LA KW 15

Rechtssicherheit gesucht
Der Wechsel von Schulsprengeln ist immer wieder Thema
(dgh) Darf z. B. ein Landecker Kind die Neue Mittelschule in
Prutz besuchen, oder darf ein Pianner Kind in Landeck zur Mittelschule
gehen? Die Antwort auf diese Frage schien nicht eindeutig
zu sein – deshalb haben Gemeindepolitiker aus dem Bezirk
Landeck eine rechtlich verbindliche Antwort aus dem Landhaus
angefordert.
Grundsätzlich gibt es Schulsprengel
– in der betreffenden Schule sind alle
schulpflichtigen Kinder aufzunehmen,
die im Sprengel wohnen. Ein
Beispiel: Landecker Kinder, die in die
„Hauptschule“ gehen wollen, müssen
in der NMS Clemens Holzmeister
auf der Öd aufgenommen werden.
Schulerhalter können laut § 43 Tiroler
Schulorganisationsgesetz (der sich auf
§ 28 bezieht) aber auch Kinder anderer
Schulsprengel aufnehmen, wenn
den Kindern dadurch der Schulbesuch
wesentlich erleichtert wird. Diese
wesentliche Erleichterung allein
genügt aber nicht, es gibt zusätzliche
Einschränkungen: Nicht aufnehmen
darf man „sprengelfremde“ Kinder,
wenn dies in der eigentlich zuständigen
Schule eine Zusammenlegung
von Klassen zu einer Klasse zur Folge
hätte, in der nicht ausschließlich
Schüler derselben Schulstufe unterrichtet
werden; wenn die eigentlich
zuständige Schule in ihrem Bestand
gefährdet wäre oder in der dann zuständigen
Schule eine Vermehrung
der Anzahl der Klassen eintreten würde.
Es gibt zudem Ausnahmen von
diesen Einschränkungen. Insgesamt
bedeutet das: Ein Kind aus A kann
unter bestimmten Bedingungen die
NMS im Ort B besuchen, allerdings
scheinen die Kriterien nicht ganz
klar, weshalb sich zuletzt Landeck
und Prutz an die Bildungsabteilung
gewendet haben. VBgm. Peter Vöhl,
Obmann des Schul- und Kindergartenausschusses
und Volksschuldirektor
in Landeck, erklärt: „Einen Leitfaden
gibt es, er muss aber ergänzt
werden.“ Heinz Kofler, Bürgermeister
von Prutz und Obmann des Schulverbandes,
der für sprengelfremde
Kinder keine Betriebskostenbeiträge
einhebt, wollte jedenfalls überprüft
wissen, was rechtlich hält: „Wenn die
Gemeinde nicht will, darf man nicht
Bgm. Heinz Kofler: „Die Politik hat gar
nichts zu plauschen.“ RS-Fotos: Archiv
… Es gibt eine gewisse Abhängigkeit
von einer Institution ohne Rechtssicherheit.“
Und diese Rechtssicherheit
will Kofler (hauptberuflich Direktor
der Fachschule für Betriebs- und
Haushaltsmanagement in Perjen), da
der Schulbesuch ja auch eingeklagt
werden könnte.
JA, WENN … Bei einer Besprechung
von Vertretern von Landeck
und Prutz, zu der Pflichtschulinspektor
Bernhard Frischmann eingeladen
hat, kam man zum Schluss, dass die
Abteilung Bildung im Landhaus um
eine rechtsverbindliche Auskunft gebeten
wird. Frischmann selbst (er ist
Teil des Landesschulrats und nicht
VBgm. Peter Vöhl: die aufnehmende
Schule hat zu klären, ob der § 28 Schulorganisationsgesetz
erfüllt ist.
der Abteilung Bildung) meint zu der
Diskussion: „Das ist jedes Jahr wieder“
– deshalb habe er zum runden
Tisch Anfang März eingeladen. Danach
hat die Stadtgemeinde Landeck
zusätzlich eine Anfrage an das Land
Tirol gestellt. Stadtamtsleiterin Mag.
Elisabeth Reich hat in der Abteilung
Bildung im Amt der Tiroler Landesregierung
zudem angeregt, einen Leitfaden
für ganz Tirol herauszugeben
– immerhin sind alle Kommunen
betroffen. VBgm. Peter Vöhl hat nun
ein Schreiben erhalten. Demnach
habe die aufnehmende Schule B zu
klären, ob der § 28 des Schulorganisationsgesetzes
erfüllt ist – also wesentliche
Erleichterung für den Schüler,
SCHNELLER
UND SCHLAUER.
NEUERÖFFNUNG DER
ZAHNÄRZTLICHEN
GEMEINSCHAFTSORDINATION
Dr. med. dent. Arthur Schöpf
WAHLZAHNARZT
Dr. med. dent. Lisa Burgstaller
WAHLZAHNÄRZTIN
Manfred Denoth
Fahrmischer-Fahrer
Egon Kneringer
Betonpumpen-Maschinist
Florian Schrott
Büro – Verwaltung
ÖFFNUNGSZEITEN:
Montag bis Freitag: 8 bis 12.30 Uhr,
Mo-Mi 13 bis 18 Uhr, Do 13 bis 16 Uhr
TERMINVEREINBARUNG UNTER:
05442 62509
TB Betonwerk Zams GmbH
☎ 05442/64927
Innstrasse 1, 6500 Landeck
Parkpätze vor der Ordination vorhanden
RUNDSCHAU Seite 8 12./13. April 2017