stahlmarkt 12.2017 (Dezember)

18 K Steel International
Die Infrastruktur in den USA
ist marode
US-Stahlindustrie wartet auf Regierungsentscheidung
New York. In seinem ersten Amtsjahr beurteilten die Amerikaner
Meinungsumfragen zufolge Donald Trumps Arbeit als Präsident weitaus
negativer als die aller anderen Präsidenten seit Harry Truman. Der harte
Kern von Trump-Anhängern unterstützt den Präsidenten nach wie vor, aber
nur zwischen 35 % und 40 % der Wahlberechtigten bewerten Trump
positiv. Dieser Trend reflektiert die wachsende Enttäuschung aller, die den
Versprechungen Trumps im Wahlkampf 2016 glaubten und seit Monaten
vergebens auf die Einlösung seiner Versprechen warten.
Der erste Jahrestag des Trumpschen
Amtsantritts ist in Sicht. Dazu erklärte Tom
Duffy, Sicherheitsinspektor in einem U.S.-
Steel-Werk in Pennsylvanien: »Die Leute
sind heute frustriert...Trump gab viele Versprechen
und eines davon war, dass er die
Stahl industrie wiederbeleben wird. Bis jetzt
haben wir nichts gesehen, das uns hilft...«
Begehren der Stahlarbeiter
scheinen zweitrangig zu sein
In den vergangenen Monaten reiste Duffy
mit einer Gruppe von Stahlarbeitern zweimal
nach Washington, um im Handelsministerium
und im Kongress eine sofortige Entscheidung
zugunsten von Handelsbeschränkungen
gegen unfaire Stahlimporte zu verlangen,
die angeblich die Existenz der einheimischen
Stahlindustrie bedrohen. Insbesondere
geht es um einen Beschluss zugunsten
der Verordnung 232, die Einfuhrstopps
für Produkte vorschreibt, die die nationale
Sicherheit des Landes gefährden.
Die Lobby-Initiative der Stahlarbeiter scheiterte.
Für Präsident Trump und die Republikaner
im Kongress war eine Reform der Steuergesetze
wichtiger als Trumps Wahlversprechen
im Rostgürtel des Landes, wie die Arbeiter
und Führer der United Steelworkers
Gewerkschaft (USW) erkannten.
Symptomatisch für einen neuen Kurs in
der Demokratischen Partei war ein Brief,
den die US-Senatoren Elizabeth Warren und
Edward Markey, beide Demokraten, an
Handelsminister Wilbur Ross schrieben.
Warren, eine charismatische Politikerin und
mögliche Präsidentschaftskandidatin für
2020, und ihr Kollege Markey gehören zu
den Demokraten, die wie Bernie Sanders im
letzten Wahlkampf insbesondere die von
Globalisierung und Modernisierung be -
nachteiligten Arbeiter unterstützen wollen.
Dass Hillary Clinton – nicht so wie Trump –
die Menschen im Rostgürtel und ihre Probleme
nicht genug ansprach, wird innerhalb
und außerhalb der Demokratischen
Partei als Hauptgrund für ihre Wahlniederlage
benannt.
In ihrem Brief forderten Warren und Markey
entschlossenes Vorgehen bei der
232-Untersuchung in Sachen nationaler
Sicherheit in Bezug auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Die Inlandsproduktion von Stahl
und Alu minium sei kritisch für die amerikanische
Wirtschaft und Basis der Infrastruktur
mit Blick auf die Baubranche und die nationalen
Sicherheitsindustrien, heißt es in dem
Schreiben. Ungewissheit über den Zeitpunkt
der endgültigen Entscheidung, so Warren
und Markey, habe anderen Ländern erlaubt,
noch mehr Dumpingstahl in die Vereinigten
Staaten zu bringen und jene Arbeiter zu
schädigen, die die 232-Untersuchung schützen
sollte. Ebenso wie es das American Iron
and Steel Institute, Dachverband und Lobby
der Stahlindustrie, in einer Presseerklärung
tat, verwiesen die Senatoren in ihrem Brief
auf eine 25%ige Erhöhung der Stahlimporte
im Jahr 2017, die die »Arbeiter und
Unternehmen« schädigten.
So willkommen das Warren-Markey-
Schreiben bei Stahlarbeitern und im Hauptquartier
der USW sowie auf den Management-Etagen
von Stahlunternehmen war, so
symbolisch war doch nur der Wert. Die
Regierung ist schließlich fest in den Händen
der Republikaner. Immerhin signalisierten
die beiden Senatoren einen Agendawechsel
unter Demokraten für die Kongresswahlen
im nächsten Jahr.
Niedrige Unternehmenssteuern
könnten den Stahlaufschwung
verhindern
In Sachen Importschranken ziehen Stahlarbeiter
und Stahlunternehmen seit eh und
je an einem Strang. Das Gleiche gilt nicht für
die Steuerreform, die Trump und die republikanische
Mehrheit in beiden Kongresskammern
in Rekordzeit verabschieden wollen.
Noch bevor es eine detaillierte Gesetzesvorlage
gab, waren genug der langjährigen
Republikaner-Ziele bekannt, die von
USW- Funktionären als Geschenk für die
Reichsten im Land auf Kosten der Mittelund
Unterklasse bezeichnet wurden. Besonderes
Ziel der Kritiker war der Plan, Erbschaftssteuern
zu streichen, die Steuern für
die Gruppe mit den niedrigsten Einkommen
zu erhöhen und die für die mit den höchsten
Einkommen zu senken.
Monatelang stiegen an der Wall Street die
Aktienpreise in der Erwartung der von
Trump versprochenen, drastischen Senkung
der Unternehmensbesteuerung. Nominell
haben die USA mit 35 % den höchsten
Steuersatz für Unternehmen in den Industrienationen,
aber de facto nutzen insbesondere
Großunternehmen Schlupflöcher in der
Steuergesetzgebung, um ihre Zahlungen
deutlich zu verringern. Im Durchschnitt zahlen
Unternehmen um die 20 % an Steuern.
Trump prophezeite im Wahlkampf eine
15-%-Rate, Republikaner im Kongress sprechen
von 20 %. Falls die Gesetzgeber niedrige
Unternehmenssteuern beschließen,
ohne existierende Hintertüren zur Vermeidung
von Steuern zu schließen, werden sie
das Staatsdefizit in die Höhe treiben. Das
wäre kein gutes Omen für ein maßgebliches
Infrastrukturprogramm, auf das die Stahlindustrie
wartet. bln
(sm 171205722)
stahlmarkt 12.2017