Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

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Urkunden4. Urkundenvorlage• Urkunde beim Beweisführer Vorlage bei Gericht• Urkunde bei Behörde oder Notar Beischaffung durch das Gericht• Urkunde beim Prozessgegner-uUunbedingte Vorlagepflicht („Editionspflicht“)- sonst bedingte Vorlagepflicht• Urkunde bei dritter Person-uUunbedingte Vorlagepflicht- sonst keine Vorlagepflicht• Gericht darf Urkunden nicht beischaffen oder Vorlage verfügen, wenn sich beide Parteiendagegen <strong>aus</strong>sprechen• Editionsklage76Zeugen1. Grundlagen• Abgrenzung- Sachverständiger- sachverständiger Zeuge- Parteienvernehmung• Zeugnisunfähigkeit- absolute (physische) Zeugnisunfähigkeit- relative Zeugnisunfähigkeit- Verstoß sanktionslos77Zeugen2. Zeugenpflichten• Pflicht zum Erscheinen vor Gericht• Aussagepflicht- Aussageverweigerungsrecht nur hinsichtlich einzelner Fragen- Aussageverweigerungsgründe (§ 321 ZPO)• Eidespflicht7826
Zeugen3. Zeugenvernehmung• Gericht darf Zeugen nicht laden bzw vernehmen, wenn sich beide Parteien dagegen<strong>aus</strong>sprechen• Belehrung über Aussageverweigerungsgründe, Wahrheitserinnerung• Abfrage der Generalien• Befragung zur Sache• Zeugengebühren- Ersatz notwendiger Reise- und Aufenthaltskosten- Entschädigung für Zeitversäumnis- Kostenvorschusspflicht79Sachverständige1. Grundlagen• besondere Sachkunde• Abgrenzung zum Privatgutachter• Bestellung unbeschränkt von Amts wegen möglich• physische oder juristische Person• kann wie ein Richter abgelehnt werden• uU Verpflichtung, als Sachverständiger tätig zu werden• Sachverständiger kann Enthebung beantragen (Aussageverweigerungsgründe)• Gericht muss bei Bestellung Frist zur Gutachtenserstellung setzen80Sachverständige2. Pflichten• Erscheinen• Pflicht zur Erstattung von- Befund und- Gutachten• Pflicht zum Sachverständigeneid3. Sachverständigengebühr• Kostenersatz, Entschädigung für Zeitversäumnis, Gebühr für Mühewaltung• Kostenvorschusspflicht8127
Seite 5 und 6: Prozessgrundsätze5. Unmittelbarkei
Seite 7 und 8: Prozessvoraussetzungen3. Prüfung u
Seite 9 und 10: Arten von Klagen1. Leistungsklagen
Seite 11 und 12: Klagsänderung (§ 235 ZPO)• Klag
Seite 13 und 14: Vergleich (§§ 204, 206 ZPO)4. Wir
Seite 15 und 16: Wiedereinsetzung in den vorigen Sta
Seite 17 und 18: Mahnverfahren3. Bedingter Zahlungsb
Seite 19 und 20: Erstinstanzliches VerfahrenStreitan
Seite 21 und 22: Mündliche Streitverhandlung3. Weit
Seite 23 und 24: Grundlagen des Beweisrechts6. Bewei
Seite 25: Beweismittel• fünf klassische Be

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