Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2015

ankenverband
schlichtung damit das Ende der Selbstregulierung
eingeläutet, auf deren Grundlage der Ombudsmann
der privaten Banken 1992 an den Start ging. Seit 2013
wurden gesetzliche Regelungen erlassen, die ein umfassendes
Regelungsgefüge geschaffen haben. Nach
der Verkündung der EU-Richtlinie über alternative
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im
Mai 2013 trat nach Beratungen im Jahr 2015 am
1. April 2016 das hauptsächliche deutsche Umsetzungsgesetz,
das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG),
in Kraft. Allerdings gelten für die etablierten kreditwirtschaftlichen
Schlichtungsstellen über § 14 Unterlassungsklagengesetz
spezielle Vorschriften, deren Hauptteil
in der Finanzschlichtungsstellenverordnung (kurz
FinSV) geregelt ist. Der Abschluss der Beratungen über
die FinSV steht derzeit noch aus. Ganz grundlegende
Änderungen sind dem aktuell vorliegenden FinSV-Entwurf
jedoch weder in Bezug auf das VSBG noch hinsichtlich
der geltenden Verfahrensregelungen zu entnehmen.
Allerdings wird es nicht unerhebliche Änderungen
bei unserem Tätigkeitsbericht geben, denn das Gesetz
verlangt die Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts
neuer Prägung bis Anfang Februar des auf das Berichtsjahr
folgenden Jahres.
Schaut man auf die weiteren „Themen-Highlights“ des
Jahres 2015, so führt kein Weg an dem sogenannten
„Widerrufsjoker“ vorbei. Hier geht es um die Geltendmachung
von Ansprüchen, die aus fehlerhaften
Widerrufsbelehrungen insbesondere bei Immobilienkreditverträgen
resultieren können. Spezialisierte Anwaltskanzleien
und manche Medien haben intensiv „getrommelt“,
um die Verbraucher zur Geltendmachung
des „Jokers“ zu bewegen. Die Kundenbeschwerdestelle
verzeichnete zwar einen leichten Anstieg dieser Beschwerden,
dennoch blieb die Gesamtzahl überschaubar.
Weitere Informationen zu dieser Thematik finden
Sie im Kapitel 5. Nicht unerwähnt soll in diesem Kontext
bleiben, dass nach dem im März 2016 in Kraft getretenen
Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie
eine Befristung des Widerrufsrechts
eingeführt wurde. Der Gesetzgeber reagierte damit zu
Recht auf die zunehmende Tendenz, das ursprünglich
zum Übereilungsschutz geschaffene Rechtsinstitut des
Widerrufs mit dem Ziel eines Umstiegs des Kreditnehmers
auf wirtschaftlich attraktivere Angebote seinem
eigentlichen Zweck zu entfremden.
Am Ende dieses perspektivisch gemischten Vorworts
steht einmal mehr der ganz besonders herzliche Dank,
der den Ombudsleuten für ihre engagierte und unermüdliche
Arbeit in Zeiten besonderer Belastung
gebührt. Sie stehen nach wie vor im Mittelpunkt des
Ombudsmannverfahrens der privaten Banken. Und das
wird auch im neuen, rechtlich stärker vorgeprägten Umfeld
so bleiben.
Dr. Michael Kemmer
Hauptgeschäftsführer, Mitglied des Vorstands
Bundesverband deutscher Banken
Tätigkeitsbericht 2015 5