Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2015

ankenverband
Schlichtungsspruch 14
Zahlungsverkehr/nicht kartengebunden
Schlichtungsspruch: Verbuchungszeitpunkt Überweisung
Die Beschwerdegegnerin ist verpflichtet, an den
Beschwerdeführer 835,48 € zu zahlen.
Der Beschwerdeführer hat am 27.7.2015 gegen
14:00 Uhr auf elektronischem Weg eine Überweisung
über 22.500,00 € zur Abschlagszahlung für
sein Bauvorhaben veranlasst. Wegen der Höhe des
Betrages wurde bei der Bank die Überweisung für
eine Rückfrage zur Bestätigung ausgewählt. Der
Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme zum
Beschwerdeführer noch am 27.7.2015 scheiterte. Die
Ausführung erfolgte am folgenden Tage um 13:52
Uhr, die Gutschrift auf dem Empfängerkonto erst am
29.7.2015. Die Zahlung war bei dem Empfänger mit
Skontoberechtigung am 28.7.2015 fällig. Infolge der
verspäteten Gutschrift wurde dem Beschwerdeführer
der Skontoabzug nicht gewährt. Er verlangt den o.g.
Betrag als Schadensersatz.
Die Forderung ist berechtigt. Gemäß § 675s Abs. 1
Satz 1 BGB war die Bank verpflichtet sicherzustellen,
dass der Überweisungsbetrag am Ende des folgenden
Geschäftstages – also am 28.7.2015 – bei der
Bank des Empfängers eingeht. Durch ihre Kontrollmaßnahmen
ist die Überweisung erst am 28.7.2015
ausgeführt und der Betrag erst am 29.7.2015 bei
der Empfängerbank gutgeschrieben worden. Die
Ausführungsfrist war damit nicht eingehalten. In
dem Spannungsverhältnis zwischen der genannten
gesetzlichen Regelung und dem Kundenschutz durch
Kontrollmaßnahmen hat das Gesetz grundsätzlich
Vorrang. Im Übrigen ist die Frage zu stellen, aus welchen
Gründen nicht nach dem ersten Kontaktversuch
alsbald weitere Versuche unternommen worden sind
und nach deren Erfolglosigkeit noch an demselben
Tag die Überweisung vorgenommen worden ist.
Ich kenne zwar den technischen Ablauf nicht, kann
mir aber vorstellen, dass dazu nur einige wenige
Links im System notwendig sind, so dass die Ausführung
keinen größeren Arbeitsaufwand verursacht.
Gemäß § 675z Satz 2 BGB haftet die Bank für den
dem Beschwerdeführer entstandenen Schaden.
Dessen Größenordnung ist durch die Bestätigung im
Schreiben des Empfängers vom 29.7.2015 nachgewiesen.
Tätigkeitsbericht 2015 59