Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2015

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Schlichtungsspruch 17
Spargeschäft
Schlichtungsspruch: Verjährung von Zinsansprüchen
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin
Zinsen auf ihren Sparplan auszuzahlen, die für
die gesamte Dauer des Sparplans auf der Grundlage
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
neu berechnet sind. Der Anspruch der Beschwerdeführerin
hierauf ist nicht verjährt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Zinsen auf einen
seit 4.1.1993 laufenden und am 31.1.2013 beendeten
Sparplan der Beschwerdeführerin auf Anforderung
unter Zugrundelegung der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs teilweise neu berechnet.
Für die Zeit vor dem 1.1.2010 lehnt sie eine Neuberechnung
ab. Insofern erhebt sie die Einrede der
Verjährung.
Eltern der seinerzeit minderjährigen Beschwerdeführerin
über die gutgeschriebenen Zinsen jeweils
innerhalb von zwei Monaten nach Wertstellung frei
hätten verfügen können, greift nicht durch. Nach
Nr. 9.2 der Bedingungen für den Sparplan waren
über die in dessen Nr. 7 beschriebenen Möglichkeiten
hinaus keine Verfügungen zulässig. Der Anspruch
auf Auszahlung des Sparkapitals einschließlich
der gutgeschriebenen Zinsen entstand erst mit
dem auf den 31.1.2013 vereinbarten Vertragsende.
Die dreijährige Verjährung dieses Anspruchs begann
gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 1.1.2014.
Sie ist deshalb noch nicht abgelaufen.
Die Beschwerde ist begründet.
Der Anspruch auf Auskehrung der auf der Grundlage
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neu
zu berechnenden Zinsen besteht für die gesamte
Laufzeit des Sparplans. Er ist nicht verjährt.
Ein Anspruch auf Auszahlung dieser Zinsen entstand
erst mit dem Anspruch auf Auszahlung des
Sparkapitals, dem die Zinsen durch jährliche Gutschrift
auf dem Sparplankonto zuzuschlagen waren
(vgl. BGH, Urteil vom 4.6.2002 – XI ZR 361/01 –,
juris, Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 16.1.2008 – 13 U
27/06 –, juris, Rn. 24). Der Einwand der Beschwerdegegnerin,
dass die Beschwerdeführerin bzw. die
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