Die Kirchensteuer – Eine kurze Information - Evangelische Kirche in ...

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Die Kirchensteuer – Eine kurze Information © Dr. Jens Petersen Die persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers können aber durch die Typik des Pauschalierungsverfahrens nicht berücksichtigt werden. Gegen-über dem allgemeinen Hebesatz wird daher bei der Kirchensteuer in Pauschalierungsfällen ein geringerer Steuersatz (zwischen 4% und 7%) angewandt, der berücksichtigt, dass nicht alle Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die Pauschalierung wählt, kirchensteuerpflichtig sind (vereinfachtes Verfahren) 50 . Bundesland Kirchensteuer in % Baden-Württemberg 6,5* Hamburg 4 Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 5 Niedersachsen, Schleswig-Holstein 6 Bayern, Bremen (Stadt; Bremerhaven), Hessen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland 7 *6% ab 2011 Die Kirchensteuer auf pauschale Lohnsteuer wird ab 2007 von der Finanzverwaltung nach regional unterschiedlichen Schlüsseln auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften aufgeteilt 51 . Die Aufteilungssätze richten sich nach dem Verhältnis der in dem Bundesland der einen oder anderen Konfession angehörenden Kirchenmitglieder (z.B. in NRW: ev. 40,97%, rk. 58,92%, jüd. Kultusgemeinden 0,07%, ak. 0,04%). Die Kirchensteuer bei pauschaler Lohnsteuer wird in einer Summe gesondert in der Lohnsteueranmeldung erfasst (Zeile 24 des Vordrucks) 52 . Der gesonderte Ausweis in der Lohnsteueranmeldung gilt i.ü. auch für die pauschale Lohnsteuer. Nachweisverfahren Ein Verzicht auf die Erhebung der Kirchensteuer ist aber möglich, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die betroffenen Arbeitnehmer ganz oder zum Teil keiner hebeberechtigten Kirche angehören (Nachweisverfahren) 53 . Für die der Kirche angehörenden Arbeitnehmer bemißt sich die Kirchensteuer nach dem allgemeinen Hebesatz (8% bzw. 9%). Der Nachweis wird geführt durch • die Vorlage einer Lohnsteuerkarte oder • die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitnehmers, nach der er keiner hebeberechtigten Kirchenkörperschaft angehört, Diese Bescheinigung ist zwingend nach amtlichem Muster vorzunehmen. 54 Kann der Arbeitgeber die auf den einzelnen kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende pauschale Lohnsteuer nicht ermitteln, kann er aus Vereinfachungsgründen die gesamte pauschale Lohnsteuer im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den nicht kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern aufteilen; der auf die kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende Anteil ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des allgemeinen Kirchensteuersatzes 55 . 50 S. gleichlautende Erlasse der Bundesländer v. 17.11.2006 (BStBl I, 716) u. 28.12.2006 (BStBl. I 2007, 76) 51 Sofern kleinere steuererhebende Religionsgemeinschaften in einigen Bundesländern nicht am Verfahren teilnehmen, werden ihre Ansprüche von den evang. Landeskirchen bzw. röm-kath. Diözesen aufgrund bilateraler Absprachen pauschal abgegolten. 52 Muster für die LSt-Anmeldung 2009, BStBl. I 2008, 888 53 BFH, 30.11.1989, I R 14/87, BFHE 159, 82; BStBl. II 1990, 993 54 vgl. § 4 Abs. 2 Ziff. 8 LStDV; R 41.1 Abs. 4 LStR; koordinierter Ländererlass vom 17.11.2006 - 3 - S 244.4/2, BStBl I 2006, 716 55 S. gleichlautende Erlasse der Bundesländer v. 17.11.2006 (BStBl I, 716) u. 28.12.2006 (BStBl. I 2007, 76)
Die Kirchensteuer – Eine kurze Information © Dr. Jens Petersen Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 2 EStG Vorstehendes gilt entsprechend bei Pauschalierung der Einkommensteuer gem. § 37b Abs. 2 EStG 56 . Einheitliche Pauschsteuer bei Minijob Durch das 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine besondere Form der Pauschalierung für die sog. Minijobs in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden. Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern (einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und des § 8a des IV. Buches Sozialgesetzbuch, für das er Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) des VI. Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von 2% des Arbeitsentgeltes erheben. Die in der einheitlichen Pauschsteuer definitorisch enthaltene Kirchensteuer ist keine solche im eigentlichen Sinn, da ihr die sie begründenden Merkmale fehlen. Es ist vielmehr eine von allen Arbeitgebern zu tragende staatliche Steuer mit gesetzlicher Verwendungsfiktion. Sonderausgabenabzug Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 1. Hs. EStG Die im Kalenderjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer ist - abzüglich eventueller Erstattungen - in voller Höhe als Sonderausgabe bei der Einkommensteuerveranlagung abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Abzugsfähig sind Geldleistungen (gezahlte Kirchensteuer, auch Kirchgeld bzw. besonderes Kirchgeld), die von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden. Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften (Kirchenbeiträge), die mindestens in einem Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber während des ganzen Kalenderjahres keine Kirchensteuer erheben, sind aus Billigkeitsgründen wie Kirchensteuern abziehbar. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige über die geleisteten Beiträge eine Empfangsbestätigung der Religionsgemeinschaft vorlegt. Der Abzug ist bis zur Höhe der Kirchensteuer zulässig, die in dem betreffenden Land von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben wird. Bei unterschiedlichen Kirchensteuersätzen ist der höchste Steuersatz maßgebend. Freiwillige Kirchenbeiträge, die nicht wie Kirchensteuer als Sonderausgaben abgezogen werden, können im Rahmen des § 10b EStG steuerlich berücksichtigt werden. Rechtfertigung des Abzugs Die Abzugsmöglichkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Der Abzug der Kirchensteuer ist zur Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung des Einkommens gerechtfertigt. Sie ist „Sonder“-Ausgabe, da sie weder betrieblich noch beruflich veranlasst ist. Die Kirchensteuer wird nach Maßgabe der Einkommensteuer erhoben. Da die Einkommensteuer auf das Maß des disponiblen Einkommens bezogen ist, würde eine nichtabziehbare Kirchensteuer das nicht mehr disponible Einkommen in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise belasten. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und damit die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Zahlung der Kirchensteuer ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung tatsächlich indisponibel. Vor diesem steuersystematischen Hintergrund ist die Argumentation widerlegt, der Staat fördere die Kirchen durch den Sonderausgabenabzug in unzulässiger Weise. Diese Gelder gehören dem Staat erst gar nicht und 56 Vgl. dazu koordinierter Ländererlass vom 28.12.2006, BStBl. I 2007, 76
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