Arbeitslosengeld II

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Wie werden Ansprüche gegen Dritte (vor allem auf Unterhalt,
Arbeitsentgelt, Schadenersatz) behandelt?
Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft. Für die Vergangenheit
wirkt der Übergang nur, wenn der Verpflichteten
/ dem Verpflichteten die Erbringung von Leistungen
angezeigt worden ist.
Ein solcher Anspruch, den Sie oder andere Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft haben, kann beispielsweise sein:
• ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
oder
• ein Pflichtteilsanspruch gegen Erben oder ein Rückforderungsanspruch
aus einer Schenkung.
Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen:
Auch zivilrechtliche Unterhaltsansprüche können bis
zur Höhe der erbrachten Leistungen auf die Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende übergehen, wenn
sie nicht durch laufende monatliche Zahlung an Sie erfüllt
werden.
Dies sind insbesondere:
• Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder,
• Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder bis zum
Abschluss einer Erstausbildung,
• Unterhaltsansprüche bei Trennung (wenn Sie verheiratet
sind oder Ihre Lebenspartnerschaft eingetragen
ist) oder Scheidung,
• Unterhaltsansprüche aus Anlass der Geburt
(Betreuungsunterhalt).
Das heißt für Sie: Unterhaltsansprüche kommen in
Betracht, wenn Sie ein kind allein erziehen, sich von
Ihrer Ehegattin / Ihres Ehegatten oder Lebenspartnerin
/ Lebenspartner getrennt haben, Sie geschieden
sind oder Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde.
Unterhaltsansprüche können dann sowohl für Ihr Kind
als auch für Sie selbst bestehen.
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