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WIRTSCHAFT & POLITIK
Interview
„Die Reform der Mehrwertsteuer muss kommen“
Marco Mendorf von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plädiert für die Ab-
schaffung aller Ausnahmen und einen niedrigeren Steuersatz. DAS GESPRÄCH FÜHRTE PAUL LAUER.
Herr Mendorf, die Bundesregierung will
die Reform der Mehrwertsteuersätze offenbar
fallen lassen. Welche Folgen hätte
das für die deutsche Wirtschaft?
Mendorf: Union und FDP haben sich
im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf
verständigt, das Steuersystem einfacher
zu gestalten – und dazu gehört
vor allem auch die Mehrwertsteuer. Die
verschiedenen Steuersätze und die Abgrenzung
zwischen regelbesteuerten
und ermäßigten Gütern und Dienstleistungen
produzieren Bürokratie und
unnötige Kosten. Und zwar auf Seiten
der Unternehmen wie auch bei Finanzämtern
und Gerichten. Allein die Informationspfl
ichten verursachen mehr
als 14 Milliarden Euro Kosten bei den
Unternehmen. Eine Steuervereinfachung
muss dazu führen, diese Belastung
zu senken.
Bei der Diskussion innerhalb der Koalition
sollen auch Befürchtungen eine
wichtige Rolle spielen, dass eine Reform
zu viele Interessengruppen auf den Plan
ruft. Sind diese nicht berechtigt?
Mendorf: Regierung und Opposition
sollten das tun, worauf es ankommt.
Wer nur das tut, was beim Bürger (gut)
ankommt, wird seiner Führungsverantwortung
nicht gerecht. Viele Menschen
befürchten höhere Preise bei Lebensmitteln.
Eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer
sollte aus unserer Sicht aber
eben nicht zu einer höheren Steuerbelastung
führen, sondern aufkommensneutral
konstruiert sein. Wenn man
Steuerermäßigungen abschafft, könnte
man den Regelsteuersatz insgesamt
senken. Dann werden die Lebensmittelpreise
zwar steigen; Energie, Kleidung
und Elektrogeräte werden aber günstiger.
Berechungen des DIW in Berlin
zeigen: Insgesamt gleichen sich die Effekte
aus.
Ein von Ihnen beauftragtes Gutachten
plädiert ja für einen einheitlichen
Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf
alle Waren und Dienstleistungen mit
Ausnahme der Wohnungsmieten. Was
wären denn die Vorteile einer solchen
Regelung?
Mendorf: Als Erstes könnte man das
140-seitige Dokument des Finanzmi-
Marco Mendorf ist Senior Consultant
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) und verantwortlich für die Finanz-,
Steuer- und Haushaltspolitik.
nisteriums zur Abgrenzung der verschiedenen
Steuersätze ins Altpapier
werfen. Damit ersparen wir uns unsinnige
Bürokratie, unnötige Gerichtsverfahren
und Wettbewerbsverzerrungen.
Beispiel: Verschiedene Gastronomieanbieter
grenzen sich heute durch unterschiedliche
Steuersätze ab. Wohlfahrtsverbände
sind steuerbefreit und können
ihre Gulaschkanone am günstigsten anbieten.
Gemeinnützige Vereine müssen
sieben Prozent Mehrwertsteuer auf die
Rechnung setzen, private Caterer erheben
den vollen Satz von 19 Prozent. Erst
wenn der Steuersatz für alle gleich ist,
haben wir fairen Wettbewerb: Um gute
Qualität, Geschmack und einen angemessenen
Preis.
Trotzdem: Bei Ihrem Modell ist doch
der Widerstand von Interessengruppen
programmiert. Wie wollen Sie diese
Hürden überwinden?
Mendorf: Jede Interessengruppe verfolgt
ihr spezielles Ziel: Am liebsten
eine privilegierte Sonderregel, die einen
Vorteil im Wettbewerb bringt. Aber ist
es die Aufgabe der Politik, Einzelinteressen
zu befriedigen? Das Privileg des
einen ist die Diskriminierung des anderen.
Also brauchen wir einfache Regeln
und fairen Wettbewerb, der für alle gilt.
Werden Privilegien abgeschafft, profi -
tiert die Allgemeinheit davon: Durch
weniger Bürokratiekosten und die Möglichkeit,
den beabsichtigten sozialen
Ausgleich viel zielgenauer realisieren
zu können.
20 ProFirma 11 2010
Foto: privat