Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2015

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Schlichtungsspruch 11
Wertpapiergeschäft/Depotführung
Schlichtungsspruch: Übertragung Depotanteile
Die Bank hat auf das Depot des Beschwerdeführers
bei dessen neuer Depotbank einen Fondsanteil
DWS Top 50 Welt, WKN 976979, Zug um Zug gegen
Rückerstattung von 80,99 € zu übertragen.
Der Beschwerdeführer begehrt Übertragung des
o.g. Fondsanteils an seine neue Depotbank, nachdem
die Bank diesen nicht auftragsgemäß an die
neue Depotbank übertragen, sondern zur Deckung
unberechtigt erhobener Depotgebühren in Höhe
von 45 € verkauft hatte; den überschießenden
Verkaufserlös von 43,99 € hat sie an den Beschwerdeführer
ausgekehrt. Die Bank räumt den Fehler
ein und hat dem Beschwerdeführer die Gebühren
von 45 € zuzüglich 2 € Transaktionskosten erstattet.
Der Beschwerdeführer besteht auf der auftragsgemäßen
Übertragung des Fondsanteils Zug um Zug
gegen Rückzahlung des empfangenen Betrages von
90,99 €.
Da die Bank den betreffenden Fondsanteil unberechtigt
zur Deckung eines nicht bestehenden Gebührenanspruchs
verkauft hat, ist der Beschwerdeführer
nach dem Grundsatz der Naturalrestitution
(§ 249 BGB) so zu stellen, als ob der Verkauf nicht
stattgefunden hätte und die Übertragung an die
neue Depotbank erfolgt wäre. Die Bank hat daher
die nicht erfolgte Übertragung nachzuholen.
Ich gehe allerdings davon aus, dass die Übertragung
eines Anteils „mit Anschaffungsdatum vor
dem 1.1.2009“ nicht mehr möglich ist, weil der
Beschwerdeführer einen solchen Anteil bei der
Bank nicht mehr besitzt, er also von der Bank nach
Verkauf seines „alten“ Anteils nur einen „neuen“
Anteil bekommen kann. Deshalb hat die Bank dem
Beschwerdeführer den steuerlichen Nachteil zu ersetzen,
den er dadurch erleidet, dass er jetzt einen
nach dem 1.1.2009 erworbenen Anteil erhält. Diesen
Schaden schätze ich gemäß § 287 ZPO auf nicht
mehr als 10 €, so dass der Beschwerdeführer an die
Bank gegen Erhalt des neuen Anteils nur 80,99 €
(statt der empfangenen 90,99 €) zurückzuzahlen
hat. Weitergehende Ansprüche des Beschwerdeführers
bestehen aus meiner Sicht nicht.
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