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GASTKOMMENTAR „Zurück wohin?“ Warum die EU lieber die Entwicklungshilfe erhöht und Investitionen in Afrika fördert, als Panzer zu schicken: Der frühere Journalist und heutige EU-Vertreter Jörg Wojahn über die Flüchtlingskrise. Es ist Wahlkampf. Und wie schon bei so vielen österreichischen Wahlkämpfen zuvor, setzen Politiker auf Ausgrenzung. Die aktuellen Variationen des Themas „die Ausländer!“ heißen „Flüchtlingsströme“ und „Dumpinglöhner aus dem Osten“. In beiden Fällen zeigen alle Finger auf die EU. Die solle dies oder jenes tun. Am besten auch das, was hierzulande verabsäumt wurde. Die gute Nachricht ist: Die EU tut tatsächlich was. Sie sendet vielleicht keine Panzer an den Brenner. Sie kümmert sich aber darum, dass Menschen sich erst gar nicht auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Meer machen. Schon südlich von Libyen sorgen wir in Auffanglagern für die Menschen und helfen vielen von ihnen, in ihre Heimat zurückzukehren. In Libyen unterstützen wir die Küstenwache, um Männer, Frauen und Kinder von seeuntauglichen Booten zu holen und sicher zurück ans Ufer zu bringen. In Europa selbst helfen wir dabei festzustellen, wer ein Recht auf Schutz hat. Damit nicht nur die Länder an den Außengrenzen die Last tragen, fordert die EU auch Solidarität von den Staaten ein, die nicht direkt betroffen sind. Diejenigen Menschen, die kein Bleiberecht haben, bringen die nationalen Behörden mit EU-Unterstützung zurück. Zurück wohin? Anders als manche Regierungen, die sich später über die Flüchtlingsströme wunderten, hat die EU die Entwicklungshilfe nie zurückgefahren. Im Gegenteil, wir bauen sie weiter aus und richten sie noch mehr darauf aus, Menschen das Bleiben in ihrer Heimat zu erleichtern. Dazu gehört auch, mehr private Investoren nach Afrika zu bringen, denn Arbeitsplätze lassen sich nicht allein mit staatlichen Mitteln schaffen. GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT Auch in Österreich selbst entstehen derzeit wieder viel mehr Arbeitsplätze. Der Aufschwung kommt damit hoffentlich den Flüchtlingen zugute, die wir hier integrieren wollen. Er kommt aber auch allen anderen zugute. Das Land profitiert damit einmal mehr von der EU-Mitgliedschaft. Dennoch versuchen manche, Neid gegen andere EU-Bürger zu schüren, die vorübergehend hierzulande arbeiten. Wenn aber Österreich seit Jahrzehnten die Freiheiten einer grenzenlosen EU erfolgreich nutzt, darf es dann nicht Grenzen hochziehen, wenn auch andere diese nutzen möchten. Das darf natürlich nicht bedeuten, dass sie das ausnutzen. Daher kämpfen wir als EU für das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Denn auf einer österreichischen Baustelle sollen gleiche Bedingungen für alle Arbeiter gelten, nicht Lohndumping. Auch hier kann nur Europa dafür sorgen, dass alle Regierungen das verstehen und durchsetzen. Genau wie in der Flüchtlingskrise gilt: Nur durch Solidarität kommen wir voran! Jörg Wojahn ist Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. bereitgestellt 32 / POLITIKA /
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