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4. RECHTLICHE FRAGEN
4.1 Scheidung der Ehe
Eine Ehe kann nur durch Urteil des Familiengerichts auf Antrag
eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Voraussetzung
dafür ist, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist dann der
Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr
besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten
sie wiederherstellen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die
Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben.
4.2 Ehegattenunterhalt
Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen Trennungsunterhalt und
nachehelichem Unterhalt zu unterscheiden. Die Höhe des Trennungsunterhalts
richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen,
insbesondere Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
Mit Rechtskraft der Scheidung erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Das Recht des Ehegattenunterhalts nach einer Scheidung geht
vom Grundsatz der Eigenverantwortung aus. Frau und Mann
sind beide gehalten, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.
Es sei denn, es liegen zwingende Gründe (Kinderbetreuung,
Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) für einen Unterhaltsanspruch
vor. Weitere Grundvoraussetzungen für den Ehegattenunterhalt
sind Bedürftigkeit der Unterhaltsempfängerin/des Unterhaltsempfängers
und Leistungsfähigkeit der anderen Partnerin/des
anderen Partners. Ist zu wenig Geld bei dem oder der Unterhaltspflichtigen
vorhanden, um alle Unterhaltsverpflichtungen
zu erfüllen, hat der Unterhalt für Kinder Vorrang vor allen
anderen Unterhaltsansprüchen. Zwischen ehelichen Kindern
und denen, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht miteinander
verheiratet waren, wird nicht mehr unterschieden.
Im zweiten Unterhaltsrang stehen Elternteile, die wegen der
Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind: der erste wie
auch der zweite Ehegatte, der Kinder zu betreuen hat, aber
auch die nicht verheiratete alleinerziehende Mutter/der nicht
verheiratete alleinerziehende Vater. Müttern und Vätern, die ihr
Kind betreuen – egal ob miteinander verheiratet oder nicht –
steht jetzt nach der Geburt des Kindes bis zu drei Jahre lang
Betreuungsunterhalt (siehe auch Seite 29) zu. Darüber hinaus
wurde das Unterhaltsrecht durch die gesetzliche Definition
eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder
vereinfacht. Er knüpft zukünftig an die Höhe des Kinderfreibetrags
im Einkommenssteuergesetz an.
Lassen Sie sich in einer Trennungs- oder Scheidungssituation
von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Familienrecht
über Einzelheiten zum Ehe- und Unterhaltsrecht beraten.
Weitere Infos: www.bmj.de