2018-11-00

663 AB Archiv des Badewesens 11/2018 | Bäderbetrieb · Rechtsfragen
geben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Dies ist aber
nur zulässig, wenn er sich dies bereits in der Auftragsbekanntmachung
oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung
ausdrücklich vorbehalten hat. Erklärt er dies
nicht, so muss er nach Abgabe der Erstangebote in Verhandlungen
eintreten und den Bietern die Einreichung finaler
Angebote ermöglichen.
Die Vergabekammer hat klargestellt, dass dies entsprechend
gelte, wenn bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen
im Verhandlungsverfahren zwar nicht „verhandelt“
wird, aber die Inhalte einer Präsentation und das Auftreten
der Bieter im Präsentationstermin bewertet werden.
Auch in diesem Fall müsse den Bietern grundsätzlich die
Einreichung finaler Angebote ermöglicht werden. Wenn
die Erstangebote der Bieter lediglich in der Form ihrer Präsentation
sogleich bewertet werden, finde kein Verhandeln
über die Erstangebote statt, was aber ausdrücklich anzukündigen
sei.
Auch wenn in der Praxis bei HOAI-Leistungen eine Verhandlung
über den Preis aufgrund der Preisbindung regelmäßig
keinen Sinn macht, können sich im Zuge der Präsentation
neue Punkte oder Unklarheiten ergeben, welche
die Abgabe eines neuen finalen Angebotes erfordern. Es
ist jedenfalls zu empfehlen, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe
die Bewerber darauf hinzuweisen, ob das
Erstangebot als verbindliches Angebot einzureichen ist,
auf das ggf. bereits ein Zuschlag erteilt werden kann.
2. Nach gefestigter Rechtsprechung besteht das Verbot der
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Während
die Zuschlagskriterien die konkret angebotene Leistung
anhand ihrer Wirtschaftlichkeit bewerten, ist die Eignungsprüfung
unternehmensbezogen.
In der gegenständlichen Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen
wurden Zuschlagskriterien aufgestellt, die vom Bieter
eine Darstellung der geplanten Leistungserbringung anhand
von Referenzprojekten verlangt. Die Vergabekammer
hielt dieses Vorgehen für problematisch. Sie führte aus,
dass Zuschlagskriterien einen Bezug zu der zu vergebenden
Leistung haben müssten. Dieser Bezug sei zweifelhaft,
wenn die angebotene Leistung anhand der Darstellung von
Referenzprojekten bewertet werden soll. Ein Verstoß läge
insbesondere vor, wenn ein ausdrücklicher Hinweis auf Bezüge
zur Leistung fehle oder nicht gemäß § 58 Abs. 2
Nr. 2 VgV Organisation, Qualifikation und Erfahrung des
konkret für die Auftragsausführung eingesetzten Personales
bewertet wird. Die Darstellung der planerischen Vorgehensweise
anhand von anderen vergleichbaren Projekten
beträfe eher die Eignung der Bieter, nämlich, wie das Planungsbüro
üblicherweise vorgehe.
Auf Referenzen des Unternehmens sollte grundsätzlich nur
im Rahmen der Eignungsprüfung zurückgegriffen werden.
Wenn die angebotene Leistung anhand von Referenzen bewertet
werden soll, so sollte dies nur mit ausdrücklichem
Bezug auf die angebotene Leistung oder auf das konkret
mit der Auftragsausführung eingesetzte Personal erfolgen.
3. Gemäß § 55 Abs. 2 VgV wird die Öffnung der Angebote
von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers
gemeinsam durchgeführt. In dem der Entscheidung
zu Grunde liegenden Sachverhalt wurden die Angebote
von Mitarbeitern eines mit der Durchführung der Vergabe
beauftragten Planungsbüros geöffnet. Dies stellt nach
Ansicht der Vergabekammer einen Verstoß gegen das Vergaberecht
dar. Angesichts des Zweckes des § 55 Abs. 2 VgV,
durch ein formalisiertes Verfahren mit Vier-Augen-Prinzip
Manipulationen bei der Angebotsöffnung zu erschweren,
könne sowohl die Öffnung der Teilnahmeanträge als
auch der Honorarangebote nicht vollständig an einen Dritten
übertragen werden, sondern sei vom Auftraggeber
selbst durchzuführen.
Bei der Angebotsöffnung sollte darauf geachtet werden,
dass immer auch ein Mitarbeiter des Auftraggebers anwesend
ist (Quelle: „ZL Aktuell Vergaberecht-Newsletter“,
02/2018).
Zi j
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