Immobilia 2015/02 - SVIT

IMMOBILIENRECHT
Mehrwertsteuer
Ein runder Geburtstag
Am 1. Januar 2015 hat sich die Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz zum
zwanzigsten Mal gejährt. Nach zahlreichen Praxis- und Gesetzesänderungen besteht
auch weiterhin Reformbedarf. Der Eifer der Politik ist allerdings gering.
Mit 22,6 Mrd. CHF (2013) ist die MWST die grösste Steuereinnahmequelle des Bundes.
Dr. Niklaus Honauer*
MWST feiert Geburtstag. Im Zuge der Entwicklung
in Europa wurde ab 1968 auch
in der Schweiz über die Idee einer Mehrwertsteuer
(MWST) diskutiert. Es dauerte
aber noch mehr als 20 Jahre und brauchte
drei Volksabstimmungen, bis die MWST
1995 eingeführt wurde. Damit jährt sich
heuer zum zwanzigsten Mal die Ablösung
der Warenumsatzsteuer durch die MWST.
In der Schweiz erhebt der Bund die MWST
basierend auf Art. 130 der Bundesverfassung.
Die gesetzliche Grundlage bildete
die Verordnung über die Mehrwertsteuer
(aMWSTV). Sie wurde am 1. Januar
2001 durch das Mehrwertsteuergesetz
(aMWSTG) abgelöst. Gleichzeitig erliess
der Bundesrat die alte Mehrwertsteuerverordnung
(aMWSTGV). Starker politischer
Druck führte Mitte 2006 zu den sogenannten
Pragmatismusartikeln (Art. 15a und 45a
aMWSTGV). Diese Bestimmungen zielten
darauf ab, den Formalismus der Eidgenössischen
Steuerverwaltung (ESTV) einzudämmen.
Das revidierte Mehrwertsteuergesetz
2010. Mit dem Ziel, das Gesetz deutlich zu
vereinfachen, die Rechtssicherheit zu stärken,
die Transparenz zu erhöhen und die
Kundenorientierung zu verbessern, trat auf
den 1. Januar 2010 ein neues Mehrwertsteuergesetz
(MWSTG) in Kraft. Die ehrgeizigen
Pläne von Alt-Bundesrat Rudolf
Merz, einen einheitlichen Steuersatz von
6,1% einzuführen und die meisten bisherigen
Steuerausnahmen abzuschaffen, erlitten
dagegen im Parlament Ende 2011 endgültig
Schiffbruch.
Das neue MWSTG weicht in wesentlichen
Bereichen vom bis Ende 2009 gültigen
aMWSTG ab. So ist das Konzept der
Steuerpflicht völlig neu, und im Bereich
des Vorsteuerabzuges wurden die formalen
Hürden wesentlich reduziert. Aber
auch die Rechtssicherheit ist mit der abschliessenden
Wirkung von Steuerkontrollen
und dem Anspruch auf rechtsverbindliche
Auskünfte der ESTV verstärkt worden.
Aktuell scheint der politische
Wille nicht besonders gross zu sein,
die MWST weiter anzupassen.»
Die Bauwirtschaft wurde durch den Wegfall
des baugewerblichen Eigenverbrauchs
allerdings nur vermeintlich entlastet. Die
ESTV hat mit der Abgrenzung zwischen
von der Steuer ausgenommenen Verkäufen
von Bauwerken und der steuerbaren
Immobilienlieferung neue Schwierigkeiten
geschaffen. Die nun gültige Praxis stellt für
die Abgrenzung vor allem darauf ab, ob
die Verträge vor oder nach Baubeginn abgeschlossen
worden sind. Grundstückkaufverträge,
die vor Baubeginn abgeschlossen
werden, qualifiziert die ESTV als steuerbare
Immobilienlieferung.
Ende September 2014 ist die Frist für
die Vernehmlassung zur Teilrevision des
MWSTG abgelaufen. Die wichtigsten Reformvorschläge
zielen auf Änderungen
bei der Steuerpflicht, auf Anpassungen
bei den ausgenommenen Leistungen und
auf Korrekturen bei der Bezugsteuer. Erbringt
ein ausländisches Unternehmen
in der Schweiz (Werk-)Leistungen, soll
es schon ab dem ersten Franken steuerpflichtig
werden, weil davon auszugehen
ist, dass es weltweit die Umsatzgrenze von
100 000 CHF überschreitet.
So kann der Wettbewerbsnachteil für
inländische Unternehmen beseitigt werden.
Behelfsmässig wird dieses Ziel übrigens
per 1. Januar 2015 mit einer Anpassung
der MWST-Verordnung erreicht.
Die Steuerausnahme für Werbeleistungen
von gemeinnützigen Organisationen sowie
für Parkplätze auf öffentlichem Grund soll
wegfallen.
Im Rahmen der Teilrevision des
MWSTG setzt sich die Baubranche dafür
ein, dass Verkäufe von Grundstücken durch
die ESTV nicht mehr in steuerbare Immobilienlieferungen
umqualifiziert werden können.
Für die Abgrenzung soll nicht mehr
– der willkürlich festgelegte – Baubeginn,
sondern der Übergang von Nutzen und Gefahr
relevant sein. Trägt der
Käufer das wirtschaftliche Risiko
des Baus, liegt ein steuerbarer
Vorgang vor. Trägt
hingegen der Veräusserer bis
zur Fertigstellung des Baus
Nutzen und Gefahr – und damit
das wirtschaftliche Risiko
–, unterscheidet sich der
Verkauf einer in Bau befindlichen
Immobilie nicht vom
Verkauf eines bereits fertiggestellten
Baus. Diese Situation
soll konsequenterweise von der Steuer
ausgenommen sein.
Vielfältige Rechtsprechung. 1997 beschäftigte
sich der erste Entscheid des
Bundesgerichts mit der Abgrenzung zwischen
Umsätzen, die dem reduzierten Satz
bzw. dem Normalsatz unterliegen. Diese
Abgrenzung zieht sich wie ein roter Faden
durch eine Vielzahl von Entscheiden. Im
40 | immobilia Februar 2015