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AUS DER PRAXIS RECHT / STEUERN / FINANZEN<br />

an. „Mit Peter Beckhoff an der Spitze hat<br />

die Steuerfahndung in Wuppertal Maßstäbe<br />

gesetzt und wesentlich zur Wahrnehmung<br />

Nordrhein-Westfalens als Hotspot<br />

im Kampf gegen Steuerbetrug<br />

beigetragen“, sagte der Minister. Wuppertal<br />

spiele damit wie die allesamt leistungsstarken<br />

nordrhein-westfälischen<br />

Steuerfahndungsämter und die Sonderermittlungseinheit<br />

EOKS eine Vorreiterrolle<br />

im Kampf gegen Steuerbetrug.<br />

„Und an dieser speziellen Rolle wird<br />

nicht gerüttelt“, so Walter-Borjans. „Damit<br />

ist gewährleistet, dass die eingespielte<br />

Teamarbeit fortgesetzt wird.“ Wuppertal<br />

ist eines von zehn Steuerfahndungsämtern<br />

in NRW. Die Steuerfahndung<br />

NRW hat sich durch konsequente Verfolgung<br />

von Steuerhinterziehung einen Namen<br />

weit über die Landesgrenzen hinaus<br />

gemacht. Quelle: Finanzverwaltung NRW<br />

Höhere Erwerbsminderungsrente<br />

und einheitliches<br />

Rentenrecht<br />

Der vom Bundeskabinett beschlossene<br />

Entwurf des Gesetzes über den Abschluss<br />

der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)<br />

führt<br />

dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025<br />

auch in der Rentenversicherung erreicht<br />

wird.. Mit dem Gesetz wird die Rentenüberleitung<br />

abgeschlossen: Die bisher<br />

noch abweichenden Rechengrößen für<br />

die Rentenberechnung werden an die entsprechenden<br />

Westwerte angeglichen.<br />

Dazu werden der aktuelle Rentenwert<br />

(Ost), die Beitragsbemessungsgrenzen<br />

(Ost) und die Bezugsgröße (Ost) auf die<br />

jeweiligen Westwerte angehoben. Die<br />

Ost-Verdienste werden ab 2025 nicht<br />

mehr hochgewertet. Die Angleichung erfolgt<br />

schrittweise – auch, damit die<br />

Hochwertung der Ost-Verdienste nicht<br />

abrupt entfällt, sondern langsam abschmilzt.<br />

Die Angleichung erfolgt in sieben<br />

Schritten: Im ersten Schritt wird<br />

zum 1. Juli 2018 der aktuelle Rentenwert<br />

(Ost) auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben.<br />

In den weiteren Schritten wird<br />

dieser Verhältniswert jedes Jahr um 0,7<br />

Prozentpunkte angehoben, bis der aktuelle<br />

Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2024<br />

100 Prozent des aktuellen Rentenwerts<br />

erreicht hat. Die Bezugsgröße (Ost) und<br />

die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost)<br />

werden ebenfalls in sieben Schritten beginnend<br />

zum 1. Januar 2019 an die Höhe<br />

des jeweiligen Westwerts angeglichen<br />

und zum 1. Januar 2025 den Westwert erreichen.<br />

Quelle: Bundesministerium für<br />

Arbeit und Soziales<br />

Verfassungswidrige Doppelbesteuerung<br />

von Altersvorsorgeaufwendungen<br />

und<br />

Altersbezügen?<br />

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 21.<br />

Juni 2016 X R 44/14) hat erneut festgestellt,<br />

dass die seit 2005 geltende Besteuerung<br />

von Altersrenten – insbesondere<br />

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