Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2015

ankenverband
Schlichtungsspruch 12
Zahlungsverkehr/Kontoführung
Schlichtungsspruch: Pfändungsschutzkonto
Die Beschwerdegegnerin (kurz: Bank) hat dem
Pfändungsschutzkonto des Beschwerdeführers
den am 1.9.2015 auf das Auskehrungskonto
umgebuchten Betrag von 481,02 € mit Wertstellung
1.9.2015 wieder gutzuschreiben und das
Konto unter Wahrung des Prinzips „first-in-firstout“
(erneut) abzurechnen. Dem Beschwerdeführer
darf durch die Umbuchung am 1.9.2015
(und die mögliche Auskehrung des Betrages an
den Pfändungsgläubiger des Beschwerdeführers)
kein weiterer Schaden entstehen.
Die Bank verkennt die Bedeutung des § 850k Abs. 1
Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 ZPO. Nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung kann gepfändetes
Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das
gemäß § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst nach Ablauf
des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats
an den Gläubiger geleistet werden darf,
soweit der Schuldner hierüber in diesem Monat
nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag
nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach
dem Zahlungseingang übertragen werden und
erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (vgl. Bundesgerichtshof
– BGH –, Urteil vom 4.12.2014 – IX ZR
115/14, WM 2015, 177 Rn. 9 bis 13; zustimmend
Wipperfürth, ZInsO 2015, 147 f.; Ahrens, EWiR
2015, 133 f.; Richter, VIA 2015, 25 bis 27; BGH, Urteil
vom 10.2.2015 – XI ZR 187/13, WM 2015, 822 Rn.
24). Der nach Meinung der Bank an den Pfändungsgläubiger
auszukehrende Betrag von 481,02 € (der
im Februar 2015 auf dem Pfändungsschutzkonto
eingegangene und später auf das Auskehrungskonto
umgebuchte Betrag von 11,31 € wird von
der Beschwerde ersichtlich nicht umfasst, vgl.
Beschwerdeschrift vom 30.9.2015) beruht unstreitig
(vgl. Stellungnahme der Bank vom 3.11.2015) auf
Geldeingängen im Juli 2015. Darüber wurde auch
im August 2015 nicht verfügt. Gleichwohl unterfiel
der Betrag nach § 850k Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO dem
Pfändungsschutz auch im Monat September 2015.
Deshalb hat die Bank mit der Umbuchung der
481,02 € auf das Auskehrungskonto ihre vertraglichen
Pflichten gegenüber dem Beschwerdeführer
schuldhaft verletzt und ist gemäß § 280 Abs. 1 BGB
gehalten, den Betrag dem Pfändungsschutzkonto
des Beschwerdeführers mit Wertstellung 1.9.2015
wieder gutzuschreiben. Wären die 481,02 € über
den 1.9.2015 hinaus auf dem Pfändungsschutzkonto
verblieben, hätte der Beschwerdeführer
mit der nach seiner Aufstellung im Schreiben vom
24.11.2015 am 3.9.2015 erfolgten Abbuchung von
574,33 € nach dem maßgeblichen Prinzip „first-infirst-out“,
das in der Entscheidung des BGH vom
4.12.2014, a. a. O., Rn. 16 stillschweigend anerkannt
wurde (vgl. Ahrens, EWiR 2015, 133, 134; Festschrift
für Wolfgang Schlick, Carl Heymanns Verlag 2015, S.
247, 255), über den Betrag verfügt, so dass danach
lediglich noch Eingänge aus dem Monat August
2015 (und später) verblieben. Demzufolge hat die
Bank das Konto unter Beachtung des Prinzips „firstin-first-out“
für die Folgezeit (erneut) abzurechnen.
Durch die am 1.9.2015 vollzogene Umbuchung
des Betrages von 481,02 € und eine mögliche
Auszahlung an den Pfändungsgläubiger darf Herrn
Schmidt kein weiterer Schaden entstehen.
Tätigkeitsbericht 2015 57