Berliner Kurier 08.01.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

MEINE

MEINUNG

Von

Christian

Burmeister

Besser erst mal

sitzen bleiben

Mit ihrem Tweet zu den

Rundfunkgebühren

zeigt „Aufstehen“,die Bewegungvon

Sahra Wagenknecht:

Man kanntatsächlich sitzen

bleiben! Dass dieganze Aufmachung

des Beitrags in Stilund

Ton an die AfD erinnert,ist für

eine „linke“ Bewegungschon

befremdlich. Dazu kommt,

dassdie „Aufstehen“-Erfinderin

und Oppositionspolitikerin

wirklich nichtbehaupten kann,

sie käme im „Regierungsrundfunk“

von ARD undZDF nicht

oft genug ungestört zu Wort.

Wie so etwas aussieht,ist in

Russland, der Türkeioder

Ungarn zu beobachten.

Endgültig absurdwird es,

wenn man den„Lösungsvorschlag“betrachtet:

Die Fernsehintendanten

sollen auf Geld

verzichten,umden Rundfunkbeitrag

zu drücken. Selbst

wenn alle Senderchefs derÖffentlich-Rechtlichengar

kein

Gehalt mehrbekämen, läge die

Entlastung für die Beitragszahler

beieinem einstelligen Centbetrag–im

Jahr!Esist nicht

so, dassesanARD und ZDF

nichts zu kritisieren gäbe. Aber

„Aufstehen“liegtziemlich daneben.

Wofür die Bewegung

selbst hingegen steht–außer

ebenplattem Populismus–

weiß man bis heute nicht.

Schade!

Fotos: Arno Burgi/dpa; g p ; Kay y Nietfeld/dpa; p ; @aufstehen_de/Twitter

„Aufstehen“ attackiert

Frontalangriffper

Twitter auf ARD

und ZDF:Sahra

Wagenknecht.

MANN DESTAGES

Christian Lindner

Gestern feierte der FDP-Chef

seinen 40. Geburtstag –und

sorgte auf Twitter für Verwirrung:

„Alles Gute zum

40. Geburtstag,

lieber

CL! Auf die

nächsten

40 Jahre…

TL #happybirthdayCL“,

hieß es auf

seinem Account

unter

anderem.

Gratulierte

Lindner da etwa sich selbst?

Nein, TL steht für Team

Lindner, CL für von ihm

selbst verfasste Nachrichten.

Und der Post war offensichtlich

nicht für die Öffentlichkeit

bestimmt.

Foto: Arnulf Hettrich/imago

Berlin – Wie nahe ist „Aufstehen“

der AfD? Ein Tweet

zum Thema Rundfunkbeitrag

bringt die Sammelbewegung

von Sahra Wagenknecht

nun in Bedrängnis.

Vor allem die Linken-Politikerin

sieht dabei nicht gut

aus. Nicht zum ersten Mal.

Arbeiten bei ARD und ZDF

nur Großverdiener, unsoziale

Geldeintreiber und Propagandisten?

In einer Grafik wetterte

„Aufstehen“ nun gegen die

hohen Gehälter von öffentlich-rechtlichen

Intendanten.

In dem Bild hält ein mit „ARD/

ZDF“ beschrifteter Mann

einen anderen kopfüber und

schüttelt das Geld aus ihm heraus.

Dazu die Überschrift:

„Rundfunkgebühren anheben?

Bessere Idee: Einkommen

der Fernsehintendanten

senken!“ Und die Forderung:

„Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!“

Hintergrund: Der ARD-

Vorsitzende Ulrich Wilhelm

hatte kürzlich mit einer Verfassungsklage

für höhere Gebühren

gedroht. Dabei liegen

die Gesamteinnahmen aus den

Rundfunkgebühren bei fast 8

Milliarden Euro im Jahr.

Der „Aufstehen“-Tweet erinnert

in der Aufmachung an

die AfD. Die fordert in ihrem

Wahlprogramm, den Rundfunkbeitrag

(„Zwangsbeiträge“)

ganz abzuschaffen und

die Öffentlich-Rechtlichen zu

einem schlanken „Bürgerrundfunk“

umzubauen. Aber

vor allem der Begriff „Regierungsrundfunk“

sorgt für Empörung:

„Das ist wirklich peinlich.

Kritik auf AfD-Level.

Fehlt nur noch der Begriff ,Altparteien‘“,

schrieb der Linke-

Bundestagsabgeordnete Niema

Movassat. „Regierungsrundfunk–ernsthaft

...?“,fragte

Wolfgang Schmidt (SPD),

Staatssekretär im Finanzministerium,

auf Twitter.

Dass ARD und ZDF Wagenknecht

als die wohl wichtigste

Oppositionspolitikerin links

liegen lassen würden, kann

man nicht behaupten. Noch

2017 war sie die Talkshow-

Queen mit insgesamt elf Auftritten

bei Anne Will und Co.

Sie ließ damit die Oppositionspolitiker

Christian Lindner

(FDP) und Cem Özdemir

(Grüne) ebenso hinter sich wie

„Das ist wirklich peinlich.

Kritik auf AfD-Level.

Fehlt nur noch der Begriff

,Altparteien‘“

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat

die GroKo-Vertreter Thomas

Oppermann (SPD), Ursula von

der Leyen (CDU) und Peter

Altmaier (CDU), die alle auf

zehn Auftritte kamen. Und

auch 2018 war sie alleininsieben

ARD-Talkshows zu Gast.

„Aufstehen“ war im Herbst

an den Start gegangen: Mittlerweile

haben sich 167 000

Menschen auf der Webseite

registriert, wirklich prominente

Köpfe sind allerdings

kaum zu finden. Auffällig wurde

die Bewegung, beziehungsweise

deren Anführerin, seither

nur selten – und wenn,

dann eher negativ: Vor Kurzem

machte ein Streit um angeblich

unbezahlte Rechnungen

für die „Aufstehen“-Webseite

Schlagzeilen. Dann bekundete

die ehemalige AfD-

Chefin Frauke Petry Sympathien

für die Bewegung, vor allem

für derenVorstellungen in

der Zuwanderungspolitik.

Die Linken-Fraktionschefin

selbst sorgte für Kritik, als sie

im Dezember vor dem Kanzleramt

einen Videoclip drehte

–ineine gelbe Weste gekleidet.

Dabei lobte sie die Gelbwesten-Proteste

in Frankreich

als „vorbildlich“. Diese zeigten,

wie durch den „Druck der

Straße“ das Volk einer Regierung

Zugeständnisse abtrotzen

könne. Dass dieser „Druck

der Straße“ allerdingts auch

massive Gewalt beinhaltet, erwähnte

sie dabei mit keinem

Wort.

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