Berliner Kurier 02.01.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

* POLITIK MEINE MEINUNG Von Marina Kormbaki Die GroKoist nicht an allem schuld Die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft sind schlecht gelauntins Jahr gestartet. Mit Generalkritik machen sie ihrem Unmut über die Politikder großen Koalition Luft: zu kurzsichtig, zu einseitig. Dochdas Gemecker der Wirtschaftsvertreter ist unglaubwürdig.Die Wirtschaft hat Grund zur Freude. Zwar lässtder Schwung ein wenig nach,doch allenPrognosen nach wird sie auch diesesJahr Rekorde einfahren. Der Maschinenbau, die Automobil- und die Elektroindustrie geben sichzuversichtlich; die Bauindustrieund das Handwerk rechnen sogar mit deutlich besseren Geschäften. Anzeichen dafür, dassdie Regierungdie Wirtschaft hemmt,gibt es keine. Klar ist es Aufgabe der Politik, den Wohlstand auch für die Zukunftzusichern. Doch selbst die fortschrittsfreundlichste Agenda nützt nichts, wenn Unternehmer und Investoren nicht mitziehen. Von ihnen hängt ab, ob Deutschland Innovationsstandort bleibt. Doch diedeutsche Wirtschaft droht den digitalen Wandel zu verschlafen. Zukunftstechnologien lässt sie vorüberziehen.Dafür kann die GroKo nichts, hier ist die Wirtschaft selbst gefragt. MANN DESTAGES James Mattis Beim Militär trug General James Mattis den Spitznamen „Verrückter Hund“ (Mad Dog). Doch politischen Beobachtern galt er alsletzte Bastionder Vernunft im Weißen Haus.Zum Jahreswechselverabschiedete sich der von Trump gefeuerte Mattis mit einem Lincoln-Zitat: „Lassen Sie sich vonnichts, wasdurchsickert, dazu bringen, Ihre militärischenBewegungenoderPläne zu ändern,aufzuhalten oder zu verzögern.“ Foto: Susan Walsh/AP/dpa Dasalles kommt auf Donald Trump zu Politik statt Party: Der Präsident startete das neue Jahr im Weißen Hausstatt in Florida Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Ihre Spitzenvertreter gehen vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der großen Koalition hart ins Gericht. Kurzsichtig seien die umgesetzten Koalitionsbeschlüsse, meinen die Spitzenverbände. „Unsere Unternehmenwerden zunehmend ungeduldig“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf der dpa. „Wir brauchen endlich eine wahrnehmbare, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik“, forderte Kempf. Die Bundesregierung setze falsche Prioritäten: „Die Politik muss die Ursachen angehen, nicht nur die Sympto- Washington – „Ihr seid aus und feiert, und ich arbeite“: In seinem Neujahrs-Post auf Twitter bedauert sich US-Präsident Donald Trump, weil er den Jahreswechsel im Weißen Haus statt wie geplant auf seinem Anwesen in Florida verbringen müsse. Gründe dafür gibt es allerdings mehr als genug. Die vergangenen Jahre feierte Donald Trump den Jahreswechsel stets bei einem prunkvollen Ball in seiner Residenz in Mar-a-Lago. Diesmal blieben Melania und die Kinder allein. Trump gab derweil zum Jahreswechsel seinem Lieblingssender Fox ein Interview und twitterte später über die Notwendigkeit einer Mauer zu Mexiko. Dabeiist der Grenzzwist mit den Demokraten nur eines der Probleme, die 2019 auf den Präsidenten warten. Shutdown: Ab morgen stellen die Demokraten im Kongress die Mehrheit. Und sie bereiten derzeit ein Gesetzespaket vor, das den Verwaltungsstillstand beenden soll.Geld für Trumps Mauer sieht die Vorlage allerdings nicht vor. Ein Gesetz sieht die Finanzierung des Heimatschutzministeriums auf dem bisherigen Niveau bis zum 8. Februar vor – für den Grenzschutz soll es demnach 1,3 Milliarden Dollar geben. Trump hat mindestens 5Milliarden Dollar für seine Mauer verlangt. An Neujahr bot er den Demokraten Verhandlungenan. Truppenabzug: Die Erklärung Trumps, der IS sei besiegt und er werde die US-Truppen aus Syrien zurückziehen, stieß sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch weltweit auf Unverständnis. Der einflussreiche Republikaner Lindsey Graham sagte nach einem Gespräch mit Trump, der Abzug solle nun langsamer vonstattengehen. Man müsse die Arbeit gegen den IS zu Ende bringen. Trump hingegen verteidigt sich per Twitter. Ermache nur das, was er im Wahlkampf versprochen habe. Aber die „Fake- News-Medien“ und „gescheiterte Generale“ stellten das in ein schlechtes Licht. Nordkorea: Das Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un war ein Höhepunkt für Donald Trump.Doch nun droht der Machthaber aus Pjöngjang mit einer Abkehr vom Annäherungskurs, sollten die USA an den Sanktionen gegenüber seinem Land festhalten. Zwar sei er jederzeit zu einem erneuten Treffen mit Trump bereit, doch warf er den USA vor, Zusagen nicht einzuhalten. China: Vergiftete Neujahrsgrüße gab es auch aus Peking. Staatspräsident Xi Jinping sprach zwar davon, dass 2019 sowohl Möglichkeiten wie Herausforderungen bereithalte, sagte aber, auch mit Blick auf den Handelskonflikt mit den USA: „Ganz egal, wie sich die internationale Situation auch immer ändern mag, Chinas Selbstbewusstsein und Entschlossenheit, die nationale Unabhängigkeit und Sicherheit zugewährleisten, wird sich nicht ändern.“ Demokraten: Die Mehrheit im Kongress gibt der Opposition Auftrieb. Die prominente linke Senatorin Elizabeth Warren erklärte jetzt als erste ihre Bereitschaft, zu den Präsidentenwahlen 2020 gegen Trump anzutreten. Nach anfänglicher Lähmung haben sich die Demokraten wieder gesammelt. Nur einige Gründe für Donald Trump, zu arbeiten statt zu feiern. Wirtschaft sauer auf die GroKo Unternehmervertreter mahnen zukunftsorientierte Politik an und kritisieren Umgangston derRegierung me. Im Koalitionsvertrag geht es so gut wie gar nicht um die jüngeren oder nachfolgenden Generationen.“ Zudem gebe es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mit Entlastungen
* SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 2. Januar 2019 NACHRICHTEN Bangladesch: Hasina siegt Foto: Anupam Nath/AP/dpa Dhaka –Sie nennt sich „Mutter der Menschlichkeit“ –wegen der Aufnahme von einer Million Rohingya- Flüchtlingen. Jetzt wurde Scheich Hasina erneut zur Premierministerin Bangladeschs gewählt. Allerdings wird der 71-Jährigen vorgeworfen, Opposition und Medien zu unterdrücken. Rumänien übernimmt Bukarest –Begleitet von Kritik aus Brüssel und innenpolitischem Streit hat Rumänien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuletzt am Vermittlungswillen der Bukarester Führung gezweifelt. Weber sieht Richtungswahl Foto: Daniel Karmann/dpa München –Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die Europawahl 2019 zur Richtungsentscheidung erklärt. Es gehe darum, „ob es im EU-Parlament Mehrheiten von Nationalisten und Populisten geben wird“, sagte der CSU-Politiker der dpa. Foto: Britta Pedersen/dpa Industrieverbandspräsident Dieter Kempf für Unternehmen, stattdessen aber etliche Mehrbelastungen. „Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es im zehnten Jahr desAufschwungs überfällig, Steuern zu senken.“ Auch beim Handwerk ist der Unmut groß. Es werde konjunkturell sicherlich auch wieder einmal schwieriger werden, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. „Die Koalition aber stellt ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus –bei dem, was sie auf den Weg gebrachthat und ausgibt für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit“, beklagte Wollseifer. „Daswird uns und unsere Kinder undEnkel schwer belasten und ist eine Hypothek für die Zukunft.“ Auch der Stil der Regierungsparteien stößt auf Kritik. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, das Jahr 2018 sei von innerparteilichen Kontroversen geprägt gewesen. „Wir haben seit der Bundestagswahl anderthalb Jahre verloren. Es ist allen drei Parteien gelungen, das infrage zu stellen, was siezuvor politisch umgesetzt haben.“ Er erinnere nur an den Streit umdie sogenannte Obergrenze oder die Agenda 2010. „Darüber haben sich jeweils Union und SPD mit ruppigemUmgangston gestritten, wie es dem Ansehen der Politik nichthilft“, beklagte Kramer – und forderte: „Nun brauchen wir eine konstruktive Arbeit in der Sache.“ Maywirbt für Brexit-Deal London –Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Neujahrsansprache um Unterstützung für das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen geworben. „Wenn das Parlament den Deal unterstützt, kann Großbritannien über den Berg kommen“, sagte May. Thailand:Krönung im Mai Bangkok –Thailands König Maha Vajiralongkorn wird am 4. Mai gekrönt. Die Feierlichkeiten sollen bis zum 6. Mai andauern. 2016 war der 66-jährige Vajiralongkorn seinem Vater König Bhumibol Adulyadej gefolgt. Der war nach 70 Jahren auf Thailands Thron mit 88 Jahren gestorben.
Seite 1: Fotos: Imago, dpa Postvertriebsstü
Seite 5 und 6: * Orangefarbene Front gegen den Dre
Seite 7 und 8: Kolumne Chin Meyererklärt, ab wann
Seite 9 und 10: • In verschiedenen Farben • Hö
Seite 11 und 12: * legt sich lahm Foto: Camcop Media
Seite 13 und 14: Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in I
Seite 15 und 16: MEDIZIN Der große SEITE15 KURIER-R
Seite 17 und 18: ** odor tane SEITE17 Reisender, BER
Seite 19 und 20: Häuser Ankäufe/Gesuche* 25 Jahre
Seite 21 und 22: * MarkoGrujic haut sich mit der Fau
Seite 23 und 24: * BERLINER KURIER, Mittwoch, 2. Jan
Seite 25 und 26: BERLINER KURIER, Mittwoch, 2. Janua
Seite 27 und 28: FERNSEHEN 27 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 29 und 30: ** PANORAMA SEITE29 BERLINER KURIER
Seite 31 und 32: * Fotos: dpa, AFP,AP NASA-Sonde kom

Berliner Kurier 02.01.2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?