Die Kirchensteuer – Eine kurze Information - Evangelische Kirche in ...

Die Kirchensteuer – Eine kurze Information
© Dr. Jens Petersen
Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung
(WRV) hat authentisch klargestellt, dass diese in der Zeit vor dem Inkrafttreten der WRV wurzelnden
Ansprüche mit der Verfassung in Einklang stehen.
Die Staatsleistungen an die Kirchen sind entsprechend dem Verfassungsauftrag durch die
Bundesländer abzulösen (Art. 138 Abs. 1 WRV). Der Ablösungsauftrag ist bis heute nicht ausgeführt
worden 6 , hat sich vielmehr zu einer „Bestandsgarantie auf Widerruf“ 7 verfestigt, so dass die
Staatsleistungen als ständige Einnahmeposition in den kirchlichen Haushalten erscheinen. Ihre Höhe
ist in den einzelnen Bundesländern aus historischen Gründen sehr unterschiedlich. Zu den
wichtigsten herkömmlichen Staatsleistungen zählen die Dotationen zur Bestreitung der Personal-
und Sachausgaben für die allgemeine kirchliche Verwaltung; gewisse Zuschüsse zur Pfarrbesoldung
und Versorgung sowie Kulturbaulasten 8 , die dem Unterhalt kirchlicher Gebäude dienen und auch
notwendige Ersatzbauten einschließen.
Die sog. negativen Staatsleistungen 9 bestehen in bestimmten gesetzlichen Steuer- und Gebührenbefreiungen.
Auch sie ergeben sich aus der Entschädigungspflicht, die der Staat zu erfüllen
hat. Wenn eine Befreiung von einer Abgabe aus der Vorweimarer Zeit bestanden hat, so spricht eine
Vermutung dafür, dass es sich um eine negative Staatsleistung handelt.
Nicht als Staatsleistungen sind Leistungen zu bezeichnen, mit denen der Staat und andere
(Versicherungs-) Träger vor allem auf den Gebieten der Sozial- und Jugendhilfe, der
Krankenversorgung, der Bildung und der Denkmalspflege politische Ziele verfolgt. Die Kirchen
erfüllen hier, wie andere Empfänger staatlicher Zuschüsse, Aufgaben, die andernfalls der Staat selbst
wahrnehmen müßte.
Einnahmen aus der Kirchensteuer
Die kirchlichen Einnahmen resultieren überwiegend aus der Kirchensteuer, insbesondere in ihrer
Form des Zuschlags zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer. Dieser beträgt in Baden-
Württemberg und Bayern 8%, in den übrigen Bundesländern 9%.
Durch diese Akzessorietät 10 der Kirchensteuer von der Einkommensteuer teilt sie quasi deren
Schicksal. So wirken sich Änderungen im Einkommensteuerrecht direkt auf das Kirchensteueraufkommen
- in beide Richtungen hin - aus. Ein weiterer Faktor der Entwicklung des
Kirchensteueraufkommens ist die Zahl der Beschäftigten und die Entwicklung der Konjunktur.
Konnten eine rückläufige Mitgliederentwicklung und Steuerreformen früher durch die konjunkturelle
Entwicklung und dadurch bedingte Steigerungen des Steueraufkommens überlagert werden, sind
Reformen aber auch Kirchenaustritte mittlerweile spürbar. Auch die soziodemographische
Entwicklung der Kirchenmitgliederstruktur schlägt nunmehr - langsam beginnend - auf das
Kirchensteueraufkommen durch. Auf der Ausgabenseite sind personalwirtschaftliche Entscheidungen
in der zweiten Hälfte der 80er 11 und ersten Hälfte der 90er Jahre .
6 Von der Ablösung von Baulasten in Einzelfällen abgesehen
7 Art. 138 Abs. 1 WRV: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen
an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt
das Reich auf.“ Die historisch entstandene Verflechtung von Staat und Kirche, welche sich erst gegen Ende
des 19. Jahrhunderts wandelte, und in dem die Staatsleistungen ihre Grundlage haben, soll durch die
Ablösung beseitigt werden. Das Reich hat die o.g. Grundsätze für die Ablösung jedoch nicht aufgestellt,
weshalb sich der Ablösungsartikel praktisch in eine Sperrvorschrift verwandelt hat (s. i.ü. Axel v.
Campenhausen in v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen: Das Bonner GG. Band 14. 3. Auflage, 1991, Art. 140,
Art. 138 WRV Rdz. 1 ff., 15 ff.)
8 Verpflichtung zum Tragen der Kosten für Instandhaltung und Unterhaltung von kirchlichen Gebäuden.
9 Nichterhebung von staatlichen Abgaben .
10 Abhängigkeit des Nebenrechts (Kirchensteuer) vom Hauptrecht (Einkommensteuer)
11 Präses der EKvW Buß: „Ab Mitte der 80er Jahre seien zu viele Theologen in den kirchlichen Dienst
übernommen worden.“; epd-Wochenspiegel 48/2004 S. 7