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Finanzen & Steuern
Steuer-Ticker
ERSTATTUNGSZINSEN
Zinsen für die Erstattung von Einkommen-
und Körperschaftsteuer müssen
nach einem Urteil des BFH nicht
mehr versteuert werden. Ein längst
überfälliges Urteil, denn schließlich
durften Nachzahlungszinsen nicht den
Gewinn mindern (BFH, Urteil vom 15.
Juni 2010, Az. VIII R 33/07).
FACTORING
Wer seine Forderungen verkauft und
dafür 90 Prozent des Nettowerts bekommt,
darf nicht automatisch die bereits
ans Finanzamt überwiesene Umsatzsteuer
in Höhe von zehn Prozent
berichtigen (BFH, Urteil vom 6. Mai
2010, Az. V R 15/09). Nur wenn der
Käufer nicht die komplette Forderung
eintreiben kann, kommt beim leistenden
Unternehmen die Berichtigung
der Umsatzsteuer infrage.
GEWINNSCHÄTZUNG
Auch wenn die Buchführungsunterlagen
von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
sind, darf das Finanzamt
wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
den Gewinn schätzen (BFH,
Az. X S 10/10).
VERBINDLICHE AUSKUNFT
Selbstständige, die beim Finanzamt
eine verbindliche Auskunft beantragen,
müssen dafür Gebühren zahlen.
Geht es um die Einkommen- oder Körperschaftsteuer,
sind diese Gebühren
nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Ob das rechtens ist, soll ein Musterprozess
beim BFH klären (Urteil v. 1.
Juli 2010, Az. 3 K 722/08; Revision
beim BFH, Az. 1 R 61/10).
STEUERTRENDS
Elektronische Übermittlung der Bilanzdaten
Startprobleme
Der Startschuss zur Übermittlung der
Bilanzdaten auf elektronischem Weg
sollte eigentlich für Wirtschaftsjahre
fallen, die am 1. Januar 2011 beginnen.
Doch das Bundesfi nanzministerium
hat erst am 31. August 2010 in dem
Entwurf eines BMF-Schreibens Details
dazu veröffentlicht. Darin wird erläutert,
welche Bilanzdaten übermittelt
werden müssen. Weiterhin legt das Finanzministerium
die Gliederungstiefe
der zu übermittelnden Daten fest. Die
Übermittlung der Daten soll darüber hinaus
im XBRL-Format erfolgen.
Dennoch gibt es Fragezeichen. Denn so
ganz sicher ist sich das Bundesfi nanzministerium
nicht. Aus diesem Grund
hat es im Oktober zahlreiche Verbände
zu einer öffentlichen Anhörung und
Diskussion gebeten (BMF, Schreiben v.
31. August 2010, Az. IV C 6 – S 2133b/10/10001).
Das bedeutet: Ein endgültiges
BMF-Schreiben als Ergebnis der
öffentlichen Anhörung wird es wohl
erst ganz knapp vor Jahresende oder im
Januar 2010 geben.
ProFirma: Aus diesem Grund sollten
Selbstständige in Zusammenarbeit mit
Kfz-Versicherung
Aktive Abgrenzung ja, aber ...
Bilanzierende Unternehmer haben eine
Besonderheit zu beachten. Zahlen sie
beispielsweise im November 2010 die
Kfz-Versicherung 11/2010 bis 10/2011,
können sie in der Bilanz für 2010 nur
die Versicherungsbeiträge für 2010 –
also die Beiträge für zwei Monate – als
Betriebsausgaben ansetzen. Die restlichen
Beitragszahlungen sind erst im
Jahr 2011 abziehbar. Dieser Effekt wird
ihrem Steuerberater einen Härtefallantrag
stellen. Darin sollte dargelegt werden,
dass es zeitlich und fi nanziell nicht
möglich ist, innerhalb kürzester Zeit die
Umstellung auf die elektronische Übermittlung
der Bilanzdaten umzusetzen.
Akzeptiert das Finanzamt diesen Antrag,
müssen die Voraussetzungen zur
elektronischen Übermittlung der Bilanzdaten
erstmals für das Wirtschaftsjahr
2012 geschaffen werden.
durch Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens
erreicht.
ProFirma rät: Es gibt eine Ausnahme.
Beträgt der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens
nicht mehr als 410 Euro,
kann aus Vereinfachungsgründen künftig
auf die Bilanzierung eines aktiven
Abgrenzungspostens verzichtet werden
(Bundesfi nanzhof, Beschluss v. 18.
März 2010, Az. X R 20/2009).
56 ProFirma 11 2010
Foto: imago/Kai Köhler