Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

Arten von Klagen1. Leistungsklagen• gerichtet auf bestimmtes Verhalten des Beklagten Exekutionstitel• Leistungsklagen ieS- Verurteilung zu aktivem Tun, häufig Geldleistung- Fälligkeit erforderlich (außer: „Alimente“)• Duldungsklagen und Unterlassungsklagen- Wiederholungs- oder Eingriffsgefahr25Arten von Klagen2. Feststellungsklagen (§ 228 ZPO)• Feststellungsgegenstand- Recht oder Rechtsverhältnis des Privatrechts- keine Tatsachen (Ausnahme: Urkundenechtheit, Sozialrechtssachen)- keine rechtlich relevanten Umstände (Ausnahme: Ersatzpflicht für künftige Schäden)• rechtliches Interesse- aktuelles Interesse- Tauglichkeit der Feststellung- Subsidiarität der Feststellungsklage- hRsp: Element des Feststellungsanspruchs Fehlen führt zu Klagsabweisung- hL: besondere Prozessvoraussetzung Fehlen führt zu Klagszurückweisung26Arten von Klagen3. Zwischenantrag auf Feststellung (§§ 236, 259 Abs 2 ZPO)• Voraussetzungen- Antrag des Klägers oder des Beklagten- Feststellungsgegenstand:präjudizielles Recht / RechtsverhältnisAnerkennung ausländischer Urkunden- rechtliches Interesse• Zweck: Verselbständigung der Vorfrage279