Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2015

ankenverband
bestätigt habe. Welche Darstellung richtig ist, spielt
letztlich keine Rolle und nötigt insbesondere nicht
zu einer Beweisaufnahme, wie sie im Schlichtungsverfahren
nach Nr. 4 Abs. 4 Satz 2, 3 der Verfahrensordnung
allerdings auch nicht erfolgen könnte.
Wesentlich ist nämlich, dass der Prospekt dem
Beschwerdeführer auch nach dem Vortrag der Bank
erst in unmittelbarem Zusammenhang mit Unterzeichnung
der Beteiligungserklärung ausgehändigt
worden ist. Eine frühere Aushändigung wird von
der Bank nicht geltend gemacht und ist auch ihrem
übrigen Vortrag nicht zu entnehmen (vgl. § 138
Abs. 3 ZPO).
Unter diesen Umständen liegt für mich auf der
Hand, dass die Aushändigung des Prospekts
unter den Umständen des vorliegenden Falles die
Anlageentscheidung nicht mehr beeinflussen und
deshalb die gebotene Aufklärung nicht ersetzen
konnte. Die Ursächlichkeit dieser Verletzung der
Aufklärungspflicht für den Fondsbeitritt wird nach
der Rechtsprechung des BGH vermutet (BGH, Urteil
vom 11.2.2014 – II ZR 273/12 – WM 2014, 661).
Ich komme deshalb zum Ergebnis, dass ein durchgreifender
Aufklärungsmangel vorliegt und die
Bank deshalb zum Schadensersatz in Form einer
Rückabwicklung der Beteiligung verpflichtet ist,
wobei ich ihr die Einzelheiten der Durchführung
überlasse. Auch den Freistellungsantrag halte ich
für begründet, während der Anspruch auf Ersatz
entgangenen Gewinns nicht ausreichend substantiiert
ist. Ebenso kommt eine Erstattung von Anwaltskosten
nach Nr. 6 Abs. 3 Satz 2 der Verfahrensordnung
nicht in Betracht, so dass die Beschwerde
insoweit keinen Erfolg haben kann.
Vorsorglich weise ich den Beschwerdeführer darauf
hin, dass dieser Schlichtungsspruch für die Bank
nicht bindend ist, weil er den Beschwerdewert von
10.000 € übersteigt.
Schlichtungsspruch 10
Wertpapiergeschäft/Abwicklung
Schlichtungsspruch: Kündigung eines Zertifikats
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die
Beschwerdegegnerin ihn nicht darüber informiert
habe, dass bei ihr in seinem Depot verwahrte Indexzertifikate
im April 2014 zum Mai 2015 gekündigt
wurden. Er habe einen Schaden davongetragen,
weil er angesichts der Kündigung die Zertifikate
nicht zu einem günstigeren Zeitpunkt gewinnbringender
veräußert habe. So habe er sich am
Laufzeitende mit der erteilten Gutschrift begnügen
müssen.
Die Beschwerde ist nicht begründet.
Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerdegegnerin
ihre obliegenden Informationspflichten verletzt
hat. Denn der Beschwerdeführer hat nicht dargetan,
dass er die Papiere hätte günstiger veräußern können
und dass er sie auch günstiger veräußert hätte,
wenn er rechtzeitig von der Kündigung erfahren
hätte.
Tätigkeitsbericht 2015 53