ImmoCompact 03/2017

Kurz & Knapp
Aktuelle Immobilienurteile
zusammengefasst
O Solaranlagen erfordern ordnungsgemäße
Anmeldung
Wer eine Photovoltaik-Anlage nicht ordnungsgemäß
anmeldet, dem droht nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) der Verlust eines
Großteils der Einnahmen. Die Richter urteilten
in letzter Instanz zu einem Fall eines Landwirts
aus Schleswig-Holstein. Dieser hatte seine neue
Solaranlage nicht wie vorgeschrieben bei der
Bundesnetzagentur angemeldet. Diese Formalie
ist aber die Voraussetzung für einen Anspruch
auf die Fördermittel für erneuerbare Energien.
Die Bundesrichter verpflichteten den Landwirt
daher dazu, die Einspeisevergütung in der Höhe
von insgesamt 45.500 Euro an den zuständigen
Netzbetreiber zurückzahlen.
BGH, Urteil vom 05.17.2017, Az.: VIII ZR 147/16
O Mietausfallhaftung ist nur zeitlich begrenzt gültig
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass
Mieter nur zeitlich begrenzt für Mietausfall aufkommen
müssen, wenn der Mietvertrag aufgrund
einer Pflichtverletzung fristlos gekündigt
wurde. Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin
den Mietern aufgrund einer Pflichtverletzung
fristlos gekündigt, doch erst nach einer Räumungsklage
war die Wohnung wieder frei. Weil
die Wohnung erst sechs Monate später neu
vermietet werden konnte, verlangte die Vermieterin
Schadenersatz. Diese Klage hat das Gericht
aber abgelehnt. Im Falle einer fristlosen Kündigung
müssten Mieter nur für den Zeitraum für
Mietausfälle aufkommen, zu dessen Ende sie
selbst hätten kündigen können. Der Anspruch auf
Mietausfallzahlungen ist daher dem Landgericht
zufolge nicht gerechtfertigt.
LG Berlin, Urteil vom 10.01.2017, Az.: 18 S 39/16
O Schadenersatzanspruch bei einer Kündigung
wegen Eigenbedarf verjährt nach drei Jahren
Das Recht auf Schadenersatz aufgrund einer
unberechtigten Eigenbedarfskündigung verjährt
nach drei Jahren. Das geht aus einem Urteil des
Amtsgerichts Mannheim hervor. Da spätestens
mit dem freiwilligen Auszug des Klägers und
dem Einzug in die Nachfolgewohnung die Schadenpositionen
in Form von Umzugskosten und
Mietzinsveränderungen feststehen, beginnt die
Verjährungsfrist am Ende dieses Jahres. Im vorliegenden
Fall ging der Klageschriftsatz einen
Tag zu spät beim zuständigen Gericht ein, sodass
diese Frist abgelaufen war.
AG Mannheim, Urteil vom 03.05.2017, Az.: 8 C 6/16
O Grundstückseigentümer haften nur begrenzt
für Wurzelschäden an der Kanalisation
Inwieweit haften Grundstückseigentümer, wenn
Baumwurzeln Schäden an der Kanalisation verursachen?
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof
(BGH) in einem aktuellen Fall
beschäftigen. Die Haftung besteht demnach nur
in begrenztem Ausmaß. Die Karlsruher Richter
urteilten, dass private Eigentümer nicht regelmäßig
selbst die Kanalisation auf eine Verwurzelung
überprüfen müssen. Allerdings müssen auch die
Kommunen die Abwasserleitungen nur im Rahmen
der ohnehin gebotenen Inspektionen überprüfen
und bei Bedarf Verwurzelungen beseitigen.
BGH, Urteil vom 24.08.2017, Az.: III ZR 574/166
O Versicherungsmakler haften bei einer
Hausrat-Unterversicherung nicht automatisch
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt,
dass ein Versicherungsmakler für eine Unterversicherung
nicht haftbar ist, wenn diese aufgrund
von nachträglichen Anschaffungen des Versicherungsnehmers
zustande kam. Der Makler ist
nicht verpflichtet, ungefragt zu prüfen, ob sich
aufseiten des Versicherungsnehmers etwas ändert.
Stattdessen ist in diesen Fällen der Versicherungsnehmer
mitteilungspflichtig. Tut er dies
nicht, haftet er und nicht der Makler.
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2016, Az.: 4 U 223/15
56 3 / 2017