Ungenutzt und ungeliebt - Verein für Natur

Faustschlag gegen die Natur –
Das geplante Landschaftsgesetz
Zur Zeit wird die Novellierung des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalens vorbereitet. Würde das
Gesetzespaket so verabschiedet, wie es derzeit innerhalb der CDU-FDP-Koalition diskutiert wird, wäre
das ein Faustschlag gegen die Natur unseres Landes und ein eindeutiger und einschneidender Rückschritt
in den Bemühungen um den Erhalt unserer Naturschätze. Auch das ehrenamtliche Engagement
des VNV würde behindert und beschädigt werden.
Dazu einige Beispiele:
• Die Naturschutzverbände werden bei vielen Eingriffen generell nicht mehr beteiligt, z. B. bei Forst- und Wasserbaumaßnahmen,
Abgrabungen (Steinbrüche!), Eingriffen in besonders geschützten Biotopen außerhalb von Schutzgebieten.
• Magerweiden und Felsen, Höhlen und Stollen fallen aus der Liste der gesetzlich geschützten Biotope.
• Eingriffe in die Natur sollen nur noch 1:1 ausgeglichen werden, d. h. Ausgleichsmaßnahmen finden nur noch auf einer
Fläche statt, die nicht größer ist als der Eingriff selbst. Würde z. B. ein Magerrasen von 1 ha Größe durch eine
Baumaßnahme zerstört, müsste die Ausgleichsfläche eigentlich viel größer sein, um die erheblichen Naturzerstörungen
zu kompensieren. Auch die Naturschutzbehörden der Kreise finden diese geplante Regelung fachlich nicht nachvollziehbar.
• Sanierungsmaßnahmen zur Wiedernutzung von Industriebrachen sollen von der Eingriffsregelung freigestellt werden,
d. h. der Eingriff muss nicht ausgeglichen werden. Würde z. B. eine stillgelegte Bahntrasse in einen Radweg umgewandelt
und dabei Vorkommen und Lebensraum von Rote-Liste-Arten zerstört, fänden keine Ausgleichsmaßnahmen
statt.
• Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe sollen vorrangig dort stattfinden, wo keine zusätzliche Fläche für den Naturschutz
„verbraucht“ wird, am besten in bestehenden, sowieso schon ausgewiesenen Schutzgebieten.
• Statt durch Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen Eingriffe zu kompensieren, soll zukünftig auch ein Ersatzgeld gezahlt
werden können. Dieses muss nicht für spezielle Naturschutzmaßnahmen genutzt werden, es können damit auch Personalkosten
bei Behörden und Biostationen bestritten werden.
• Die Verbandsklage der Naturschutzverbände wird faktisch abgeschafft. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass die
Naturschutzverbände diese Einflussmöglichkeit selten und mit Augenmaß genutzt haben und die Verbandsklage keinesfalls
die wirtschaftliche Entwicklung des Landes lahm gelegt hat.
• Die Pflicht, 10 % Landesfläche vorrangig für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen, soll in einer Soll-Bestimmung
umgewandelt werden.
Unser Dachverband, die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU), hat ein „Eckpunkte-Papier“ erarbeitet, in
dem wesentliche Forderungen des ehrenamtlichen Naturschutzes begründet werden. Damit davon möglichst viel in die Gesetzesnovelle
einfließt und Schaden für den Naturschutz noch vermindert werden kann, bedarf es einer großen argumentativen
Anstrengung auf allen Ebenen der Politik.
Im Folgenden:
Das Eckpunkte-Papier der LNU
Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V.
Landesgeschäftsstelle: Heinrich-Lübke-Str. 16 59759 Arnsberg-Hüsten Telefon 02932 / 4201 Telefax 02932 / 54491 e-Mail: LNU.NRW@t-online.de
Eckpunkte zur Novellierung des Landschaftsgesetzes, Beschluß der LNU-Mitgliederversammlung
v. 16.9.2006 in Lüdenscheid
1. Die LNU wendet sich gegen die Abschaffung der Beiräte bei den Höheren Landschaftsbe-hörden der Bezirksregierungen.
An einer Fülle von Beispielen lässt sich von den ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden schlüssig nachweisen,
welch fach- und sachkompetenten, aber auch klugen Empfehlungen Höhere Beiräte ihren Behörden
gegeben haben, die aufgrund ihrer ausführlichen und sorgfältigen Diskussionen in den Gremien vor allem auch
IRRGEISTER 1/2006 41