Die Kirchensteuer – Eine kurze Information - Evangelische Kirche in ...

Die Kirchensteuer – Eine kurze Information
© Dr. Jens Petersen
Der Steuerpflichtige tritt mit Wirkung zum 30.6. aus der Kirche aus. Sein reguläres Einkommen
beträgt 60.000 € p.a. Er erzielt am 15.12. einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von
600.000 €. Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer kann 50% (6/12) der auf 60.000 €
entfallenden Einkommensteuer sein, sofern bei Einbezug des Veräußerungsgewinns die Grenze der
Sachwidrigkeit überschritten ist 70 .
Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht während des
gesamten Veranlagungszeitraumes vor, so ist der Jahresbetrag des besonderen Kirchgeldes mit je
einem Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Erhebung des
besonderen Kirchgeldes bestanden haben, festzusetzen. Nach Auffassung des Finanzgerichts
Düsseldorf 71 ist dabei nicht auf den Jahreszeitraum bis zum Austritt, sondern nur auf die Dauer der
Ehe abzustellen ist (Tatbestand „deren Ehegatte“).
Beim Ende der Kirchensteuerpflicht durch den Tod des Steuerpflichtigen wird die
Zwölftelungsregelung nicht angewandt. Anders als beim Kirchenaustritt endet mit dem Tag des
Todes die Einkommen- und Lohnsteuerpflicht.
Rechtsweg und Rechtsmittel
In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg
zwingend, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder
Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
Für Abgabenangelegenheiten, die wie das Kirchensteuerrecht der Gesetzgebung der Länder
unterliegen, ist der Finanzrechtsweg nur dann eröffnet, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz
geregelt ist. Das bedeutet, dass für die der Landesgesetzgebung unterliegenden
Kirchensteuergesetze die Rechtswege vom Landesgesetzgeber festgelegt werden. Diese haben sich
teilweise für den Finanzrechtsweg, zum anderen Teil für den Verwaltungsrechtsweg in
Kirchensteuerstreitigkeiten entschieden. Da die Kirchensteuern kraft staatlicher Hoheitsgewalt
erhoben werden, ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten zur Wahrung der
Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) unabweisbar.
Richtet sich das Rechtsmittel gegen die zugrunde liegende Maßstabsteuer (Einkommen-, Lohn- bzw.
Kapitalertragsteuer), auf deren Festsetzung die Heranziehung zur Kirchensteuer beruht, so ist das
Rechtsmittel grundsätzlich gegen die staatliche Finanzbehörde zu richten; hier ist der
Finanzrechtsweg gegeben (§ 51a Abs. 5 EStG).
Richtet sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer, so ist der
Rechtsbehelf einzulegen bei und der Rechtsweg zu beschreiten zu bei:
Bundesland Rechtsmittel einzulegen bei Rechtsweg
Baden-Württemberg Finanzamt Finanzgericht
Bayern KiLSt Finanzamt
KiESt Kirchensteuerämter
Finanzgericht
Berlin kirchliche Behörde Verwaltungsgericht
Brandenburg Finanzamt Verwaltungsgericht
Bremen Kirchliche Behörde Verwaltungsgericht
Hamburg Finanzamt Finanzgericht
Hessen Finanzamt Verwaltungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern Finanzamt Finanzgericht
Niedersachsen kirchliche Behörde Verwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen kirchliche Behörde Finanzgericht
70 BVerwG, 12.2.1988, 8 C 16.86, a.a.O.
71 23.7.2004, 1 K 5497/03 Ki, n.v.; Einzelfallentscheidung