2018-11-00

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Rechtsfragen · Bäderbetrieb | AB Archiv des Badewesens 11/2018 662 u. a. davon ab, ob die Kosten des Auftrages ordnungsgemäß geschätzt worden sind. Grundsätzlich kommt eine Aufhebung der Vergabe u. a. wegen Vorliegens eines schweren Grundes in Betracht. Ein solcher Grund kann vorliegen, wenn das Vergabeverfahren zu keinem wirtschaftlich akzeptablen Ergebnis geführt hat. Dies setzt eine deutliche Überschreitung des durch den Auftraggeber geschätzten Auftragswertes voraus. Dies gilt aber nur, wenn die Kosten ordnungsgemäß geschätzt wurden. Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss vom 15. Juni 2018 – VK 1-47/18 – ausgeführt, dass es dem Auftraggeber obliege, diesen Nachweis zu führen. Für eine ordnungsgemäße Kostenschätzung müsse er danach Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis erwarten lassen. Dabei begegne es keinen grundsätzlichen Bedenken, sich bei der Schätzung ebenfalls auf Einzelpreise aus Datenbanken zu beziehen. Allerdings müssten bei der Schätzung auch die über die Bauzeit naturgemäß anfallenden Risiken im Hinblick auf Preissteigerungen sowie der zusätzliche organisatorische Aufwand infolge einer Generalunternehmerleistung berücksichtigt werden. Bei der Kostenschätzung ist eine sorgfältige und wirklichkeitsnahe Herangehensweise erforderlich. Der Auftraggeber erfüllt seine Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Kostenschätzung nicht, wenn er sich bei deren Erstellung einzig auf Preise aus Datenbanken bezieht. Es muss immer der im Einzelfall konkret anfallende Aufwand betrachtet werden. Dabei sind auch zu erwartende Preissteigerungen über die Dauer des Projektes zu berücksichtigen. Zudem gilt zu beachten, dass sich die einschlägigen Datenbanken auf Werte aus der Vergangenheit beziehen. Hohe Anforderungen an Auftraggeber Die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 2. Januar 2018 – Z3- 3-3194-1-47-08/17 – hat bestimmte Anforderungen an Auftraggeber in Vergabeverfahren weiter konkretisiert. 1. Wesentliches Merkmal von Verhandlungsverfahren ist grundsätzlich, dass über die eingereichten Erstangebote verhandelt und den Bietern anschließend die Möglichkeit zur Einreichung finaler Angebote ermöglicht wird. Ausnahmsweise kann der öffentliche Auftraggeber den Auftrag aber auch auf der Grundlage der Erstangebote ver-
663 AB Archiv des Badewesens 11/2018 | Bäderbetrieb · Rechtsfragen geben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Dies ist aber nur zulässig, wenn er sich dies bereits in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung ausdrücklich vorbehalten hat. Erklärt er dies nicht, so muss er nach Abgabe der Erstangebote in Verhandlungen eintreten und den Bietern die Einreichung finaler Angebote ermöglichen. Die Vergabekammer hat klargestellt, dass dies entsprechend gelte, wenn bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen im Verhandlungsverfahren zwar nicht „verhandelt“ wird, aber die Inhalte einer Präsentation und das Auftreten der Bieter im Präsentationstermin bewertet werden. Auch in diesem Fall müsse den Bietern grundsätzlich die Einreichung finaler Angebote ermöglicht werden. Wenn die Erstangebote der Bieter lediglich in der Form ihrer Präsentation sogleich bewertet werden, finde kein Verhandeln über die Erstangebote statt, was aber ausdrücklich anzukündigen sei. Auch wenn in der Praxis bei HOAI-Leistungen eine Verhandlung über den Preis aufgrund der Preisbindung regelmäßig keinen Sinn macht, können sich im Zuge der Präsentation neue Punkte oder Unklarheiten ergeben, welche die Abgabe eines neuen finalen Angebotes erfordern. Es ist jedenfalls zu empfehlen, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Bewerber darauf hinzuweisen, ob das Erstangebot als verbindliches Angebot einzureichen ist, auf das ggf. bereits ein Zuschlag erteilt werden kann. 2. Nach gefestigter Rechtsprechung besteht das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Während die Zuschlagskriterien die konkret angebotene Leistung anhand ihrer Wirtschaftlichkeit bewerten, ist die Eignungsprüfung unternehmensbezogen. In der gegenständlichen Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen wurden Zuschlagskriterien aufgestellt, die vom Bieter eine Darstellung der geplanten Leistungserbringung anhand von Referenzprojekten verlangt. Die Vergabekammer hielt dieses Vorgehen für problematisch. Sie führte aus, dass Zuschlagskriterien einen Bezug zu der zu vergebenden Leistung haben müssten. Dieser Bezug sei zweifelhaft, wenn die angebotene Leistung anhand der Darstellung von Referenzprojekten bewertet werden soll. Ein Verstoß läge insbesondere vor, wenn ein ausdrücklicher Hinweis auf Bezüge zur Leistung fehle oder nicht gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV Organisation, Qualifikation und Erfahrung des konkret für die Auftragsausführung eingesetzten Personales bewertet wird. Die Darstellung der planerischen Vorgehensweise anhand von anderen vergleichbaren Projekten beträfe eher die Eignung der Bieter, nämlich, wie das Planungsbüro üblicherweise vorgehe. Auf Referenzen des Unternehmens sollte grundsätzlich nur im Rahmen der Eignungsprüfung zurückgegriffen werden. Wenn die angebotene Leistung anhand von Referenzen bewertet werden soll, so sollte dies nur mit ausdrücklichem Bezug auf die angebotene Leistung oder auf das konkret mit der Auftragsausführung eingesetzte Personal erfolgen. 3. Gemäß § 55 Abs. 2 VgV wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam durchgeführt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt wurden die Angebote von Mitarbeitern eines mit der Durchführung der Vergabe beauftragten Planungsbüros geöffnet. Dies stellt nach Ansicht der Vergabekammer einen Verstoß gegen das Vergaberecht dar. Angesichts des Zweckes des § 55 Abs. 2 VgV, durch ein formalisiertes Verfahren mit Vier-Augen-Prinzip Manipulationen bei der Angebotsöffnung zu erschweren, könne sowohl die Öffnung der Teilnahmeanträge als auch der Honorarangebote nicht vollständig an einen Dritten übertragen werden, sondern sei vom Auftraggeber selbst durchzuführen. Bei der Angebotsöffnung sollte darauf geachtet werden, dass immer auch ein Mitarbeiter des Auftraggebers anwesend ist (Quelle: „ZL Aktuell Vergaberecht-Newsletter“, 02/2018). Zi j Rutschen Sie nur noch dort, wo Sie es auch wirklich wollen! Schützen Sie sich mit AntiSlide, dann ist Ausrutschen dauerhaft Vergangenheit. Vom Beckenrand über den Wellnessbereich zur Umkleide und jedem rutschigen Boden - Mit AntiSlide wird jede Oberfläche garantiert rutschsicher und die Optik bleibt erhalten. Kontaktieren Sie uns für Muster und Angebote: Tel: 0721 – 915 814 92 info@antislide.de – www.antislide.de
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