Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht
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Prozesshandlungen2. Prozesshandlungen der Parteien• Erwirkungshandlungen• Bewirkungshandlungen• außergerichtliche Prozesshandlungen• Doppelfunktionelle Prozesshandlungen- Theorie von der Doppelnatur- Theorie vom Doppeltatbestand34Prozesshandlungen2. Prozesshandlungen der Parteien (Fortsetzung)• Vor<strong>aus</strong>setzungen- Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, Vollmacht des gewillkürtenVertreters• Auslegung• Bedingungen und Befristungen• Willensmängel idR unbeachtlich• Widerruf35Vergleich (§§ 204, 206 ZPO)1. Grundlagen• Prozessvergleich oder prätorischer Vergleich• Doppelfunktionelle Prozesshandlung; Rechtsnatur strittig2. Vor<strong>aus</strong>setzungen• Vorliegen der Prozessvor<strong>aus</strong>setzungen• Vergleichsfähigkeit des Anspruchs• Einigung muss inhaltlich bestimmt sein (Exekutionstitel)3. Zustandekommen• Parteieneinigung• Beurkundung durch das Gericht mit Protokoll• Widerrufsvorbehalt möglich3612
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