unternehmen Oktober 2016

[verantworten] Ausgabe 53 | Oktober 2016 unternehmen [!]
gegen einen Wettbewerber
geklagt
wird. Wenn es um
das äußere Erscheinungsbild
geht, kann ein Design
eingetragen
werden, also das
frühere Geschmacksmuster.
Ulrike Hudelmaier von
der TFU Ulm/Neu-Ulm.
Das Design muss
zum Zeitpunkt der
Anmeldung neu
sein. Vor dem Anmeldetag darf also kein identisches
oder nur in unwesentlichen Merkmalen
abweichendes Design veröffentlicht, ausgestellt
oder sonst auf den Markt gebracht
worden sein. Außerdem muss das Design eine
Eigenart aufweisen. Wie beim Gebrauchsmuster
wird auch der Designschutz erst dann
geprüft, wenn es zu einer Streitigkeit kommt.
Hier gibt es Informationen und Ratschläge
Dreist, dreister, China: Küchenhelfer von Tupperware (Frankfurt), Spielzeug-Schaufelbagger von
Bruder (Fürth) und Hochdruckreiniger von Kärcher (Winnenden). All diese Produkte wurden von
Plagiatoren aus Fernost täuschend echt nachgebaut. Die Originale stehen links.
Foto:s Aktion Plagiarius e.V.
NUR TERRITORIALE RECHTE
Neben diesen beiden Bereichen steht der Markenschutz:
Hier geht es vor allem um den Namen.
Doch auch Logos und Verbindungen
von Name und Logo können geschützt werden.
„Bei allen Schutzrechten handelt es sich
um territoriale Rechte“, erklärt Bulling. „Wer
seine Produkte auch in China schützen will,
muss dies auch in China vor der zuständigen
Behörde anmelden.“ In Europa gibt es zumindest
bei Marken und Design eine Erleichterung:
Beim europäischen Patentamt EUIPO
können eine Unionsmarke und ein Gemeinschaftsdesign
angemeldet werden. Dann erstreckt
sich der Schutz auf alle Länder der EU.
Ob Designschutz, Marke, Patent oder Gebrauchsmuster:
Wer sich darauf berufen
kann, hat die Möglichkeit, gegen Kopien mit
Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen
vorzugehen. Man muss sich aber im
Klaren sein: Entsprechende Gerichtsprozesse
dauern Jahre und verursachen hohe Kosten.
Selbst wenn ein Patent erteilt wurde, ist das
kein hundertprozentiger Schutz. Denn Patente
können aberkannt werden.
Ein großer Fehler ist zu große Offenheit. Wer
seine Ideen schon präsentiert hat, bevor das
Patent angemeldet wurde, vielleicht schon
mit ersten Produkten auf Messen aufgetreten
ist, dem kann schnell auch die Neuartigkeit
seiner Erfindung abgesprochen werden. Sogar
dann, wenn das Patent ursprünglich erteilt
wurde. Es braucht nur ein Wettbewerber ent
sprechende Belege vorzuweisen. Dann ist das
Es ist sinnvoll, sich vor der Eintragung
eines Schutzrechts zuerst darüber zu informieren,
ob vielleicht ein anderer schon
schneller war, und ein Patent, eine Marke
oder ein Design eingetragen hat. Über
diese Datenbanken und Internetseiten
kann man sich sich einen ersten Überblick
verschaffen:
Deutsches Patent- und Markenamt
(DPMA) in München
Internet: https://register.dpma.de
Europäisches Patentamt EUIPO
Patent, in das womöglich viel Geld investiert
wurde, hinfällig.
„Es muss gut abgewogen werden, was einem
ein Patent bringt. Die damit verbundenen
Rechte müssen ja auch ausgeübt werden“, sagt
Ulrike Hudelmaier vom TFU. „Auf der anderen
Seite kann es aber auch sein, dass ein Produkt
gerade wegen eines Patentes für einen
Investor interessant wird.“ Für einen solchen
Investor könnten die Summen, die es braucht,
um entsprechenden Prozesse zu führen, um
Schutzrechte durchzusetzen, ein Klacks sein.
Internet: https://euipo.europa.eu/
World Intellectual Property Organization;
Internet: http://www.wipo.int/portal/en/index.html
TMView (Daten von EUIPO, WIPO und
nationalen Behörden),
Internet: https://www.tmdn.org
Informationszentrum Patente
http://www.patente-stuttgart.de/
PIZNet – Netzwerk der Deutschen
Patentinformationszentren
http://www.piznet.de/
INNOVATION ALS GEGENMITTEL
Manuel Fink hat inzwischen Medienwirtschaft
studiert und nach seinem Master zwei
Jahre bei einem Anbieter für digitale Werbelösungen
gearbeitet. Jetzt baut er für die Druckerei
einen strategischen Onlinevertrieb auf
und tüftelt nebenbei an einem eigenen Startup.
Demnächst hat er ein Gespräch mit einem
möglichen Kooperationspartner. „Über
Produktideen rede ich nur noch, wenn es einen
Geheimhaltungsvertrag gibt“, sagt Fink.
Zum Thema Schutzrechte hat er sich inzwischen
gut informiert. Die digitalen Geschäftsideen
die er hat, können kaum durch Patente
geschützt werden. „Dann muss man einfach
schneller sein als der Markt.“ Eine Marke einzutragen
hingegen sei mit etwas weniger als
300 Euro Gebühr sehr kostengünstig und
schnell machbar. „Dann braucht man aber die
Kriegskasse, um den Schutz durchzusetzen.“
Inzwischen hat Fink einen neuen Ansatz für
das System, dass er und sein Vater damals vorstellten.
„Wir werden das ganze etwas digitaler
anpacken“, sagt Manuel Fink. Er ist sich sicher,
dass eine skalierbare Geschäftsidee,
Kundenzugang und ein schneller Marktzugang
häufig über den Erfolg von Ideen entscheiden.
Sein Mittel gegen Kopierer lautet:
Innovation. [!]
HENNING ZANDER
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