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mein/4 Stadtteilmagazin Berlin, Ausgabe Frühjahr 2018

Michelangelostraße Der

Michelangelostraße Der Beteiligungsprozess ist mittlerweile ein solcher Präzedenzfall, dass er sein eigenes Logo erhalten hat. Jugendliche der Jugendfreizeiteinrichtung Atelier 89 entwarfen verschiedene Logos, die von einer Grafikagentur weiterentwickelt und am vierten Thementisch vorgestellt wurden. Nach dem Treffen wählten alle Teilnehmenden den von ihnen favorisierten Entwurf. Der Entwurf mit den meisten Befürwortern ziert nun alle Publikationen. Die Planung und Organisation der einzelnen Veranstaltungen, die Kommunikation zwischen den Beteiligten und – das könnte man fast vergessen – die weitere Planung des eigentlichen Bauvorhabens nehmen enorm viel Zeit in Anspruch. Demokratie auf dem Prüfstand Das Beteiligungsverfahren ist an sich ein komplexer Vorgang. Wenn er dann als Mittel der demokratischen Teilhabe grundsätzlich in Frage gestellt wird, gestaltet sich die weitere Zusammenarbeit noch schwieriger. An diesem Abend im Dezember zeichnet sich das Grundproblem der Bürgerbeteiligung ab. Noch in der vierten Sitzung wird viel Zeit darauf verwendet, Positionen zu klären und das Verfahren an sich zu diskutieren. Angestrengte Gesichter im Podium, angestrengte Gesichter an den Tischen. Es ist an diesem Abend ein zäher Kampf – um was eigentlich? Es schiebt sich immer wieder eine grundsätzliche Debatte in den Vordergrund, die letztendlich zu der Frage führt: Wem gehört die Stadt? Was bedeutet demokratische Teilhabe? Zu den besonders kritischen Stimmen zählt der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V. In der zweiten Themenrunde bringt er zum Sprache, dass es sich bei dem Beteiligungsverfahren um eine „Alibiveranstaltung“ handeln würde, „um die Bürgerbeteiligung abzuarbeiten“. Der Verein vermutet, dass es den Initiatoren nicht darum gehe, „ernsthaft über das Bauvorhaben zu diskutieren“. Mit akkurater Organisation und einer lebendigen Kommunikationskultur wird versucht, solche Zweifel zu beseitigen. Das Beteiligungsverfahren folge Rahmenbedingungen und Zielstellungen, die das Land und der Bezirk als Träger des Verfahrens intern ausgetauscht und abgeglichen hätten, so Matthias Rogge, der im Pankower Stadtentwicklungsamt mit der vorbereitenden Bauleitplanung betraut ist. Es scheinen dennoch Zweifel zu bleiben. Der Verein fordert, dass „die Lebensqualität der Altund Neubewohner an erster Stelle stehen und sich daraus eine vernünftige Zahl an neuen Wohnungen ergibt“. Während das Bezirksamt zunächst von 1.500 Einheiten sprach, findet der Verein eine Zahl von 700 Einheiten realistischer. „Erst die Machbarkeit prüfen und dann die Anzahl der Wohnungen festlegen“, fordert der Verein. Kämpferische Ansage Im November nehmen Vertreter des Vereins auch an der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen teil. Dort legen sie ein Statement zum „Sachstand des Partizipationsprozesses“ ab. Ist das noch Demokratie, wenn Teilnehmer eines nicht-öffentlichen Verfahrens mit eigenen Ansichten Foto: © Christiane Kürschner 12 mein/4

Rubrik Foto: © Christiane Kürschner Themenrunde zum Thema „Ökologie“ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens an die Öffentlichkeit gehen und die „von den Bürgern gewählte Verordnete“ darum bitten, „auf das Beteiligungsverfahren im Sinne unseres Statements gestaltend und kontrollierend Einfluss zu nehmen“? Als das Statement an diesem Abend zur Sprache kommt, zeigt sich, dass der Alleingang zumindest streitbar ist. Andreas Böhm, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG, findet ein solches Vorgehen „nicht in Ordnung“. Karin Spieker, Vorstandsmitglied des Vereins, bescheinigt solchen Einwürfen ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“ und gibt weiter zu verstehen, dass „ob Ihnen das nun gefällt oder nicht“, der Verein das einfach getan hätte. Es geht um Teilhabe, es geht um das Recht am Mitgestalten. Der Verein stört sich grundsätzlich daran, dass der Runde Tisch „nur eine Ideensammlung der Beteiligten“ sei, auf deren Grundlage die Leitlinien für die Erarbeitung eines neuen städtebaulichen Entwurfs erstellt werden. In diesem Fall könne der „Beteiligungsprozess und seine Ergebnisse unter Umständen nichts wert sein und in der Konsequenz der Plan-B ohne ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Anwohner auf den Weg gebracht“ werden – so die Befürchtung des Vereins. Mit diesem schlimmsten angenommenen Fall rechnet auf der Seite des Stadtentwicklungsamtes niemand. „Es ist das Ansinnen des Beteiligungsverfahrens, das erzeugte Stimmungsbild mit den Zielstellungen von Land und Bezirk zusammenzuführen. Insbesondere für die Aspekte, für die ein Dissens bleibt, geht es darum, gemeinsam Lösungen zu finden“, so Rogge (Stadtentwicklungsamt Pankow). Dialogbereit und optimistisch Optimistischer scheint die Bürgerinitiative Leben an der Michelangelostraße auf den weiteren Verlauf zu schauen. Die Grundhaltung der Initiative lautet „Bauen: ja, maßlose Verdichtung: nein“. Christel Model, Mitglied der Initiative, begrüßt die „Möglichkeit, sich ohne Einschränkungen in den Prozess der weiteren Entwicklung des Projektes in vollem Umfang einzubringen“. Dass es am Runden Tisch Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Interessen gibt, ist ihnen klar. Sie setzen auf die Standortwerkstätten im Anschluss, in denen es, so hofft die Initiative, „in spezifischen Arbeitsgruppen themenbezogene Ergebnisse und Schlussfolgerungen als Kompromiss zwischen allen Beteiligten“ geben wird. Sie seien optimistisch, letztendlich eine entsprechende Kompromissvariante verabschieden zu können. Mit ihrem Optimismus findet sie im Bezirksstadtrat bei Vollrad Kuhn einen Partner. Für ihn war dieser vierte Themenabend eine Wende. „Ich finde, dass der im Sommer 2017 begonnene Dialogprozess – dem zu Beginn noch von Anwohnerinitiativen und einzelnen Beteiligten mit Misstrauen entgegengebracht wurde – nun immer besser läuft und die meisten Beteiligten eine konstruktive und zielorientierte Debatte führen“, so Kuhn. Im Frühling finden die beiden Standortwerkstätten teil. Es bleibt ein spannender partizipatorischer Prozess, und die Frage nach einem Gewinner wird für einige Akteure nicht die unwichtigste sein. ■ mein/4 13

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