Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2015

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Der Ombudsmann der privaten Banken in
Deutschland und in Europa
1.1 Neue rechtliche Rahmenbedingungen
wurde im Jahr 2015 das hauptsächliche deutsche Umsetzungsgesetz,
das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG) diskutiert, das schließlich am 1. April 2016 in
Kraft trat. Mit diesem Gesetz hat die außergerichtliche
Streitbeilegung endgültig in allen Mitgliedstaaten branchenübergreifend
Einzug gehalten.
Der Jahresbericht 2014 des Ombudsmannes der privaten
Banken stand ganz im Zeichen der Beschwerdewelle
im Nachgang der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
vom Mai und Oktober 2014 zu Bearbeitungsentgelten
bei Verbraucherdarlehensverträgen. Zwar hat
die Aufarbeitung dieser in jeder Hinsicht besonderen
Herausforderung auch das aktuelle Berichtsjahr in erheblichem
Umfang mit geprägt (siehe hierzu Punkte 4
und 5.1), doch traten im Laufe des Jahres auch wieder
andere Themen in den Vordergrund. Dies war zuvorderst
die Vorbereitung auf die Implementierung eines
sich sukzessive aufbauenden rechtlichen Rahmens für
die außergerichtlichen Streitschlichtungssysteme in
der Europäischen Union und in Deutschland. Nach der
Verkündung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung
in Verbraucherangelegenheiten im Mai 2013
Für die Kreditwirtschaft gelten allerdings gesonderte
Regelungen, die dem VSBG vorgehen. Namentlich
wurde auf der Grundlage von § 14 Abs. 5 Unterlassungsklagengesetz
Mitte Juni 2016 der Entwurf einer
Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) vorgelegt.
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die
förmliche Anerkennung von außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen
im Finanzbereich und stellt damit das
Herzstück des Rechtsrahmens für den Ombudsmann der
privaten Banken dar. Ihr Erlass war zum Zeitpunkt der
Drucklegung dieses Berichts noch nicht abgeschlossen.
Chronologie des Rechtsrahmens für die Verbraucherschlichtung
Mai 2013
Mai 2013
Januar 2016
Februar 2016
April 2016
April 2016
April 2016
Juni 2016
Richtlinie
über alternative
Streitbeilegung
in
Verbraucherangelegenheiten
erlassen
Verordnung
über Online-
Streitbeilegung
in
Verbraucherangelegenheiten
(ODR-VO)
erlassen
Tatsächliche
Inbetriebnahme
der
Plattform der
Europäischen
Kommission
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG) tritt in
weiten Teilen
in Kraft
Verordnung
über Informations-
und
Berichtspflichten
nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBInfoV)
tritt in Kraft
Der Ombudsmann
der privaten
Banken gilt
bis zu seiner
förmlichen
Anerkennung
als anerkannte
Verbraucherschlichtungsstelle;
§ 14 Abs. 3
Unterlassungsklagengesetz
(UKlaG)
ODR-VO
tritt in Kraft
und somit
auch die
spezifischen
Informationspflichten
gemäß Art. 14
Abs. 1 und 2
ODR-VO
Referentenentwurf
Finanzschlichtungsstellenverordnung
10 Tätigkeitsbericht 2015