SHE works! - Zeit zum Umdenken - New Work

Unternehmensverkauf - Folgen für die
bestehenden Arbeitsverhältnisse
Von Ines Heydasch - Rechtsanwältin und Partnerin bei Buse, Heberer, Fromm
Bei einem Unternehmensverkauf stellt sich
häufig die Frage, welche Folgen ein solcher
Verkauf für die im Unternehmen beschäftigten
Arbeitnehmer mit sich bringt und welche Rechte
ihnen zustehen. Damit befasst sich unser
nachstehendes Interview.
Frau Heydasch, wenn der Arbeitgeber sein
Unternehmen an Dritte verkauft, verlieren dann
die im Unternehmen beschäftigten
Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz?
Nein, grundsätzlich nicht. Der Käufer oder
Erwerber eines Unternehmens darf die im
Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nicht
einfach sozusagen auf die Straße setzen. Vielmehr
stellt ein solcher Unternehmensverkauf in der
Regel einen sogenannten Betriebsübergang nach
§ 613 a Abs. 1 BGB dar. Diese Regelung bestimmt,
dass dann, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil
durch Rechtsgeschäft- wie beispielsweise durch
einen Verkauf - auf einen anderen Inhaber
übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus
den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
Arbeitsverhältnissen eintritt.
Der Übergang eines Betriebsteils eines Betriebes
steht für die im Betriebsteil beschäftigten
Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Als
Betriebsteile sind Dach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) selbstständig
abgrenzbare organisatorische Einheiten zu
verstehen, mit denen innerhalb des
Gesamtzwecks des Betriebs ein Teilzweck verfolgt
wird. Dies kann ein bestimmter Geschäftsbereich
innerhalb eines Unternehmens sein, so
beispielsweise eine Abteilung eines
Industrieunternehmens. Die Arbeitsverhältnisse
gehen also unverändert kraft dieser gesetzlichen
Regelung vom bisherigen Arbeitgeber auf den
Erwerber des Betriebs oder Betriebsteils über. Die
Rechtsfolgen des § 613a BGB sind gesetzlich
zwingend und nicht abdingbar.
Ist mit jedem Unternehmensverkauf ein
Betriebsübergang verbunden?
Nein, es kommt auf die Form des Verkaufs an. Zu
unterscheiden sind zwei Formen des
Unternehmensverkaufs, nämlich der sogenannte
„Share Deal“ und der „Asset Deal“. Bei einem
„Share Deal“ erwirbt der Käufer die
Gesellschafteranteile einer Personen- oder
Kapitalgesellschaft, so beispielsweise die
GmbH-Anteile der GmbH, die das Unternehmen
betreibt und Arbeitgeber der dort beschäftigten
Arbeitnehmer ist.
In diesem Fall findet lediglich ein Gesellschafterbzw.
Inhaberwechsel bei Fortbestand der
Gesellschaft und folglich des Arbeitgebers statt.
Anders ist die Rechtslage aber bei einem „Asset
Deal“, bei dem der Erwerber nicht
Gesellschaftsanteile erwirbt, sondern einzelne
zum Betrieb gehörende Wirtschaftsgüter
(Betriebsmittel), wie beispielsweise Inventar,
Gebäude, Produktionsmaschinen,
Kundenbeziehungen, Grundstücke, etc., die im
Wege der Einzelrechtsnachfolge auf den Erwerber
übertragen werden. Der „Asset Deal“ hat
weitreichende arbeitsrechtliche Folgen, so kann er
auch den Tatbestand eines Betriebs(teil)
übergangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB erfüllen.
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