Berliner Kurier 25.10.2018

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Zittern
auch Kanzlerin Angela Merkel in Gefahr
erneut Heckenschützen alles
torpedieren? Wahrscheinlichkeit:
gering bis mittel. Sollte
es allerdings dazu kommen und
Bouffier sein Amt als Regierungschef
verlieren, dürfte es
einen CDU-Aufstand gegen
Merkel geben.
VomScharfmacher zum
Landesvater: Volker Bouffier muss
in Hessen nicht nur sein Amt retten
–auch das vonAngela Merkel.
Schicksalswahl Hessen? Andrea
Nahles bestreitet das. Doch Thorsten
Schäfer-Gümbel ist im dritten Anlauf gefordert.
Grüne Ampel mit FDP. Die
hessische FDP wäre wohl für
Grün-Rot-Gelb zu haben. doch
Parteichef Christian Lindner
sagt kategorisch: „Das Land
braucht keinen Linksruck.
Grün-Rot-Gelb wäre genau der
Linksruck.“
Foto:dpa
Paketbomben gegen
Obamaund Clinton
Auch CNN evakuiert–Polizei jagtSprengstoff-Irren
Washington –Der US-Secret-
Service hat zwei verdächtige
Pakete mit möglichen Sprengsätzen
an den früheren US-Präsidenten
Barack Obama und die
ehemalige Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton abgefangen.
Beide Pakete waren
bei Routine-Checks vor der
Auslieferung aufgefallen. Die
Sendungen werden untersucht.
Es scheine sich um Rohrbomben
zu handeln, hieß es. Laut
ersten Angaben wurde in dem
Paket auch ein Umschlag mit
weißem Pulver gefunden.
In New York wurde das Büro
des Nachrichtensenders CNN
wegen eines verdächtigen Pakets
evakuiert. Es bestehe der
Verdacht, dass es einen Sprengsatz
enthalte, hieß es. CNN gilt
als Trump-kritischer Sender.
Die „New York Times“ schreibt
unter Berufung auf die Polizei,
das Paket an Clinton weise
Ähnlichkeiten zu der Briefbombe
auf, die am Montag am
US-Wohnsitz des Milliardärs
George Soros gefunden worden
war. In den USA hat Soros 2016
Hillary Clinton und die Demokraten
unterstützt. US-Präsident
Donald Trump hat Soros
deswegen mehrfach öffentlich
scharf angegriffen. Obama und
Clinton sindbeide Demokraten.
Der Fund kommt wenige Wochen
vor den Kongresswahlen
Berlin – Die Bundesregierung
plant das nächste Wahlgeschenk
für Diesel-Fahrer. Bundeskanzlerin
Angela Merkel
(CDU) hat einen Einsatz von
Steuergeldern, die zur Förderung
von Elektroautos vorgesehen
sind, für geschädigte Dieselfahrer
nicht ausgeschlossen.
„Da sind viele Gelder noch vorhanden,
und die könnten natürlich
auch für andere Formen der
Mobilität genutzt werden“, sagte
sie dem Rundfunk in Hessen,
wo am Sonntag gewählt wird.
Merkel hatte zuvor angekündigt,
dass die EU-Grenzwerte
für Stickoxid umgangen werden
könnten. Ministerpräsident
Volker Bouffier sagte: „Zwei
Anschlagsziel? DasHaus der
Obamas in Washington
in den USA Anfang November.
New Yorks Bürgermeister Bill
de Blasio sprach von einem
Terrorakt, der darauf abziele,
die freie Presse und Politiker
einzuschüchtern. Ziel sei es, die
Gesellschaft zu terrorisieren.
Trump rief zu mehr Zusammenhalt
auf. Politische Gewalt
habe keinen Platz in den USA,
sagte er. „Wir sind extrem sauer,
traurig und unglücklich
über das, was wir heute Vormittag
erlebt haben –und wir werden
das gründlich aufklären.“
Der New Yorker Gouverneur
Andrew Cuomo sagte, auch an
sein Büro sei ein verdächtiges
Paket geschickt worden. Auch
er sprach von einem terroristischen
Akt. Die Gesellschaft
dürfe sich dem nicht beugen.
„Das ist nicht das erste Mal, das
wir so etwas durchmachen“,
sagte er mit Blick auf frühere
Anschläge in New York.
Steuer-Geschenk
fürDiesel-Fahrer?
CDU-Politiker reden von zwei Milliarden Euro
Milliarden Euro Fördermittel
im Bund für Elektromobilität
werden nicht abgerufen. Wenn
die Industrie sich nicht bewegt,
kann man auch darüber reden,
diese zwei Milliarden aus dem
Topf für Privatnutzer zur Verfügung
zu stellen.“ Merkels Linie
war bisher, dass die Autoindustrie
als Verursacher für den
Schaden geradestehen müsse.
Auch in Mainz drohen schon
ab 2019 Diesel-Fahrverbote in
der Innenstadt. Das Verwaltungsgericht
beklagte die Überschreitung
der Grenzwerte und
forderte die Landesregierung
auf, auch ein „Konzept für Verkehrsverbote
für Dieselfahrzeuge“
zu entwickeln.
Foto: ap
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BERLINER KURIER, Donnerstag, 25. Oktober 2018
Foto: Imago
Foto: dpa
NACHRICHTEN
Trumps Rückzieher
Washington –US-Präsident
Donald Trump (Foto)
schließt nun doch nicht
mehr aus, dass der saudische
Kronprinz Mohammed
bin Salman über die
Tötung von Jamal Khashoggi
informiert war: „Er
hat das Sagen, und wenn es
also irgendjemand gewesen
wäre, dann er.“ Das US-Außenministerium
entzog 21
Verdächtigen ihr Visum.
Korrupter Minister
Athen –Nach jahrelangen
Ermittlungen kommt der
griechische Ex-Verteidigungsminister
Giannos Papantoniou
(Pasok) wegen
Korruption in U-Haft. Der
69-Jährige soll für Rüstungsaufträge
2003 2,5 Millionen
Euro Bestechungsgeld
erhalten haben.
Mega-NATO-Manöver
Oslo –50000 Soldaten,
10000 Fahrzeuge sowie
mehr als 300 Kampfflugzeuge,
Hubschrauber und
Schiffe: Die NATO hat gestern
in Norwegen mit dem
größten Manöver seit dem
Ende des Kalten Krieges begonnen.
Putin warnt
Moskau –Russlands Präsident
Wladimir Putin hat die
USA vor einem neuen Wettrüsten
gewarnt. Die US-Regierung
würde eine „extrem
gefährliche Situation“
heraufbeschwören, wenn
sie sich wie angekündigt
aus dem INF-Abrüstungsvertrag
zurückziehe. „Das
einzige, was uns dann noch
bliebe, ist ein Rüstungswettlauf.“
Weber statt Seehofer?
München –Nach der CSU-
Wahlpleite hat mit Max
Straubinger ein erster bekannter
CSU-Bundestagsabgeordneter
offen einen
schnellen Rücktritt von
Parteichef Horst Seehofer
gefordert. Er sprach sich für
den EU-Politiker Manfred
Weber (Foto) aus.