Berliner Kurier 25.10.2018

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* POLITIK Fatales Signal an Auto-Konzerne Mehrfach hatte Finanzminister Olaf Scholz versprochen, dass für Diesel-Nachrüstungen keine Steuergelder ausgegeben werden. Diese Versprechen wird er möglicherweise nicht halten können: Seine Chefin Angela Merkel hat kein Problem damit, Milliarden Euro aus der Steuerkasse für geschädigte Diesel-Fahrer lockerzumachen. Angesichts der zu erwartenden massiven Stimmenverluste für die CDU in Hessen ein leicht durchschaubarer Wahlkampftrick. Aber zugleich auch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Das Signal an die Autoindustrie: Wenn man sich nur lange genug hartnäckig weigert, Verantwortung für die Abgas-Betrügereien zu übernehmen, springt schon irgendwann der Steuerzahler ein. Solche Hängepartien stehen die Konzerne durch –Regierungen, besonders wenn mal wieder Wahlen anstehen, nicht. Dass für die Verhinderung von Diesel- Fahrverboten ausgerechnet Gelder verwendet werden, die als Fördermittel für die Elektromobilität und damit für saubere Luft gedacht waren, grenzt an Zynismus. Rashida Tlaib MEINE MEINUNG FRAU DES TAGES Schon vor der Wahl Anfang November steht fest: Rashida Tlaib (42) wird als erste muslimische Frau als Abgeordnete ins US- Repräsentantenhaus einziehen –die Demokratin hat keinen Gegenkandidaten. Die Tochter palästinensischer Einwanderer ist Anwältin, zweifache Mutter und lebt in Michigan. „Ich werde eine starke Stimme gegen Donald Trump sein“, verspricht sie. Foto: hfr Von Jürgen Dreves Hessenwahl: Dasgroße SPD und CDU drohen dramatische Verluste. Grüne als Königsmacher? Fällt Bouffier,ist Wiesbaden – Es ist die spannendste Wahl des Jahres: Die <strong>Berliner</strong> Politik zittert vor der Landtagswahl am Sonntag in Hessen. Den GroKo- Parteien droht eine ähnlich heftige Klatsche wie in Bayern. Nur die Grünen können frohlocken. Sie sitzen in fast allen denkbaren Szenarien in der Regierung. Für SPD-Chefin Andrea Nahles und CDU- Chefin Angela Merkel geht es um viel –auch ein Sturz der Kanzlerin und ein Ende der GroKo sind möglich. Foto:dpa Brillanter Kopf,scharfzüngiger Redner.AnTarek al-Wazir (47) und den Grünen führtinHessen kein Wegvorbei. Er könnte sogar Ministerpräsident werden. Nach der jüngsten Umfrage (Insa) bekäme die CDU 26 Prozent (Wahl 2013: 38,3!), SPD 21 (30,7), Grüne 21 (11,1), Linke 8 (5,2), FDP 7(5,), AfD 13 (4,1). Welche Regierungsoptionen sich daraus ergeben –und wie wahrscheinlich sie sind: Alles wie gehabt: Schwarz- Grün? Dafür fehlen derzeit ein bis zwei Sitze. Möglicherweise schneidet CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (66) – einst ein „Law-and-order“- Mann, der mit den Grünen überraschend geräuschlos regiert hat –aber genau wie Markus Söder in Bayern zwei, drei Prozentpunkte besser ab als vorausgesagt. Die CDU würde daraus den Anspruch ableiten, den Ministerpräsidenten zu stellen. Wahrscheinlichkeit: groß. Denn: die Grünen haben als Juniorpartner enorm profitiert. Grünen-Chef Tarek al- Wazir (47) stieg zum beliebtesten Politiker in Hessen auf. Eine Neuauflage von Schwarz- Grün würde wohl den CDU-Vorsitz für Merkel retten. Jamaika mit der FDP. Sollten CDU und Grüne die Mehrheit verfehlen, könnte Bouffier versuchen, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP zu bilden. Die Liberalen zeigen sich dafür offen. Doch die Stimmung zwischen Grünen und FDP ist gereizt. Wahrscheinlichkeit: mittel Hessen-GroKo: Schwarz- Rot. Auch für diese Option gilt: Derzeit fehlt es an Sitzen, es sei denn, die CDU und/oder die SPD schneiden besser ab als derzeit vorausgesagt. Wahrscheinlichkeit: klein. Die Neigung der SPD, in Hessen in eine Große Koalition zu schlittern, dürfte nach dem Desaster in Berlin gering sein. Die CDU zieht ohnehin die Grünen vor. Rot-Rot-Grün oder Grün- Rot-Rot: Das Ypsilanti-Trauma. Auch wenn Volker Bouffier vor linken Experimenten warnt, scheint ein Linksbündnis derzeit möglich. Bei der SPD regen sich dabei böse Erinnerungen: 2008 scheiterte der Versuch, eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen unter Führung der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu bilden, an vier SPD-Landtagsabgeordneten, die sich verweigerten. Ypsilanti musste gehen und den Platz für Thorsten Schäfer-Gümbel (49) frei machen. Entscheidend dürfte sein, ob die Grünen vor der SPD landen – dann würden sie nach Winfried Kretschmann einen zweiten Ministerpräsidenten stellen. Ob Schäfer-Gümbel das akzeptieren würde? Ob in der SPD
* Zittern auch Kanzlerin Angela Merkel in Gefahr erneut Heckenschützen alles torpedieren? Wahrscheinlichkeit: gering bis mittel. Sollte es allerdings dazu kommen und Bouffier sein Amt als Regierungschef verlieren, dürfte es einen CDU-Aufstand gegen Merkel geben. VomScharfmacher zum Landesvater: Volker Bouffier muss in Hessen nicht nur sein Amt retten –auch das vonAngela Merkel. Schicksalswahl Hessen? Andrea Nahles bestreitet das. Doch Thorsten Schäfer-Gümbel ist im dritten Anlauf gefordert. Grüne Ampel mit FDP. Die hessische FDP wäre wohl für Grün-Rot-Gelb zu haben. doch Parteichef Christian Lindner sagt kategorisch: „Das Land braucht keinen Linksruck. Grün-Rot-Gelb wäre genau der Linksruck.“ Foto:dpa Paketbomben gegen Obamaund Clinton Auch CNN evakuiert–Polizei jagtSprengstoff-Irren Washington –Der US-Secret- Service hat zwei verdächtige Pakete mit möglichen Sprengsätzen an den früheren US-Präsidenten Barack Obama und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton abgefangen. Beide Pakete waren bei Routine-Checks vor der Auslieferung aufgefallen. Die Sendungen werden untersucht. Es scheine sich um Rohrbomben zu handeln, hieß es. Laut ersten Angaben wurde in dem Paket auch ein Umschlag mit weißem Pulver gefunden. In New York wurde das Büro des Nachrichtensenders CNN wegen eines verdächtigen Pakets evakuiert. Es bestehe der Verdacht, dass es einen Sprengsatz enthalte, hieß es. CNN gilt als Trump-kritischer Sender. Die „New York Times“ schreibt unter Berufung auf die Polizei, das Paket an Clinton weise Ähnlichkeiten zu der Briefbombe auf, die am Montag am US-Wohnsitz des Milliardärs George Soros gefunden worden war. In den USA hat Soros 2016 Hillary Clinton und die Demokraten unterstützt. US-Präsident Donald Trump hat Soros deswegen mehrfach öffentlich scharf angegriffen. Obama und Clinton sindbeide Demokraten. Der Fund kommt wenige Wochen vor den Kongresswahlen Berlin – Die Bundesregierung plant das nächste Wahlgeschenk für Diesel-Fahrer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Einsatz von Steuergeldern, die zur Förderung von Elektroautos vorgesehen sind, für geschädigte Dieselfahrer nicht ausgeschlossen. „Da sind viele Gelder noch vorhanden, und die könnten natürlich auch für andere Formen der Mobilität genutzt werden“, sagte sie dem Rundfunk in Hessen, wo am Sonntag gewählt wird. Merkel hatte zuvor angekündigt, dass die EU-Grenzwerte für Stickoxid umgangen werden könnten. Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: „Zwei Anschlagsziel? DasHaus der Obamas in Washington in den USA Anfang November. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem Terrorakt, der darauf abziele, die freie Presse und Politiker einzuschüchtern. Ziel sei es, die Gesellschaft zu terrorisieren. Trump rief zu mehr Zusammenhalt auf. Politische Gewalt habe keinen Platz in den USA, sagte er. „Wir sind extrem sauer, traurig und unglücklich über das, was wir heute Vormittag erlebt haben –und wir werden das gründlich aufklären.“ Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sagte, auch an sein Büro sei ein verdächtiges Paket geschickt worden. Auch er sprach von einem terroristischen Akt. Die Gesellschaft dürfe sich dem nicht beugen. „Das ist nicht das erste Mal, das wir so etwas durchmachen“, sagte er mit Blick auf frühere Anschläge in New York. Steuer-Geschenk fürDiesel-Fahrer? CDU-Politiker reden von zwei Milliarden Euro Milliarden Euro Fördermittel im Bund für Elektromobilität werden nicht abgerufen. Wenn die Industrie sich nicht bewegt, kann man auch darüber reden, diese zwei Milliarden aus dem Topf für Privatnutzer zur Verfügung zu stellen.“ Merkels Linie war bisher, dass die Autoindustrie als Verursacher für den Schaden geradestehen müsse. Auch in Mainz drohen schon ab 2019 Diesel-Fahrverbote in der Innenstadt. Das Verwaltungsgericht beklagte die Überschreitung der Grenzwerte und forderte die Landesregierung auf, auch ein „Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge“ zu entwickeln. Foto: ap SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 25. Oktober 2018 Foto: Imago Foto: dpa NACHRICHTEN Trumps Rückzieher Washington –US-Präsident Donald Trump (Foto) schließt nun doch nicht mehr aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman über die Tötung von Jamal Khashoggi informiert war: „Er hat das Sagen, und wenn es also irgendjemand gewesen wäre, dann er.“ Das US-Außenministerium entzog 21 Verdächtigen ihr Visum. Korrupter Minister Athen –Nach jahrelangen Ermittlungen kommt der griechische Ex-Verteidigungsminister Giannos Papantoniou (Pasok) wegen Korruption in U-Haft. Der 69-Jährige soll für Rüstungsaufträge 2003 2,5 Millionen Euro Bestechungsgeld erhalten haben. Mega-NATO-Manöver Oslo –50000 Soldaten, 10000 Fahrzeuge sowie mehr als 300 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Schiffe: Die NATO hat gestern in Norwegen mit dem größten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges begonnen. Putin warnt Moskau –Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Die US-Regierung würde eine „extrem gefährliche Situation“ heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe. „Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf.“ Weber statt Seehofer? München –Nach der CSU- Wahlpleite hat mit Max Straubinger ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Er sprach sich für den EU-Politiker Manfred Weber (Foto) aus.
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