Society 363 / 2013

deutschland
Interview
mit den Programmländern werden zudem
nicht von Deutschland, sondern von
der EU-Kommission, der EZB und dem
IWF verhandelt. Alle wichtigen Entscheidungen
werden dabei im Konsens getroffen.
Deutschland trägt den größten Teil der
Kosten für die Euro-Stabilisierung. Dies
sind schon heute mehrere hundert Milliarden
Euro. Mit seinem Anteil von rund
11,5 Milliarden Euro am EU-Haushalt leistet
Deutschland einen sehr substantiellen
Beitrag zur Krisenüberwindung. Rund ein
Drittel dieses Betrages fließt in die Strukturförderung,
insbesondere in die wirtschaftlich
schwächeren Mitgliedstaaten
der EU.
Wir sind in der Eurozone bei der Lösung
der Staatsschuldenkrise im letzten Jahr gut
vorangekommen. Die Anpassungsprozesse
zeigen erste Erfolge. Die Währungsunion
wurde Schritt für Schritt stabilisiert. Eine
einfache, schnelle Lösung zur Überwindung
der Krise wird es jedoch nicht geben.
Für die Menschen in den betroffenen Ländern
im Süden der Eurozone ist dies eine
schwere Zeit. Die Menschen in Deutschland
und die deutsche Bundesregierung
sehen und wissen dies.
Ein besonderes Problem ist die hohe
Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von
Ländern. Es ist eine Katastrophe, wenn
dreißig, vierzig oder mehr Prozent der
jungen Menschen in einem Land ohne
Chance auf einen Arbeitsplatz sind. Der
Europäische Rat hat deshalb sechs Milliarden
Euro für Programme in den nächsten
Jahren bereitgestellt. Diese Mittel müssten
von den Regierungen der betroffenen
Länder jetzt klug eingesetzt werden.
Damit die von der Finanzkrise besonders
betroffenen Länder aber eine bessere
Zukunft haben können, müssen die
eingeleiteten Reformen durchgestanden
werden. Es gibt keinen Weg, der daran
vorbeiführt.
»Wir sind in der
Eurozone bei
der Lösung der
Staatsschuldenkrise
gut vorangekommen.
«
Detlev
Rünger
Die Energiewende und der Ausstieg
aus der Kernenergie stehen ganz oben
auf der deutschen Agenda. Unlängst hat
das Burgenland verlautbart, durch Nutzung
erneuerbarer Energiequellen energieautark
geworden zu sein. Auf der anderen
Seite plant Tschechien den Ausbau
des AKW Temelin. Wie sieht die Zukunft
Europas bezüglich der Energiewende
aus, wenn man sich diese Widersprüche
vor Augen hält?
Die Energiewende kommt – früher
oder später in jedem Land. Die fossilen
Energieträger werden zu Ende gehen.
Lange bevor sie erschöpfen, werden die
Preise für Öl, Gas und Kohle deutlich steigen.
Ein wachsender CO2-Anteil in der Atmosphäre
durch das Verbrennen fossiler
Energieträger und der Klimawandel sind
eine Realität.
Die deutsche Bundesregierung hat die
Katastrophe von Fukushima zum Anlass
genommen, ihre Energiepolitik grundlegend
umzubauen. Dies wird ein langer
und schwieriger Weg, aber er muss gegangen
werden. Deutschland übernimmt
hier eine Vorreiterrolle und ich bin überzeugt,
unsere Wirtschaft und Gesellschaft
werden davon profitieren.
Heute erfolgt die Stromerzeugung
in Deutschland zu achtzig Prozent in
konventionellen Kraftwerken. In vierzig
Jahren sollen achtzig Prozent aus erneuerbaren
Energien kommen. Dabei ist
es wichtig, dass wir technologieoffen,
marktorientiert und kosteneffizient vorgehen.
Nur so können übermäßige Belastungen
der Bürger und der Unternehmen
vermieden werden. Nur so kann die
langfristige Akzeptanz der Energiewende
sichergestellt werden. Viele Aspekte müssen
dabei koordiniert werden: Der Ausbau
der erneuerbaren Energien muss mit dem
Ausbau der Stromnetze synchronisiert
werden. Fossile Kraftwerke werden für
eine zuverlässige Energieversorgung noch
lange eine wichtige Rolle spielen. Wir
müssen auf Kosteneffizienz beim Ausbau
der erneuerbaren Energien achten und
wir müssen Anreize zur Steigerung der
Energieeffizienz setzen. Bei alledem werden
wir darauf achten, dass Deutschland
auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger
Industriestandort bleibt.
Österreich hat sich vor vielen Jahren
gegen die Kernenergie ausgesprochen.
Andere Länder verfolgen hier bisher einen
anderen Weg. Deutschland hat sich
für eine grundlegende Energiewende
entschieden und ich bin sicher, dies wird
eine Erfolgsgeschichte.
2013 ist ein Jahr der Jubiläen. Im Januar
wurde in Deutschland und Frankreich
aufwändig an den Elysée-Vertrag
erinnert. Welche Bedeutung haben fünfzig
Jahre Élysée-Vertrag für Deutschland,
Frankreich und Europa?
Fünfzig Jahre Elysée-Vertrag und
deutsch-französische Freundschaft sind
eine großartige Erfolgsgeschichte. Wie
damals vereinbart, arbeiten beide Regierungen
seither so eng und vertrauensvoll
zusammen wie kaum zwei andere. Sie
treffen sich zwei Mal im Jahr zu Regierungskonsultationen,
und der französische
Staatspräsident und die deutsche
Bundeskanzlerin treffen sich mehrmals
im Jahr – in Berlin, Paris, Brüssel oder anderswo.
Die Zusammenarbeit beschränkt sich
nicht nur auf die Regierungen. So hat das
Deutsch-Französische Jugendwerk seit
1963 über acht Millionen deutschen und
französischen Jugendlichen ermöglicht,
das jeweils andere Land kennenzulernen.
Weiterhin können seit dem Schuljahr
2006/07 Schüler beider Länder mit einem
gemeinsamen Geschichtsbuch für ihr Abitur
bzw. ihr Baccalauréat in Geschichte
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