Immobilia 2015/02 - SVIT

Fall von 1997 entschied das Bundesgericht,
dass bei Hauslieferungen von Pizzas die
Lieferung der Pizza «wichtiger» als die Pizza
selber sei und die Pizza (inkl. Lieferung)
16
deshalb zum Normalsatz zu versteuern ist.
Der nächste wichtige Entscheid hatte Auswirkungen
auf alle Steuerpflichtigen: Das
Bundesgericht musste entscheiden, ob die
in der MWSTV in Art. 30 Abs. 2 geregelte
Kürzung des Vorsteuerabzugs um 50%
auf Unterkunft, Verpflegung und Getränken
sowie auf Geschäftsreisen verfassungsmässig
ist. Das Bundesgericht kam – wohl
nicht zuletzt aus steuerlichen Überlegungen
– zum Schluss, dass die Kürzung konform
sei. Das Verfahren hatte in der Zwischenzeit
aber bereits den Gesetzgeber auf
den Plan gerufen. Per 1. Januar 1996 reduzierte
sich die Beschränkung des Vorsteuerabzugs
um 50% auf die Ausgaben
für Verpflegung und Getränke. Überhaupt
gaben die Gerichtsverfahren oft Anlass zu
Gesetzes- oder Praxisänderungen. So geschehen
u. a. bei den Mehrweggebinden,
der Qualifikation der Verwaltungsratshonorare,
der Besteuerung der Hauswarte
und der Besteuerung der Leistungen der
Ausgleichskassen.
Mit Ausnahme des Entscheids zur
Qualifikation der Verwaltungsratshonorare
konnten die Anliegen der Steuerpflichtigen
aber erst auf dem Weg der Änderung
der gesetzlichen Grundlage realisiert
werden. Das Bundesgericht entschied beispielsweise
bei den Hauswarten, dass deren
Leistungen als Arbeiten an Bauwerken
zu qualifizieren seien, und deshalb waren
sie als baugewerblicher Eigenverbrauch zu
versteuern. Mit der Gesetzesänderung per
1. Januar 2001 hielt das aMWSTG aber in
Art. 9 Abs. 2 lit. a ausdrücklich fest, dass
die Arbeiten der Hauswarte keinen Eigenverbrauch
auslösen. Die vollständige
Abschaffung des baugewerblichen Ei-
genverbrauchs gelang aber erst mit der
Inkraftsetzung der MWSTG auf den 1. Januar
2010.
Die Abgrenzung zu den hoheitlichen
Tätigkeiten, die von der Steuer ausgenommen
sind, kam mehrmals zur Entscheidung.
Die Kaminfeger, Geometer, mit Raumplanungsaufgaben
betraute Ingenieure sowie
Entsorgungsbetriebe sahen sich als hoheitlich
tätig und wollten ihre Umsätze von der
Steuer ausgenommen behandelt haben. Eine
Tätigkeit wird vom Bundesgericht aber
nur unter stark einschränkenden Voraussetzungen
als hoheitlich qualifiziert, sodass
den Beschwerdeführern kein Erfolg
beschieden war.
*Dr. Niklaus Honauer
Der Autor ist leitender Berater im Bereich
Mehrwertsteuer und Partner von PwC
Schweiz.
«Die Softwarelösung ImmoTop
bietet alles, was die
Immobilienbranche braucht.»
André Häne Geschäftsführer
GOLDINGER Immobilien Treuhand – St. Gallen
W&W Immo Informatik AG ist die Schweizer Marktführerin
für Software im Immobilienbereich. www.wwimmo.ch
W&W Immo Informatik AG · Obfelderstrasse 39 · 8910 Affoltern am Albis · Bern · St. Gallen · Telefon +41 44 762 23 23 · info@wwimmo.ch
immobilia Februar 2015 | 41