Arbeitslosengeld II

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Ihre Grundpflichten und die Folgen von
Pflichtverletzungen
• Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder
eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von
Ihrer Partnerin / Ihrem Partner trennen,
• Sie geschieden werden, sich Einkommen oder Vermögen
in der Bedarfsgemeinschaft ändert oder
• Ihnen oder einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
Erträge aus Vermögen gutgeschrieben (z. B. Zinsen,
Dividenden) oder Steuern erstattet werden.
Die Vertreterin / der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft
muss sich darum kümmern, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
jederzeit über alle leistungsrechtlichen
Angelegenheiten und über den Inhalt dieses Merkblattes
sowie über ihre Mitwirkungspflichten informiert sind.
3.4 Erstattungspflicht
Haben Sie zu Unrecht Leistungen erhalten, müssen
Sie und die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
diese zurückzahlen. Über diese Rückzahlungspfl
icht erhalten Sie einen sogenannten „Bescheid“.
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Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist
eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn
der / dem Betroffenen die bewilligten Leistungen nicht
zustanden und sie / er insbesondere:
• vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige
Angaben gemacht bzw. eine Änderung
ihrer / seiner Verhältnisse nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat,
• gewusst hat oder leicht erkennen konnte, dass
sie / er keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch
hatte, oder
• Einkommen oder Vermögen erzielt hat, das zum
Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt
hätte. (Hier kommt es nicht auf ein Verschulden an,
sondern lediglich darauf, dass Einkommen erzielt
wurde, welches auf die Leistungen nicht angerechnet
wurde.)