Arbeitslosengeld II

13
BITTE BEAcHTEN SIE
Sie können grundsätzlich nicht auf diese Unterhaltsansprüche
(z. B. durch schriftliche Vereinbarung
oder mündliche Absprachen mit der / dem
Unterhaltspflichtigen) verzichten und die / den Unterhaltspflichtigen
so von der Zahlungspflicht befreien.
Dies gilt insbesondere auch für künftigen
Unterhalt. Sie können grundsätzlich auch nicht die
Zahlung eines geringeren Unterhalts vereinbaren
als Ihnen zustehen würde.
Ansprüche auf Arbeitsentgelt gegenüber dem
Arbeitgeber
Schuldet Ihnen Ihr Arbeitgeber noch Lohn, z. B. weil
Sie gegen die kündigung bzw. gegen das Ende der
Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses geklagt haben,
können diese Lohnansprüche ebenfalls auf die Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende übergehen
(soweit diese Arbeitsentgeltansprüche infolge des Bezuges
von Arbeitslosengeld nicht bereits auf die Agentur
für Arbeit übergegangen sind) und durch das Jobcenter
verfolgt werden.
Dies gilt auch, wenn Ihr Arbeitgeber die Lohnuntergrenze
in der Zeitarbeitsbranche nicht einhält, Ihnen
nicht den zustehenden Mindestlohn oder den (tarif-)
vertraglich vereinbarten Lohn zahlt oder der zwischen
Ihnen und Ihrem Arbeitgeber vereinbarte Lohn sittenwidrig
zu niedrig ist. Dann kann das Jobcenter grundsätzlich
die Differenz zwischen gezahltem und dem Ihnen
rechtlich zustehenden Lohn für die Zeiten geltend
machen, in denen Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft
deshalb ergänzend Leistungen nach
SGB II beziehen mussten.
67