagenhäufung- Eventualbegehren- Alternativbegehren3010