BIBER 10_17-2

Sebastian
Kurz 2015 in
Mazedonien, am
Grenzübergang
Gevgelija.
MEINUNG
„SEID DANKBAR“
Von Simon Kravagna
„Seit Sebastian Kurz im Wahlkampf
ständig über die Kürzung der Mindestsicherung
redete, habe ich Alpträume.
Ich träume, dass ich aufwache und kein
Geld mehr habe, obdachlos bin“, erzählt
Bader, der mit seiner Frau und zwei kleinen
Kindern in Wien lebt. „Wenn er die
Sozialleistungen kürzt, enden wir wie die
Marokkaner, müssen Drogen in der U6
verkaufen oder als Schlepper arbeiten“,
bangt Munir * . Munir hat manchmal am
Ende des Monats trotz Mindestsicherung
kein Geld mehr am Konto, er hat niemanden
in Österreich, von dem er sich
Geld leihen könnte. „Wenn Kurz uns die
Mindestsicherung kürzt, enden wir in der
Armut“, sagen alle fünf.
„WAS MACHT ER
FÜR UNS?“
Dass sie sich nach allem, was sie durchmachen
mussten, in Österreich sorgen
ums Überleben machen müssen, damit
hatte keiner der Syrer gerechnet. „Kurz
war damals für uns wie Justin Trudeau,
jetzt ist er wie der junge Assad“, sagen
sie einstimmig. Ein harter, ungerechter
Vergleich, der bei den Syrern aber immer
mal wieder fällt, wenn sie über Sebastian
Kurz sprechen: „Assad ist auch jung in
die Politik gegangen, er hat in Europa
studiert, alle setzten große Hoffnungen in
ihn, alle glaubten, er würde uns Demokratie
wie im Westen bringen.“ Doch das
Gegenteil trat ein. Der Vergleich Kurz und
Assad ist mehr als unangebracht. Das
Assad-Regime foltert, zerstört, vernichtet.
Den Terror eines Diktators in Syrien
kann man auf keinen Fall mit dem konservativen
Kurs eines demokratischen
Politikers in Österreich vergleichen. Doch
wenn es um das Thema Mindestsicherung
geht, spricht die Panik aus den
Syrern: „Es gibt einen Grund, wieso Mindestsicherung
so heißt. Es ist das Mindeste,
was man zum Leben in Österreich
braucht. Wenn er sie uns kürzt, könnte
die Kriminalität zunehmen“, fürchtet
Nessrin. „Wieso kürzt ein Integrationsminister
den Flüchtlingen Sozialleistungen?
Was macht er für uns? Nichts, was uns
die Integration erleichtert“, sagt Bader,
für den sich Integration nicht eingleisig
vollzieht. Bader findet Integrationskurse
gut, aber nur für die, die es nötig haben:
„Gebildete Flüchtlinge frustriert es, wenn
sie in diesen Kursen lernen, wie man die
Straße überquert. Das demotiviert und
fördert ganz sicher nicht die Integration“,
sagt er. „Keine Arbeit, stattdessen
diese Kurse und Kürzung von Sozialleistungen“,
ärgert sich Bader, der nicht
weiß, wie er ohne Sozialleistungen seine
Kinder durchbringen soll.
„WENN IHR NICHT
BRAV SEID,
DANN KOMMT
SEBASTIAN KURZ.“
Bader versucht die Lage trotzdem mit
Humor zu meistern: „Wenn meine Kinder
schlimm sind, sage ich ihnen: „Wenn ihr
nicht brav seid, dann kommt Sebastian
Kurz.“
Auch als Sebastian Kurz rät, in
Eigentum zu investieren, weil die Mieten
so hoch sind, nimmt man das in der
syrischen Community mit Humor. In einer
Facebook-Gruppe, in der sich Syrer in
Österreich austauschen und die über
40.000 Mitglieder fasst, wurde die Aussage
auf Flüchtlinge umgemünzt: „Wenn
Flüchtlinge kein Geld haben, sollen sie
doch zur Bank gehen“, schreibt einer in
die Gruppe und setzt damit eine hitzige
Diskussion über Sebastian Kurz in Gang.
In der Facebook Gruppe wird generell oft
über Sebastian Kurz diskutiert. Wahrheit
und Fake-News über Kurz vermischen
sich dabei. Sie diskutieren darüber, dass
Kurz es für Syrer unmöglich machen
wird, nach Österreich zu gelangen, darüber,
dass er das Kopftuch verbieten will,
darüber, dass er Muslime nicht mögen
soll. Darüber, dass er den Eintritt in den
Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erschweren
will und darüber, dass Sebastian Kurz
„(…) Für Flüchtlinge die kaum
Deutsch können und keine Arbeit
finden, gibt es keine Zukunft in
diesem Land“ – eines von unzähligen
Kommentaren in den syrischen
Facebook Gruppen am Wahlabend.
die Mindestsicherung kürzen wird. Kurz
nachdem das vorläufige Wahlergebnis
feststeht, überschlagen sich die Postings
in der Facebook-Gruppe. „Was bedeutet
das Ergebnis dieser Wahlen für uns? Die
Österreicher bewegen sich nach rechts,
zum Rassismus gegenüber Ausländern
und Flüchtlingen. Die Regierung wird aus
Schwarz-Blau gebildet und die Gesetze
werden so sein, dass die Mindestsicherung
gesenkt wird und die Flüchtlinge
ohne Asylbescheid abgeschoben
werden. Für die Flüchtlinge, die noch
kein Deutsch können und keine Arbeit
haben, gibt es keine Zukunft in diesem
Land“, schreibt eine Userin. „Es wird sich
für uns nichts ändern, wenn Schwarz-
Blau in der Regierung ist, weil wir aus
den arabischen Staaten kommen, wo es
viele Diktatoren gibt. Wir haben uns an
so etwas schon gewöhnt“, schreibt ein
anderer. Weitere Kommentare folgen im
Minutentakt.
Der Admin der Gruppe blockiert daraufhin
jedes Wahl-Posting: „Warten wir das
endgültige Ergebnis ab“, versucht er die
Masse zu beschwichtigen.
Offenbar braucht es noch mehr Wertekurse: Wenn ein paar Syrer in
unserer Coverstory Sebastian Kurz mit dem „jungen Assad“ vergleichen,
dann sitzt bei einigen Flüchtlingen der Unterschied zwischen einem
demokratischen Politiker und einem Diktator offenbar noch nicht. So ein
Vergleich ist nur absurd.
Viele Syrer schätzen aber wiederum unsere demokratischen Rechte mehr
als viele Österreicher. „Ich habe nie in meinem Leben gewählt wegen
der Diktatur in meinem Land. Deswegen seid dankbar und geht wählen“,
postete etwa unser syrischer Mitarbeiter Ibrahem Zakarya auf Deutsch
am Wahlsonntag. Auch er ist jetzt vom Wahlergebnis enttäuscht. Sagt
aber: „Wir sollten das Ergebnis respektieren. Das ist eben die österreichische
Entscheidung.“
Mit der Wahl am 15. Oktober wurde aber quasi nur offiziell, was vorher
schon bekannt war. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher
wollen keine liberale Flüchtlingspolitik und schon gar nicht, dass
dafür auch noch Geld ausgegeben wird. Diese Meinung muss man nicht
übernehmen, aber eben akzeptieren. Und in vielen Bereichen – etwa im
Europäischem Asylsystem – gibt es wirklich großen Reformbedarf.
MINDESTSICHERUNG BLEIBT – IN WIEN
Auch die bisher teils großzügige Mindestsicherung für Flüchtlinge
wird fallen. Zur Beruhigung vieler Syrer kann ich aber sagen: Das wird
zumindest in Wien noch lange dauern. Denn auch wenn Sebastian Kurz
Kanzler wird, kann er die Mindestsicherung gegen den Willen der Wiener
Stadtregierung nicht einfach kürzen. Ich halte das Mindestsicherungssystem
in Wien für reformbedürftig. Aber solange das Wiener Modell von
SPÖ und Grünen getragen wird, kann Kurz es nicht einfach abschaffen
Auch das ist Demokratie. Das Durchgriffsrecht hat Kurz in der ÖVP, nicht
im föderalen Staat.
In manchen Punkten hat Kurz übrigens Recht. Wir sollten analysieren,
wo und wie Österreich in der Flüchtlingspolitik am besten helfen kann.
Tatsächlich kann es sinnvoller sein, direkt in Krisenländern zu helfen als
hohe Integrationskosten im Inland zu tragen. Nach dieser Logik müsste
dann aber jede Million, die bei der Mindestsicherung und Flüchtlingsbetreuung
in Österreich unter einem Kanzler Kurz eingespart wird für
Flüchtlingshilfe und Investitionen in Afrika oder im arabischen Raum
verwendet werden. Schauen wir mal, ob das Geld dort ankommt. Und ob
ein möglicher Koalitionspartner FPÖ so etwas mitträgt.
kravagna@dasbiber.at
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