Bosnien-Herzegowina - MGFA

I. Historische Entwicklungen
(Pl. opštine) genannte (Groß)gemeinden mit wiederum eigenen
gesetzgebenden und exekutiven Organen haben letztendlich ein
staatliches Gebilde geschaffen, in dem die reale politische Autorität
auf Ebene der entities angesiedelt ist. Inhaber dieser Macht
sind die jeweiligen lokalen und regionalen ethnisch-nationalistisch
eingestellten politischen Eliten und ihre Parteien. Ferner
ist durch diese staatliche Organisation ein überdimensionierter
Staatsapparat entstanden, für dessen Unterhalt gegenwärtig
etwa 60 Prozent des Bru�oinlandsproduktes aufgewendet werden.
Das Interesse der politischen Eliten in Bosnien-Herzegowina
liegt in der Erhaltung des bestehenden und ihren Interessen dienenden
Staates sowie der Verteidigung der eigenen ethnischen
und Parteiinteressen. Die Führungselite ist jedoch zum Teil mit
der Organisierten Kriminalität (OK) verbunden oder zumindest
deren Nutznießer. Notwendige Reformprozesse, wie beispielsweise
eine Verfassungs- oder Polizeireform, werden behindert
oder wenigstens verzögert: die daraus folgende politische Lähmung
verhindert eine positive Entwicklung des Landes in allen
Bereichen. So sind im bosnischen Wirtscha�sleben zwar positive
Trends zu beobachten (2005 betrug das Wirtscha�swachstum
ca. 5,5 Prozent, die Auslandsinvestitionen stiegen an und die
Währung ist relativ stabil), doch ist die wirtscha�liche Lage weiterhin
schwierig. In der gesamteuropäischen Einkommensskala
liegt Bosnien-Herzegowina mit einem durchschni�lichen Pro-
Kopf-Einkommen von 1700 Euro im unteren Dri�el (vgl. Kasten
Wirtscha� in Bosnien-Herzegowina). Hemmschuh für die wirtscha�liche
Entwicklung ist – neben den erwähnten politischen
Faktoren – die mangelnde Rechtssicherheit.
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Organisierte Kriminalität (OK)
In Verbindung mit der weit verbreiteten Armut und Perspektivlosigkeit
haben die offenkundige Unfähigkeit der Politik, aber
auch der fehlende Wille, gegen deutlich sichtbare Missstände
wie hohe Arbeitslosigkeit, Korruption oder ineffiziente Verwaltung
vorzugehen, zu weit verbreiteter Unzufriedenheit und sozialen
Spannungen in der Bevölkerung geführt. Damit ist eine
gewisse Politik- und Parteienverdrossenheit verbunden: der ei-