Berliner Kurier 08.01.2019

*
POLITIK
MEINE
MEINUNG
Von
Christian
Burmeister
Besser erst mal
sitzen bleiben
Mit ihrem Tweet zu den
Rundfunkgebühren
zeigt „Aufstehen“,die Bewegungvon
Sahra Wagenknecht:
Man kanntatsächlich sitzen
bleiben! Dass dieganze Aufmachung
des Beitrags in Stilund
Ton an die AfD erinnert,ist für
eine „linke“ Bewegungschon
befremdlich. Dazu kommt,
dassdie „Aufstehen“-Erfinderin
und Oppositionspolitikerin
wirklich nichtbehaupten kann,
sie käme im „Regierungsrundfunk“
von ARD undZDF nicht
oft genug ungestört zu Wort.
Wie so etwas aussieht,ist in
Russland, der Türkeioder
Ungarn zu beobachten.
Endgültig absurdwird es,
wenn man den„Lösungsvorschlag“betrachtet:
Die Fernsehintendanten
sollen auf Geld
verzichten,umden Rundfunkbeitrag
zu drücken. Selbst
wenn alle Senderchefs derÖffentlich-Rechtlichengar
kein
Gehalt mehrbekämen, läge die
Entlastung für die Beitragszahler
beieinem einstelligen Centbetrag–im
Jahr!Esist nicht
so, dassesanARD und ZDF
nichts zu kritisieren gäbe. Aber
„Aufstehen“liegtziemlich daneben.
Wofür die Bewegung
selbst hingegen steht–außer
ebenplattem Populismus–
weiß man bis heute nicht.
Schade!
Fotos: Arno Burgi/dpa; g p ; Kay y Nietfeld/dpa; p ; @aufstehen_de/Twitter
„Aufstehen“ attackiert
Frontalangriffper
Twitter auf ARD
und ZDF:Sahra
Wagenknecht.
MANN DESTAGES
Christian Lindner
Gestern feierte der FDP-Chef
seinen 40. Geburtstag –und
sorgte auf Twitter für Verwirrung:
„Alles Gute zum
40. Geburtstag,
lieber
CL! Auf die
nächsten
40 Jahre…
TL #happybirthdayCL“,
hieß es auf
seinem Account
unter
anderem.
Gratulierte
Lindner da etwa sich selbst?
Nein, TL steht für Team
Lindner, CL für von ihm
selbst verfasste Nachrichten.
Und der Post war offensichtlich
nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt.
Foto: Arnulf Hettrich/imago
Berlin – Wie nahe ist „Aufstehen“
der AfD? Ein Tweet
zum Thema Rundfunkbeitrag
bringt die Sammelbewegung
von Sahra Wagenknecht
nun in Bedrängnis.
Vor allem die Linken-Politikerin
sieht dabei nicht gut
aus. Nicht zum ersten Mal.
Arbeiten bei ARD und ZDF
nur Großverdiener, unsoziale
Geldeintreiber und Propagandisten?
In einer Grafik wetterte
„Aufstehen“ nun gegen die
hohen Gehälter von öffentlich-rechtlichen
Intendanten.
In dem Bild hält ein mit „ARD/
ZDF“ beschrifteter Mann
einen anderen kopfüber und
schüttelt das Geld aus ihm heraus.
Dazu die Überschrift:
„Rundfunkgebühren anheben?
Bessere Idee: Einkommen
der Fernsehintendanten
senken!“ Und die Forderung:
„Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!“
Hintergrund: Der ARD-
Vorsitzende Ulrich Wilhelm
hatte kürzlich mit einer Verfassungsklage
für höhere Gebühren
gedroht. Dabei liegen
die Gesamteinnahmen aus den
Rundfunkgebühren bei fast 8
Milliarden Euro im Jahr.
Der „Aufstehen“-Tweet erinnert
in der Aufmachung an
die AfD. Die fordert in ihrem
Wahlprogramm, den Rundfunkbeitrag
(„Zwangsbeiträge“)
ganz abzuschaffen und
die Öffentlich-Rechtlichen zu
einem schlanken „Bürgerrundfunk“
umzubauen. Aber
vor allem der Begriff „Regierungsrundfunk“
sorgt für Empörung:
„Das ist wirklich peinlich.
Kritik auf AfD-Level.
Fehlt nur noch der Begriff ,Altparteien‘“,
schrieb der Linke-
Bundestagsabgeordnete Niema
Movassat. „Regierungsrundfunk–ernsthaft
...?“,fragte
Wolfgang Schmidt (SPD),
Staatssekretär im Finanzministerium,
auf Twitter.
Dass ARD und ZDF Wagenknecht
als die wohl wichtigste
Oppositionspolitikerin links
liegen lassen würden, kann
man nicht behaupten. Noch
2017 war sie die Talkshow-
Queen mit insgesamt elf Auftritten
bei Anne Will und Co.
Sie ließ damit die Oppositionspolitiker
Christian Lindner
(FDP) und Cem Özdemir
(Grüne) ebenso hinter sich wie
„Das ist wirklich peinlich.
Kritik auf AfD-Level.
Fehlt nur noch der Begriff
,Altparteien‘“
Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat
die GroKo-Vertreter Thomas
Oppermann (SPD), Ursula von
der Leyen (CDU) und Peter
Altmaier (CDU), die alle auf
zehn Auftritte kamen. Und
auch 2018 war sie alleininsieben
ARD-Talkshows zu Gast.
„Aufstehen“ war im Herbst
an den Start gegangen: Mittlerweile
haben sich 167 000
Menschen auf der Webseite
registriert, wirklich prominente
Köpfe sind allerdings
kaum zu finden. Auffällig wurde
die Bewegung, beziehungsweise
deren Anführerin, seither
nur selten – und wenn,
dann eher negativ: Vor Kurzem
machte ein Streit um angeblich
unbezahlte Rechnungen
für die „Aufstehen“-Webseite
Schlagzeilen. Dann bekundete
die ehemalige AfD-
Chefin Frauke Petry Sympathien
für die Bewegung, vor allem
für derenVorstellungen in
der Zuwanderungspolitik.
Die Linken-Fraktionschefin
selbst sorgte für Kritik, als sie
im Dezember vor dem Kanzleramt
einen Videoclip drehte
–ineine gelbe Weste gekleidet.
Dabei lobte sie die Gelbwesten-Proteste
in Frankreich
als „vorbildlich“. Diese zeigten,
wie durch den „Druck der
Straße“ das Volk einer Regierung
Zugeständnisse abtrotzen
könne. Dass dieser „Druck
der Straße“ allerdingts auch
massive Gewalt beinhaltet, erwähnte
sie dabei mit keinem
Wort.