Arbeitslosengeld II

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Wie werden Ansprüche gegen Dritte (vor allem auf Unterhalt,
Arbeitsentgelt, Schadenersatz) behandelt?
BITTE BEAcHTEN SIE
Ist der Lohnanspruch übergegangen, dann sind
Sie nicht mehr berechtigt, diesen selbst (oder
durch Ihre Vertreterin / Ihren Vertreter) geltend
zu machen. Der übergegangene Anspruch kann
mangels gesetzlicher Grundlage auch nicht auf
Sie zurückübertragen werden.
Sind Sie bzw. Ihre Vertreterin / Ihr Vertreter diesbezüglich
unsicher, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Jobcenter
in Verbindung.
Regress
Soweit Sie aufgrund einer Verletzung durch ein Schadensereignis
Arbeitslosengeld II Leistungen in Anspruch
nehmen müssen, ist Ihr Jobcenter verpflichtet,
mögliche Regressansprüche gegen den Verursacher
des Schadensereignisses zu prüfen. Auch in einem
solchen Regressfall geht Ihr Anspruch gegen den
Schädiger bzw. Haftpflichtversicherer kraft Gesetzes
auf das Jobcenter über.
Typische Fälle des Regresses sind:
• Verkehrsunfälle,
• Arbeitsunfälle (unter anderem Wegeunfälle),
• Unfälle aufgrund Verletzung einer Aufsichtspflicht,
• Unfälle aufgrund Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
(z. B. Verletzung Räum- und Streupflicht),
• Arzthaftungsfälle (z. B. ärztliche Behandlungsfehler,
Geburtsschäden),
• Freizeitunfälle (z. B. Sportunfall),
• Verletzungen / Unfälle durch Tiere,
• Strafbare Handlungen (z. B. körperverletzung),
• Produkthaftungsfälle (z. B. Materialschaden).
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