Die Kirchensteuer – Eine kurze Information - Evangelische Kirche in ...

Die Kirchensteuer – Eine kurze Information
© Dr. Jens Petersen
kirchlichen Bediensteten, der Popularität kirchlicher Programme etc. Es führte letztlich zu einer
„Kirchturmspolitik“. Die Finanzierung der kirchlichen Aufgaben durch ein „anonymes“ System, dem
der Steuer, gewährleistet die notwendige Unabhängigkeit von Gruppen- oder Einzelinteressen.
Bei der Kirchensteuer handelt es sich um eine Abgabe des Christen an seine Kirche, die lediglich
durch staatliche Stellen gegen Entgelt verwaltet wird. Die Erhebung einer allgemeinen Kultur- oder
Sozialsteuer dagegen würde die Einführung einer neuen staatlichen Steuer bedeuten, die alle
steuerpflichtigen Bürger des Landes treffen würde.
Die Kirchensteuer als Abgabe „ohne konkrete Gegenleistung im Einzelfall“: „Steuern“ sind
Geldleistungen des Angehörigen einer Gemeinschaft zur Finanzierung von Aufgaben, zu denen sich
diese Gemeinschaft verpflichtet fühlt. Die Kirche ist kein „Handelsunternehmen“, bei dem
Kirchensteuern und kirchliche Dienste in einem Preis-Leistungs-Verhältnis gegen-einander
aufgerechnet würden. Die Erfüllung des kirchlichen Auftrages bedarf der - finanziellen - Mitwirkung
jedes einzelnen Kirchenmitgliedes.
Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer durch die Finanzverwaltung: Die Zahlung der
Kirchensteuer ist keine Leistung des Staates an die Kirche, sondern eine Abgabe des Christen an seine
Kirche. An die Aufrechterhaltung der derzeit bestehenden Verwaltung durch die Finanzämter ist die
Kirche nicht zwingend gebunden. Sie hat sich aber als die zweckmäßigste Form erwiesen.
Die staatlichen Stellen der Finanzverwaltung verstoßen durch die vertraglich auf sie
übertragene umfassende Verwaltung der Kirchensteuer nicht gegen den Grundsatz der
religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. Durch die verfassungsrechtlich
zugesicherte Gewährleistung des Besteuerungsrechts erfolgt keine Identifizierung des
Staates mit der Kirche, da die Kirchensteuerberechtigung jeder Religionsgemeinschaft als
Körperschaft des öffentlichen Rechts zusteht. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und
Kirche richtet sich an sachlichen Kriterien aus. Der Staat unterhält für die Steuerverwaltung
einen sehr gut funktionierenden Apparat, so dass ein paralleler Aufbau bei der Kirche nicht
erforderlich ist.
Die Kritik am Kirchensteuerverwaltungssystems als „lautloses Staatsinkasso“ verkennt die realen
Zusammenhänge. In einer Zeit, in der Rundfunk- und Fernsehanstalten, Gewerkschaften, Vereine,
Finanzämter, Versicherungsgesellschaften aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung der
Verwaltung, aber auch, um einer möglichen Nachlässigkeit der menschlichen Psyche
entgegenzuwirken, dazu auffordern oder ihren Geschäftskontakt davon abhängig machen,
Einzugsermächtigungen zu erteilen, mutet dieser Vorwurf weltfremd an.
Finanzielle Zuwendungen des Staates: Der Staat unterstützt die Kirchen wie jede andere
gesellschaftliche Gruppe bei der Durchführung ihrer Aufgaben - Bildung, Soziales, Erhaltung von
Kulturgütern etc. Der Staat verdeutlicht damit seine Stellung als Kultur- und Sozialstaat und betont
die notwendige Mitwirkung der Kirchen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Kirchen einen nicht
unerheblichen Beitrag zur kulturellen, sozialen und ethischen Ausgestaltung unserer Gesellschaft
leisten.
Kirchensteuer und Berechnung des Arbeitslosengeldes: Ab 1.1.2005 wird die Kirchensteuer bei der
Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht mehr berücksichtigt 74 .
Besoldung und Vergütung der kirchlichen Mitarbeiter/innen: Die Besoldung und Vergütung der
kirchlichen Mitarbeiter/innen wird ausschließlich aus den Einnahmen der Kirche gezahlt. Die einzigen
kirchlichen Mitarbeiter, die nicht von der Kirche bezahlt werden, sind diejenigen im Schuldienst 75
und in der Militärseelsorge.
74 § 133 SGB III i.d.F. Art. 1 des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003,
BGBl. I, S. 2848
75 Unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern