Arbeitslosengeld II

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rung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere
ausreichende eigene Bemühungen nachzuweisen,
• sich weigern, eine Ihnen angebotene zumutbare
Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes
Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen
oder das Zustandekommen durch Ihr Verhalten
verhindern oder
• eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in
Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für
den Abbruch geben.
12.2 Wiederholte Pflichtverletzung
Verletzen Sie Ihre Pflichten wiederholt, obwohl Sie
über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese
kannten, mindert sich Ihr Arbeitslosengeld II bei der
ersten wiederholten Pflichtverletzung um 60 % des
maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten
Pflichtverletzung entfällt Ihr Anspruch auf
Arbeitslosengeld II und auch der Versicherungsschutz
in der Kranken- und Pflegeversicherung vollständig.
Der Minderungszeitraum beträgt jeweils drei Monate.
Beispiel
30 % Minderung vom 01.03. bis 31.05.
Danach wiederholte Pflichtverletzung am 03.08.
Als Folge wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vom
01.09. bis 30.11. um 60 % des Regelbedarfs gemindert.
Haben Sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, gelten
für Sie andere Rechtsfolgen (siehe » Kapitel 12.5).
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht mehr vor,
wenn seit Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums
mehr als ein Jahr vergangen ist. Bei einer
Minderung um mehr als 30 % des Regelbedarfs können
auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende
Sachleistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) er-
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