Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht
Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht
Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Prozessvor<strong>aus</strong>setzungen3. Prüfung und Mängel• Amtswegige Prüfung• Prüfung auf Antrag• Entscheidung mit Beschluss19StreitgegenstandGrundlagen• Streitgegenstand legt den sachlichen Umfang des Prozesses fest• relevant für- Zulässigkeit des Rechtswegs- Zuständigkeit- Klagsänderung- Streitanhängigkeit- Rechtskraft• hM: prozessualer Streitgegenstandsbegriff20Streitgegenstandstheorien1. Zweigliedriger Streitgegenstand• hL und Rsp in Österreich• Streitgegenstand =- Klagebegehren und- zugrunde liegende TatsachenTheorie vom rechtserzeugenden Sachverhalt (Rsp)Theorie vom Lebenssachverhalt2. Eingliedriger Streitgegenstand• Streitgegenstand =- Klagebegehren217
Change language