Bosnien-Herzegowina - MGFA

Von Dayton nach Europa?
einer seiner Vorgänger, Carlos Westendorp, 1998/1999 gescheitert
war, andere, wie Wolfgang Petritsch und Paddy Ashdown
von 1999–2005, fast alle wichtigen Gesetze des Landes und der
Entitäten per Dekret erlassen und Hunderte von Amtsträgern aus
ihren Funktionen entfernt ha�en. Dies zeigt eindrucksvoll das
Ringen der IG um die Suche nach dem »archimedischen Punkt«,
mit dessen Hilfe Bosnien-Herzegowina mit Gewalt in die europäische
staatliche »Normalität« gehebelt werden sollte. Dazu
passen die derzeit immer konkreter werdenden Überlegungen,
die Entscheidung des Lenkungsausschusses vom Juni 2006 (s.o.)
wieder rückgängig machen und die Arbeit eines Hohen Repräsentanten
mit starken Eingriffsbefugnissen fortsetzen zu wollen.
Christian Schwarz-Schilling hat bereits seinen vorzeitigen Rückzug
angekündigt – auch ein stillschweigendes Eingeständnis,
dass Bosnien-Herzegowina bis heute nicht in der Lage ist, seine
Geschicke selbst zu lenken.
Ja, Dayton hat das geschaffen, was es erreichen sollte: Das
Land zu befrieden, die Folgen einer humanitären Katastrophe zu
beseitigen, entwicklungsfähige Grundlagen für ein funktionierendes
und rechtsstaatliches Gemeinwesen zu legen und dabei
die voneinander abweichenden Interessen von Kriegsparteien in
eine äußerst komplizierte Balance zu bringen. Dies ist ein Erfolg,
der nicht gering geschätzt werden sollte und auch nicht kleingeredet
werden darf. Er wird jedoch eingeschränkt durch einen
außerordentlich hohen Mi�el- und Personaleinsatz, Ressourcenverschwendung
aufgrund von Verantwortungswirrwarr und
o� auch die gegenläufige Arbeit wichtiger Entscheidungsträger
(UN, EU, OSZE, NATO, Europarat). Ein über Jahre hinweg äußerst
zäher Mi�elabfluss, vor allem der europäischen Hilfsgelder,
sowie starke parallellaufende Einflüsse, besonders der USA,
deren Botscha�er und zeitweise Bosnien-Sonderbeau�ragte o�
eine eigene Agenda verfolgten, beeinflussten die Entwicklung
negativ. Bosnien-Herzegowina war die erste große internationale
»Peace Building«-Aufgabe der IG nach dem Ende des Kalten
Krieges. Man hat aus Fehlern lernen müssen. Der Lernprozess
dauert an, wie andere Krisengebiete heute zeigen.
Ungeschminkte Nüchternheit bei der Bewertung des Erreichten
ist aber zu empfehlen. Von einem »voll funktions- und
arbeitsfähigen« Staatswesen zu sprechen, Bosnien-Herzegowina
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